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7800-L

Richtlinie zur Förderung von Schülerunternehmen für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 8. Dezember 2017, Az. M4-7682-1/382

(AllMBl. S. 558)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie zur Förderung von Schülerunternehmen für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung vom 8. Dezember 2017 (AllMBl. S. 558)

1Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen die Gründung oder Erweiterung von Schülerunternehmen als Schulprojekte für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. 3Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). 4Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Richtlinie und im Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt ist. 5Nr. 1.4 ANBest-P wird nicht angewendet.