Inhalt

RÖFE
Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2021

III. Hinweise und Schlussbestimmungen

12. Prüfung durch den ORH

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern bzw. Maßnahmenträgern (vgl. Nr. 4.2) zusätzlich zu prüfen.

13. Subventionserhebliche Tatsachen

Soweit Zuschüsse gemäß Nr. 4.2 gewährt werden, sind die VV Nr. 3.4 zu Art. 44 BayHO sowie die Bestimmungen des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes zu beachten.

14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie über die Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) vom 27. Februar 2015 (AllMBl. S. 170) tritt mit Ablauf des 31. Januar 2017 außer Kraft.