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AGG 10
in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 11.12.1984
Art. 3
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unterrichtet über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit Beschränkungsmaßnahmen von ihm angeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens aber einmal im Jahr, das Parlamentarische Kontrollgremium in geheimer Sitzung.