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73-I

Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 14. Oktober 2005, Az. IB3-1512.4-138

(AllMBl. S. 424)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14. Oktober 2005 (AllMBl. S. 424), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 (AllMBl. S. 2190) geändert worden ist

An
die Gemeinden
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die Bezirke
die Zweckverbände
die Regierungen
die Landratsämter
§ 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik regeln die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt dazu im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die nachfolgenden Grundsätze und Hinweise bekannt.