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BFSO Pflege
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 19.05.1988
§ 64
Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der SMV
(1) 1Die notwendigen Kosten der SMV trägt der Aufwandsträger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2Aufwendungen der SMV können ferner durch Zuwendungen Dritter oder durch Einnahmen aus Veranstaltungen finanziert werden.
(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke der SMV dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der SMV widersprechen.
(3) 1Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen. 2Die Verwaltung der Gelder und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuss gemeinsam mit einer vom Schulleiter bestellten Lehrkraft; eine Überprüfung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch ein Mitglied der Schulleitung und ein Mitglied der Klassensprecherversammlung.
(4) Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der Schülermitverantwortung Handlungen notwendig werden, die Verpflichtungen rechtsgeschäftlicher Art mit sich bringen, bedürfen die handelnden Schüler zum Abschluss des Rechtsgeschäfts der schriftlichen Vollmacht durch den Schulleiter oder einer von diesem beauftragten Lehrkraft.