Inhalt

MFR
Text gilt seit: 01.12.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 2 Verfahren

6. Förderaufruf

6.1 

1Bewilligungsbehörde ist die Regierung der Oberpfalz. 2Sie verwaltet das Onlineportal www.mobilfunk.bayern.

6.2 

1Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht auf dem in Nr. 6.1 genannten Onlineportal Kartenmaterial mit der Sprachmobilfunk-Versorgung im Freistaat Bayern. 2In dieser werden die Sprachmobilfunklücken festgestellt.

6.3 

1Die Bewilligungsbehörde fordert die von Sprachmobilfunklücken betroffenen Gebietskörperschaften auf dem Onlineportal auf, Interesse an einer Förderung anzumelden. 2Die Interessensbekundung der Gebietskörperschaft enthält die Zusage aller betroffenen Gemeinden, an der Bereitstellung der technisch optimalen und kostengünstigsten Standorte mitzuwirken.

6.4 

1Die Bewilligungsbehörde leitet auf dem zentralen Onlineportal Markterkundungsverfahren ein. 2Sie fordert die Netzbetreiber im Rahmen des Markterkundungsverfahrens auf, innerhalb von drei Monaten ihre Ausbaupläne schriftlich mitzuteilen. 3Dabei ist darzustellen, ob in den nächsten drei Jahren ab Beginn des Markterkundungsverfahrens in den mit Sprachmobilfunk unversorgten Gebieten oder Teilen davon der Aufbau eines Mobilfunknetzes geplant ist, welche Gebiete anschließend mit LTE oder 5G (durchschnittlich 10 Mbit/s pro Nutzer) und welche mit Sprachmobilfunk versorgt sein werden. 4Die Bewilligungsbehörde teilt den Gebietskörperschaften das Ergebnis der Markterkundung mit.

6.5 

1Die Mitteilungen der Netzbetreiber nach Nr. 6.4 sind mit einem verbindlichen Projekt- und Zeitplan zu versehen und es ist mitzuteilen, ob dort eine Ertüchtigung von BOS-Masten vorgesehen ist (vergleiche Nr. 7.2). 2Steht fest, dass der Netzbetreiber seine Zusage nicht einhält, kann das Verfahren nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist fortgesetzt werden.

6.6 

1Für den Fall, dass kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, bezeichnen die Netzbetreiber der Bewilligungsbehörde und den Gebietskörperschaften den Suchkreis, welche Sendestandorte zur Lückenschließung geeignet sind und mit welchen Kosten pro Standort zu rechnen ist. 2Anzustreben sind Sendestandorte, die möglichst allen Netzbetreibern eine Verbesserung der Versorgung ermöglichen und verfügbare Infrastrukturen optimal einbeziehen.

7. Antragstellung und Auswahlverfahren – besonderer Teil

7.1 Mietmodell (Bauauftragsvariante [Nr. 2.2.1] und Baukonzessionsvariante [Nr. 2.2.2])

7.1.1 

1Die betroffenen Gebietskörperschaften führen transparente und diskriminierungsfreie Verfahren durch, im Einklang mit den einschlägigen Vergabevorschriften nach Maßgabe der Nrn. 7.1.2 und 7.1.3, und zwar im Fall von Nr. 2.2.1 für den Bau der Infrastruktur und im Fall von Nr. 2.2.2 für eine Konzession, welche Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur umfasst. 2Die Gebietskörperschaft teilt der Bewilligungsbehörde sowie im Fall von Nr. 2.2.1 den Netzbetreibern und im Fall von Nr. 2.2.2 den interessierten Konzessionären die mitnutzbaren Infrastrukturen und die von ihr vorgesehenen Eigenleistungen mit.

7.1.2 

1Die Gebietskörperschaft stellt bei der Bewilligungsbehörde einen Förderantrag über das Onlineportal. 2Die Gebietskörperschaft erhält frühzeitig im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Nr. 8.1 einen Vorbescheid. 3Mit dem Datum des Vorbescheids kann mit der Maßnahme begonnen werden. 4Die Ausschreibungen zum Bau der Infrastruktur oder zur Konzession sollen innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Vorbescheids erfolgen und sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. 5Wird mit der Ausschreibung nicht spätestens ein Jahr nach dem Datum des Vorbescheids begonnen, ist der Vorbescheid gegenstandslos (auflösende Bedingung), sofern nicht der Zeitpunkt, zu dem die Bedingung eingetreten sein muss, durch die Bewilligungsbehörde auf entsprechend begründeten Antrag wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ausnahmsweise verlängert worden ist.

7.1.3 

1Im Fall von Nr. 2.2.1 veröffentlicht die Bewilligungsbehörde für die Gebietskörperschaft möglichst innerhalb von drei Monaten nach Feststehen der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens gemäß Nr. 6.4 eine Bekanntmachung zum Betrieb eines Mobilfunknetzes für das Erschließungsgebiet. 2Der Bekanntmachung ist der Entwurf eines Kooperationsvertrags zwischen Gebietskörperschaft und Netzbetreiber beizulegen.

7.2 Mitnutzung von staatseigenen BOS-Masten (gemäß Nr. 2.3)

7.2.1 

1Im Rahmen einer Bekanntmachung der Bewilligungsbehörde werden die Netzbetreiber aufgefordert, Interesse an der Mitnutzung der staatseigenen BOS-Masten zu bekunden. 2Diejenigen Netzbetreiber, die aufgrund der Bekanntmachung ein Interesse an der Mitnutzung von BOS-Masten bekunden, werden zur Angebotsabgabe für die Mitnutzung einschließlich dafür erforderlicher Ertüchtigungsmaßnahmen aufgefordert. 3In ihrem Angebot legen die Netzbetreiber auch die statischen Anforderungen und die technischen Spezifikationen für die Ertüchtigung des Mastes fest. 4Der ausbauende Netzbetreiber wird in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren im Einklang mit den einschlägigen Vergabevorschriften durch die Bewilligungsbehörde ausgewählt. 5Die für staatseigene BOS-Masten zuständige Autorisierte Stelle Bayern beim Landeskriminalamt schließt mit dem ausgewählten Netzbetreiber einen Vertrag über die Ertüchtigung und Mitnutzung des BOS-Masten. 6In den Vertrag ist die aufschiebende Bedingung aufzunehmen, dass dieser erst mit Bewilligung der Förderung wirksam wird.

7.2.2 

Der ausgewählte Netzbetreiber beantragt die Förderung für die erforderliche Ertüchtigung bei der Bewilligungsbehörde.

8. Auswahl, abschließende Bewilligung, Verwendungsnachweis

8.1 

Im Rahmen der durch die jährliche Haushaltszuweisung zur Verfügung gestellten Mittel wählt die Bewilligungsbehörde die Anträge nach Eingang aus.

8.2 

Im Fall der Zuwendung nach Nr. 2.2 werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) Bestandteil des Zuwendungsbescheids oder Vorbescheids.

8.3 

Im Fall der Zuwendung nach Nr. 2.3 werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

8.4 

Die Auszahlung der Haushaltsmittel erfolgt auf Basis der endgültigen Festsetzung der Zuwendung nach Prüfung des Standard-Verwendungsnachweises und Anzeige der erfolgreichen Inbetriebnahme der Sendestation.

8.5 

1Im Vertrag mit dem Netzbetreiber (im Fall der Nr. 2.2.1) oder dem Konzessionär (im Fall der Nr. 2.2.2) muss sichergestellt werden, dass die mit der Förderung verfolgten Ziele, die Vorgaben dieser Richtlinie sowie die von der Bewilligungsbehörde festgelegten Auflagen eingehalten werden. 2In allen Fördervarianten dieser Richtlinie ist der Zuwendungsempfänger für die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung verantwortlich und ggf. zur Erstattung der Zuwendung verpflichtet.

8.6 

Für den Fall, dass ein Netzbetreiber bei einer Förderung nach Nr. 2.2 einen Standort auf einem geförderten Mast zur Erfüllung der Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II an die Bundesnetzagentur verwendet hat, ist vertraglich zu regeln, dass der Netzbetreiber (im Fall von Nr. 2.2.1) oder Konzessionär (im Fall von Nr. 2.2.2) die Gebietskörperschaft von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Freistaates Bayern freizustellen hat.

9. Dokumentation und Monitoring

9.1 

1Unverzüglich nach Erhalt des Vorbescheids oder Zuwendungsbescheids hat der Zuwendungsempfänger die geplante Infrastruktur in einem Fördersteckbrief darzustellen. 2Die Daten der errichteten Infrastruktur müssen der Bewilligungsbehörde in Form einer Projektbeschreibung zur Einstellung in eine Datensammlung unmittelbar nach Abschluss des Projekts, spätestens aber mit dem Verwendungsnachweis zur Verfügung gestellt werden. 3Beide Unterlagen werden auf dem zentralen Onlineportal www.mobilfunk.bayern veröffentlicht.

9.2 

Die Gebietskörperschaft stellt die erforderlichen Infrastrukturdaten der Bundesnetzagentur zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas sowie der Bewilligungsbehörde zur Verfügung.

9.3 

Beihilferechtlich erforderliche Berichts- und Veröffentlichungspflichten sind zu beachten.

9.4 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.

10. Rückforderungsmechanismus bei Baukonzessionsvariante (Nr. 2.2.2)

10.1 

Im Fall der Baukonzessionsvariante (Nr. 2.2.2) gilt für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Aufwendungen von 1 000 000 Euro und mehr Folgendes:

10.2 

1Um zu verhindern, dass durch die Zuwendung einzelnen Konzessionären eine übermäßige Rendite ermöglicht wird, hat die Gebietskörperschaft nach Ablauf der Zweckbindungsfrist beim Konzessionär zu prüfen, ob Mieteinnahmen über das im Angebot des Konzessionärs unterstellte Niveau hinaus angestiegen sind. 2Maßgeblich ist der nach der Barwertmethode ermittelte Gegenwartswert. 3Für die Abzinsung sind die von der Europäischen Kommission regelmäßig veröffentlichten Referenzzinssätze zu verwenden. 4Der Konzessionär ist zur Auskunft verpflichtet. 5Die Gebietskörperschaft hat ihre Prüfung spätestens sechs Monate nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zu dokumentieren und diese Dokumentation einschließlich des Ergebnisses der Prüfung der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu übermitteln. 6Übersteigen die tatsächlichen Mieteinnahmen im Schnitt des Bindungszeitraums das ursprünglich angenommene Niveau um mehr als 30 % und hat keine entsprechende Preissenkung stattgefunden, hat der Konzessionär der Gebietskörperschaft den diese 30 % übersteigenden Anteil des Umsatzes (Mehrerlös) zu erstatten. 7Kommt es zu einer Erstattung gemäß Satz 6, zahlt die Gebietskörperschaft der Bewilligungsbehörde den entsprechenden Anteil an der bewilligten Zuwendung zurück.

10.3 

Dem Freistaat Bayern bleibt es vorbehalten, darüber hinaus unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts durch Verwaltungsvorschrift die Modalitäten eines Rückforderungsmechanismus für künftige Fälle abweichend von den Nrn. 10.1 und 10.2 im Detail festzulegen.

10.4 

Die Bewilligungsbehörde hat den Rückforderungsmechanismus zu überwachen.

11. Schlussbestimmung

11.1 

Förderanträge nach dieser Richtlinie können bis längstens 30. Juni 2022 gestellt werden.

11.2 

1Gebietskörperschaften in Bayern steht es frei, auch ohne staatlichen Anteil ein Mietmodell zu realisieren. 2Sofern sie sich hierbei an die Vorgaben dieser Richtlinie halten und sich mit der Bewilligungsbehörde abstimmen, ist hierfür eine Einzelnotifizierung nicht erforderlich. 3In diesem Fall sind die Kosten der Maßnahme unverzüglich nach Vergabe des Auftrags der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2018 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.