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in Kraft ab: 31.03.2008
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Prüfung von Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken als Bestandteile öffentlicher Straßen in der staatlichen Verwaltung

AllMBl. 2008 S. 172


913-I
Prüfung von Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken als Bestandteile öffentlicher Straßen in der staatlichen Verwaltung
Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium
des Innern
vom 28. Februar 2008 Az.: IID8-4105.2-001/07
Regierungen
Autobahndirektionen
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben
nachrichtlich:
Staatliche Bauämter mit Hochbauaufgaben
Bayerischer Landkreistag
Bayerischer Städtetag
Bayerischer Gemeindetag
Vereinigung der Prüfingenieure in Bayern e. V.
Bayerische Ingenieurekammer Bau
Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) kann die Straßenbaubehörde in entsprechender Anwendung der nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) hierzu erlassenen Rechtsverordnungen zur Erfüllung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Baumaßnahmen Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige heranziehen.
Die Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) vom 29. November 2007 (GVBl S. 829), in Kraft getreten am 1. Januar 2008, hat u. a. die bisherige Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bautechnische Prüfungsverordnung – BauPrüfV) und die Verordnung über die Gebühren der Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik (Gebührenordnung für Prüfämter und Prüfingenieure – GebOP) ersetzt. Wir bitten, künftig Prüfingenieuren im Fachbereich Standsicherheit entsprechend § 2 Abs. 1, § 13 PrüfVBau öffentlich-rechtliche Prüfaufträge für die Standsicherheitsnachweise zu erteilen.
Anstatt des siebten Teiles der PrüfVBau (Vergütung) wird die Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP), Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2006 (VkBl S. 513) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für den Bereich der Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen in staatlicher Verwaltung eingeführt.
Prüfaufträge, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Basis der Gebührenordnung für Prüfämter und Prüfingenieure (GebOP) abgeschlossen wurden, sind von der Neuregelung nicht betroffen. Diese Prüfaufträge sind weiterhin gültig.
Diese Bekanntmachung tritt am 31. März 2008 in Kraft. Mit Ablauf des 30. März 2008 tritt die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 1. Januar 2002 (AllMBl S. 7) außer Kraft.
Den kommunalen Straßenbaulastträgern wird die entsprechende Regelung empfohlen.
Poxleitner
Ministerialdirektor