Inhalt

VG München, Gerichtsbescheid v. 26.11.2015 – M 6b K 15.366
Titel:

Zur Zulässigkeit einer auf Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids gerichteten Verpflichtungsklage

Normenkette:
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
Leitsatz:
Eine auf Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Klagebefugnis unzulässig (Folgeentscheidung zu VG München BeckRS 2015, 51821; vgl. zur Zulässigkeit einer Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch VGH München BeckRS 2016, 45191). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Verpflichtungsklage, Klagebefugnis, Festsetzungsbescheid

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 15.366
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
vom 26. November 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Unzulässige Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erlass eines Festsetzungsbescheids zu Rundfunkbeiträgen
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
gegen
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Intendanten Rundfunkplatz 1, 80335 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6b. Kammer,
durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin am 26. November 2015 folgenden Gerichtsbescheid:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sowie deren Vollstreckung.
Sie wird seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... als beitragspflichtig geführt, nachdem dem Beklagten im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs vom zuständigen Einwohnermeldeamt die Anschrift der Klägerin mitgeteilt worden war.
Nachdem die Klägerin auf Schreiben des Beklagten vom ... Oktober 2013, ... November 2013, ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 nicht reagierte, bestätigte der Beklagte mit Schreiben vom ... Februar 2014 ihre Anmeldung zum ... Januar 2013. Nach einer Zahlungsaufforderung vom ... März 2014 und einer Zahlungserinnerung vom ... Mai 2014 erließ der Beklagte einen Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 über a. EUR (b. EUR Rundfunkbeiträge, c. EUR Säumniszuschlag) sowie einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 über d. EUR (e. EUR Rundfunkbeiträge, c. EUR Säumniszuschlag). Mit Schreiben vom ... September 2014 und ... Oktober 2014 mahnte der Beklagte die Klägerin jeweils. Mit Festsetzungsbescheiden vom ... November 2014 und ... Januar 2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 und Oktober 2014 bis Dezember 2014 jeweils weitere d. EUR fest.
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Januar 2015 bat der Beklagte das Amtsgericht A. ... um die Vollstreckung der Forderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014.
Mit am ... Januar 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenem Schriftsatz vom ... Januar 2015 erhob die Klägerin Klage und beantragte,
den Beklagten zu verpflichten, einen beschwerdefähigen Bescheid über die Rundfunkgebühren zu übermitteln.
Außerdem beantragte sie, vorläufigen Vollstreckungsschutz bis zur Entscheidung über die Klage zu gewähren. Zur Begründung teilte sie mit, dass sie vom zuständigen Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert worden sei. Antragsteller des Vollstreckungsersuchens sei der Beklagte. Von diesem habe sie zu keiner Zeit einen beschwerdefähigen Gebührenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung erhalten. Sie wolle feststellen, dass sich ihre Klage nur auf die Zusendung eines beschwerdefähigen Bescheids über die Rundfunkgebühr beziehe. Alle weiteren Maßnahmen könne sie erst treffen, wenn sie diesen Bescheid erhalte und ihr die Grundlagen für die Festsetzung der Rundfunkgebühr mitgeteilt würden. Die angeblich abgesendeten Bescheide seien nicht in ihre Verfügungsmacht gelangt. Sie habe keine Kenntnis von deren Inhalt. In Deutschland sei die Klägerin zwar seit ihrer Geburt gemeldet. Sie habe jedoch beim Beklagten keine Wohnung in A. angemeldet, da sie seit 19... in Salzburg/Österreich wohne und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe sowie mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Ein Rundfunkbeitrag falle deshalb nicht an. Da Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet seien, bitte sie um Rechtsschutz nach § 80 VwGO.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trug er vor, dass die nach seiner Auffassung vorliegende Anfechtungsklage größtenteils unzulässig und zudem unbegründet sei. Die Bescheide vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 seien in Bestandskraft erwachsen. Die Klägerin habe hiergegen nicht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Rechtsmittel eingelegt. Im Übrigen sei die Klägerin als Wohnungsinhaberin rundfunkbeitragspflichtig. Auf die Dauerhaftigkeit oder Regelmäßigkeit des Bewohnens komme es nicht an.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 23. April 2015 (Az. M 6b S 15.367) wurde der Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
Mit Beschluss vom ... Oktober 2015 wurde die Rechtsache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Das Gericht hörte die Beteiligten mit Schreiben vom ... November 2015 zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid an.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 6b S 15.367 sowie die vom Beklagten vorgelegte Akte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 VwGO).
Die Klage ist dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten auf Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids begehrt. Das Gericht ist gemäß § 88 VwGO zwar nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Es darf über das Klagebegehren jedoch nicht hinausgehen. Für die wortlautnahe Auslegung spricht vorliegend, dass die Klägerin ihren Klageantrag ausdrücklich auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines beschwerdefähigen Bescheids beschränkt und dies sogar näher begründet. Das erkennende Gericht hat das wie hier verstandene Klagebegehren im Übrigen auch schon seiner Entscheidung über den Eilantrag im Verfahren M 6b S 15.367 zugrunde gelegt (s. Beschluss vom 23. April 2015). Die Klägerin ist dem in keiner Weise entgegengetreten.
Die so verstandene Klage ist unzulässig. Die Klägerin hat vor Klageerhebung schon keinen Antrag auf Erlass eines Festsetzungsbescheids beim Beklagten gestellt. Es fehlt unabhängig davon aber auch an der Klagebefugnis. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Kann das vom Kläger behauptete Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen oder ihm zustehen, so ist die Klage unzulässig (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1991 - 4 C 23/88 - juris). So ist es hier. Die Klägerin hat nichts vorgetragen und auch sonst ist nichts ersichtlich, woraus sich - gesetzt den Fall, es gäbe noch keine wirksamen, an die Klägerin gerichteten Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide - aus dem Nichterlass eines entsprechenden, für die Klägerin belastenden Verwaltungsakts eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte ergeben könnte.
Der von der Klägerin beantragte Rundfunkbeitragsbescheid ist insbesondere auch nicht etwa Voraussetzung dafür, dass die Klägerin Rechtsschutz gegen die sie treffenden Vollzugsfolgen der Bescheide des Beklagten vom ... Juli 2014, ... August 2014, ... November 2014 und ... Januar 2015 erreichen kann. Selbst dann, wenn sie sich auf die fehlende Bekanntgabe der Bescheide berufen könnte, was aus Sicht des Gerichts nicht der Fall ist (vgl. hierzu seine Ausführungen im B.v. 23.4.2015 - M 6b S 15.367 - unter Gründe II. Nr. 2.1), und man eine Anfechtungsklage in diesem Fall für nicht zulässig halten würde, weil die nicht bekanntgegebenen Bescheide nicht wirksam wären (vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris), bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, sich gegenüber dem Beklagten und anschließend gerichtlich - u. a. mit dem Argument, die Bescheide seien nicht zugestellt worden (s. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG) - gegen eine Vollstreckung aus den Bescheiden zu wenden. Hinsichtlich bereits geleisteter Zahlungen bestünde die Möglichkeit, Rückerstattungsansprüche geltend zu machen.
Ergänzend wird auf die die Erfolgsaussichten der Klage betreffenden rechtlichen Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2015 im Antragsverfahren M 6b S 15.367 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 463,52 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.