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Allgemeine Hinweise zum Landesrecht

Die amtliche Verkündung bayerischer Gesetze und Verordnungen im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.)

Gemäß Art. 76 der Verfassung des Freistaates Bayern werden Gesetze vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und im GVBl. bekannt gemacht. Gemäß Nr. 2 der Veröffentlichungsbekanntmachung werden Rechtsverordnungen und Satzungen der Staatsregierung und der Staatsministerien grundsätzlich im GVBl. veröffentlicht.
Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des GVBl., das von der Bayerischen Staatskanzlei herausgegeben wird und über den Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH bezogen werden kann:
Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH
Vertrieb GVBl
Arnulfstr. 122
80636 München
Tel.: 089/290142-59/69
Fax: 089/290142-90
E-Mail: vertrieb@bayerische-staatszeitung.de
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Gesetze und Verordnungen wird eine Haftung nicht übernommen. Maßgebend ist allein der im GVBl. abgedruckte Text. Das GVBl. wird lediglich nachrichtlich („nichtamtlich“) in die Verkündungsplattform Bayern eingestellt.

Die amtliche Verkündung bayerischer Verwaltungsvorschriften und sonstiger Bekanntmachungen

In den vier Amts- und Ministerialblättern:
werden Verwaltungsvorschriften und sonstige Bekanntmachungen des Freistaats Bayern verkündet. Seit Januar 2009 sind alle bayerischen Amts- und Ministerialblätter auf die elektronische Fassung umgestellt und werden ausschließlich über Verkündungsplattform Bayern bekannt gemacht.
Die Vorschriften sind nach Sachgebieten mit Gliederungsnummern versehen, die dem einheitlichen Gliederungsplan für bayerische staatliche Verwaltungsvorschriften zu entnehmen sind.

Rechtliche Hinweise zu Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Heute kommt es relativ selten vor, dass gänzlich neue Gesetze („Stammgesetze”) oder Rechtsverordnungen („Stammverordnungen”) erlassen werden. Rechtsetzung erfolgt überwiegend durch die Änderung bestehender Gesetze („Änderungsgesetze”) oder Rechtsverordnungen („Änderungsverordnungen”).
Bei Änderungsgesetzen oder Änderungsverordnungen werden im GVBl. oft nur die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Dies hat zur Folge, dass Änderungsgesetze oder –verordnungen aus sich heraus kaum verständlich sind. Gleiches gilt in vielen Fällen für Verwaltungsvorschriften.
Deshalb werden sogenannte konsolidierte Fassungen eingestellt, in die die Änderungen der einschlägigen Änderungsgesetze, -verordnungen oder -verwal-tungsvorschriften eingearbeitet wurden. Die Konsolidierung erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung durch den Verlag C.H.BECK oHG im Auftrag des Freistaats Bayern. Bei den aufrufbaren Texten handelt es sich um nichtamtliche Fassungen der Rechtsvorschriften.

Rechtliche Hinweise zu den Entscheidungen bayerischer Gerichte

Die Datenbank BAYERN.RECHT enthält auch aktuelle Entscheidungen der bayerischen Gerichte, die von den jeweiligen Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wurden. Es können dabei auch Entscheidungen veröffentlicht werden, die noch nicht rechtskräftig sind. Entscheidungen, die Sie nicht im Bürgerservice BAYERN.RECHT finden, können Sie direkt bei den zuständigen Gerichten gegen Kostenersatz anfordern.
Die übernommenen Entscheidungen wurden anonymisiert. Sollten Ihrer Meinung nach dennoch sensible Daten in einer Entscheidung übersehen worden sein, so wenden Sie sich diesbezüglich bitte an Herrn Dr. Jan Remy, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, jan.remy@stk.bayern.de.

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