Inhalt

BayEGovG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 22.12.2015
Art. 1
Anwendungsbereich
(1) Dieser Teil gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) 1Die Art. 2 bis 4, 5 Abs. 1 und Art. 6 bis 8 gelten nicht für
1.
Schulen, Krankenhäuser, das Landesamt für Verfassungsschutz und Beliehene,
2.
die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung,
3.
die in Art. 2 Abs. 1, 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) genannten Bereiche und
4.
die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
2Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden die Art. 7 und 8 keine Anwendung.
(3) Das E-Government-Gesetz des Bundes findet nur beim Vollzug von Bundesrecht im Auftrag des Bundes Anwendung.