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Erteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeivollzugsbeamte

AllMBl. 2008 S. 20


454-I
Erteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten
durch Polizeivollzugsbeamte
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 19. Dezember 2007 Az.: IC2-1111.2-3
Dienststellen der Bayerischen Landespolizei
Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei
nachrichtlich:
Regierungen
Kreisverwaltungsbehörden
Gemeinden
Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
Bayerisches Landeskriminalamt
Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Fachbereich Polizei
Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung
Auf Grund von § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1786) ermächtigt das Bayerische Staatsministerium des Innern die Polizeivollzugsbeamten der Landespolizei sowie die Polizeivollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei, die während der Ausbildung zu Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes abgeordnet oder nach Ablegung der Anstellungsprüfung für den mittleren oder gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes eingesetzt sind, zur Erteilung von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld, soweit es sich handelt um
Ordnungswidrigkeiten, für die zuständige Verwaltungsbehörde die Kreisverwaltungsbehörden oder die Gemeinden sind,
Ordnungswidrigkeiten, für die zuständige Verwaltungsbehörde die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sind,
Ordnungswidrigkeiten nach § 114 OWiG oder
Ordnungswidrigkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Verbindung mit § 45 der Unfallverhütungsvorschrift „Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern“ (BGV D19) der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen.
Die Polizei soll jedoch von ihrer Befugnis zur Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht Gebrauch machen, wenn
der Sachverhalt in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach gelagert ist,
ein Zusammenhang mit einer Straftat (§ 42 OWiG) besteht,
es sich um eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften handelt, mit denen die Polizei nur ausnahmsweise befasst wird, oder
die Kenntnis der Zuwiderhandlung für die Gemeinde oder Kreisverwaltungsbehörde als Erlaubnis-, Gestattungs- oder Aufsichtsbehörde oder für eine sonstige Fachbehörde (z.B. Ämter für Landwirtschaft und Forsten, Regierungen im Rahmen der Gewerbeaufsicht) von Bedeutung sein kann.
Insbesondere soll die Polizei bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Naturschutzrechts, des Melderechts, des Arbeitsschutzrechts, des Abfallbeseitigungsrechts, des Immissionsschutzrechts, des Wirtschaftsrechts, des Verkehrsgewerberechts, des Wasserrechts (mit Ausnahme der Zuwiderhandlungen gegen Hafenordnungen im Sinn des Art. 60 BayWG) und des Hochschulrechts im Allgemeinen von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld absehen und stattdessen die Verstöße bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Anzeige bringen.
Die zur Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld befugten Polizeivollzugsbeamten werden ermächtigt, bar gezahlte Verwarnungsgelder gegen Verwarnungsbescheinigung entgegenzunehmen (VV Nr. 36.5 zu Art. 70 BayHO).
Die eingenommenen Verwarnungsgelder sind nach Verbrauch eines Verwarnungsblocks mit diesem, sonst monatlich bei der Dienststelle abzuliefern. Dies gilt entsprechend für im Vorhinein bekannte längere Abwesenheiten von der Dienststelle. Die Mittel sind im Haushalt des Freistaates Bayern zu vereinnahmen.
Ergänzend wird auf § 6 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) sowie auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 12. Oktober 2007 (AllMBl S. 529) hingewiesen. Die in dieser Bekanntmachung für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgestellten Grundsätze, insbesondere zum Verwarnungsverfahren (Nr. 2.2.6 der Bekanntmachung) sind in entsprechender Anwendung heranzuziehen.
Schuster
Ministerialdirektor