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in Kraft ab: 01.06.2015
Fassung: 24.07.1974
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Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
Vom 24. Juli 1974
(BayRS IV S. 343)
BayRS 2239-1-K

Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2239-1-K) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 Nr. 43 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82) geändert worden ist
Art. 1
Begriff und Aufgaben der Erwachsenenbildung
1Erwachsenenbildung (Weiterbildung) ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Hauptbereich des Bildungswesens. 2Sie verfolgt das Ziel, zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Menschen beizutragen. 3Sie gibt mit ihren Bildungsangeboten Gelegenheit, die in der Schule, in der Hochschule oder in der Berufsausbildung erworbene Bildung zu vertiefen, zu erneuern und zu erweitern; ihr Bildungsangebot erstreckt sich auf persönliche, gesellschaftliche, politische und berufliche Bereiche. 4Sie ermöglicht dadurch den Erwerb von zusätzlichen Kenntnissen und Fähigkeiten, fördert die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit, führt zum Abbau von Vorurteilen und befähigt zu einem besseren Verständnis gesellschaftlicher und politischer Vorgänge als Voraussetzung eigenen verantwortungsbewußten Handelns. 5Sie fördert die Entfaltung schöpferischer Fähigkeiten.
Art. 2
Staatliche Förderung
Der Staat fördert die Erwachsenenbildung unbeschadet der Aufgabe der Gemeinden (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung1)) durch finanzielle und sonstige Leistungen mit dem Ziel, daß im ganzen Land leistungsfähige Einrichtungen mit einem breitgefächerten Bildungsangebot zur Verfügung stehen.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
Art. 3
Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
(1) Träger der Erwachsenenbildung im Sinn dieses Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit ihren Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen.
(2) 1Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Sinn dieses Gesetzes sind nur solche, die in planmäßiger und beständiger pädagogischer Arbeit und vorwiegend unmittelbarem Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden ausschließlich Bildungsaufgaben nach Art. 1 erfüllen. 2Einrichtungen, die überwiegend einem fachlichen Spezialgebiet dienen, Einrichtungen des Sports, Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe und verwaltungs- oder betriebsinterne berufliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind nicht Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Sinn dieses Gesetzes. 3Zu den Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Sinn dieses Gesetzes gehören ferner nicht die Massenmedien, Fernlehrinstitute, Bibliotheken, Einrichtungen der allgemeinen Kultur- und Kunstpflege, der Brauchtums- und Heimatpflege, Einrichtungen, die überwiegend der Unterhaltung dienen und alle ähnlichen Einrichtungen.
Art. 4
Vielfalt und Unabhängigkeit der Träger
(1) Nach Organisation, Trägerschaft und Bildungszielen unterschiedliche Einrichtungen bestehen nebeneinander.
(2) Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind jedermann ohne Rücksicht auf schulische Vorbildungsnachweise, gesellschaftliche und berufliche Stellung, politische und weltanschauliche Zugehörigkeit offen, wobei dem einzelnen die Auswahl unter den verschiedenen Angeboten vorbehalten bleibt.
(3) 1Die öffentliche Förderung der Erwachsenenbildung läßt das Recht einer Einrichtung auf selbständige Lehrplangestaltung unberührt. 2Die Freiheit der Lehre, die unabhängige Auswahl der Leiter und Mitarbeiter im Rahmen der Ausbildungsvoraussetzungen sowie das Selbstverwaltungsrecht werden gewährleistet.
Art. 5
Landesorganisationen und ihre Aufgaben, staatliche Anerkennung, Träger auf Landesebene
(1) 1Landesorganisationen der Erwachsenenbildung im Sinn dieses Gesetzes sind Vereinigungen von Trägern (Art. 3 Abs. 1). 2Sie müssen rechtsfähig sein und ihrem Vereinszweck nach ausschließlich der Erwachsenenbildung dienen. 3Ihre Tätigkeit soll sich grundsätzlich auf das Staatsgebiet erstrecken. 4Sie beraten insbesondere die einzelnen Einrichtungen, führen zentrale Bildungsveranstaltungen durch, sorgen für geeignete Fortbildungsmaßnahmen, für Kooperation, wirken bei der Verteilung der staatlichen Förderungsmittel mit und nehmen die Vertretung der ihnen angeschlossenen Einrichtungen gegenüber der Öffentlichkeit und im Landesbeirat wahr.
(2) 1Landesorganisationen werden auf Antrag staatlich anerkannt, wenn
1.
sie in mindestens fünf bayerischen Regierungsbezirken Mitglieder haben und
2.
sie und ihre Mitglieder Gewähr bieten für
a)
eine den Zielen des Grundgesetzes2) und der Verfassung1) förderliche Arbeit,
b)
eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der ihnen zugewiesenen öffentlichen Mittel.
2Fällt eine dieser Voraussetzungen weg, so ist die Anerkennung zurückzunehmen.
(3) Über die Erteilung und Rücknahme der Anerkennung entscheidet das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung.
(4) Träger der Erwachsenenbildung, die in mindestens fünf bayerischen Regierungsbezirken Einrichtungen betreiben und keiner Landesorganisation angeschlossen sind (Träger auf Landesebene), stehen den Landesorganisationen gleich; für ihre staatliche Anerkennung gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 100-1
Art. 6
Kooperation und Koordination
(1) Zur örtlichen und regionalen Koordination und Kooperation der Erwachsenenbildung sollen die Träger der Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf der Ebene des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinden, erforderlichenfalls auch des Bezirks, Arbeitsgemeinschaften bilden und insbesondere gemeinsame Veranstaltungsverzeichnisse erstellen.
(2) 1Eine Kooperation auf Landesebene erfolgt im Rahmen des Landesbeirats für Erwachsenenbildung. 2Möglichkeiten der Aufgabenteilung und der Schwerpunktbildung sollen hierbei in gegenseitigem Einvernehmen wahrgenommen werden.
(3) Ferner sollen auf allen Ebenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der anderen Bildungsbereiche pflegen.
Art. 7
Gegenstand der Förderung
(1) Der Staat gibt Zuschüsse
1.
für Einrichtungen der Erwachsenenbildung
a)
zum Betrieb,
b)
zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten;
2.
für die staatlich anerkannten Landesorganisationen zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben.
(2) 1Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der im Staatshaushalt hierfür zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. 2Diese betragen im Jahre 1974 10 Millionen DM, im Jahre 1975 mindestens 12 Millionen DM und im Jahre 1976 mindestens 15 Millionen DM.3In den folgenden vier Jahren sind die staatlichen Förderungsmittel unter Berücksichtigung des zu erwartenden Mehrbedarfs und der Entwicklungsmöglichkeiten des Staatshaushalts angemessen zu erhöhen.
Art. 8
Mitwirkung der staatlich anerkannten Landesorganisationen
Die Zuschüsse für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Art. 7 Abs. 1 Nr. 1) werden über die staatlich anerkannten Landesorganisationen verteilt.
Art. 9
Grundsätze für die Verteilung
(1) 1Die Zuschüsse zum Betrieb (Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) werden jährlich den einzelnen staatlich anerkannten Landesorganisationen und den staatlich anerkannten Trägern auf Landesebene nach einem Schlüssel zugeteilt. 2Dieser ergibt sich unter Berücksichtigung des Art. 10 Abs. 2 und 3 aus dem Zahlenverhältnis der innerhalb der Landesorganisation und der Träger auf Landesebene im zweiten Kalenderjahr vor dem laufenden Haushaltsjahr geleisteten Teilnehmerdoppelstunden. 3Längerdauernde Kurse mit Heimunterbringung sind dabei besonders zu berücksichtigen. 4Der Schlüssel wird vom Staatsministerium nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung festgestellt. 5Dieses kann dabei, ebenfalls nach Anhörung des Landesbeirats, eine Begrenzung der anrechenbaren Teilnehmerzahlen nach oben vornehmen.
(2) Die zur Verfügung stehenden Zuschüsse zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) werden auf Einzelvorschlag nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung zugeteilt.
Art. 10
Grundsätze für die Förderung der einzelnen Träger und Einrichtungen
(1) 1An den einer Landesorganisation zufließenden Mitteln erhalten die ihr angehörenden Träger einen dem Umfang ihrer Bildungsarbeit, der Höhe ihrer Aufwendungen und ihrer wirtschaftlichen Lage angemessenen Anteil. 2Einrichtungen in Gebieten, die schwach strukturiert und dünn besiedelt sind oder in denen das Bildungsangebot für Erwachsene wesentlich hinter dem Landesdurchschnitt zurückbleibt, sollen vorrangig gefördert werden, um dadurch eine Verbesserung oder Ausweitung des Angebots zu erreichen. 3Zuschüsse aus Bundesmitteln oder aus Landesmitteln außerhalb dieses Gesetzes können angerechnet werden.
(2) Voraussetzungen der Förderung sind:
1.
Der Träger muß
a)
seine Aufgaben im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Gesetze erfüllen,
b)
zur Offenlegung seiner Finanzen und seiner Arbeitsergebnisse gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden bereit sein,
c)
um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern anderer Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Art. 6 Abs. 1 bemüht sein.
2.
Die Einrichtung muß
a)
ihren Tätigkeitsbereich in Bayern haben,
b)
für jedermann offenstehen,
c)
von einer nach Ausbildung, beruflichem Werdegang oder praktischer Erfahrung geeigneten Person geleitet sein,
d)
geeignete Lehrkräfte verwenden,
e)
einen Mindestarbeitsumfang aufweisen,
f)
sich während eines angemessenen Zeitraums als leistungsfähig erwiesen haben oder – bei Neugründungen – die Gewähr der Leistungsfähigkeit auf sonstige Weise bieten.
(3) Nicht nach diesem Gesetz gefördert werden:
1.
Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder deren Veranstaltungen, die ganz oder überwiegend der beruflichen Fortbildung oder Umschulung dienen,
2.
Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder deren Veranstaltungen, die der nach dem Gesetz zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft3) förderungsfähigen Weiterbildung dienen,
3.
Einrichtungen der politischen Bildung, für deren Förderung im Staatshaushalt gesonderte Ansätze ausgebracht sind.

3) [Amtl. Anm.:] BayRS 787-1-E
Art. 11
Verfahren
(1) 1Das Staatsministerium weist die staatlichen Mittel auf Grund jährlicher Vorschläge der staatlich anerkannten Landesorganisationen der Erwachsenenbildung und der staatlich anerkannten Träger auf Landesebene zu. 2Den Vorschlägen sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. 3Beabsichtigt das Staatsministerium von einem Vorschlag abzuweichen, so hat es vorher die Landesorganisation oder den Träger auf Landesebene zu hören.
(2) Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung nach Absatz 1 für Landesorganisationen mit einer den Regierungsbezirken entsprechenden Untergliederung auf Antrag der Organisation den Regierungen übertragen.
Art. 12
Bereitstellung von Räumen
(1) 1Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände sollen als Sachaufwandsträger von Schulen geeignete Schulräume und geeignete Räume für Veranstaltungen sowie Lehr- und Arbeitsmittel den Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Möglichkeit zur Mitbenutzung überlassen. 2Staatliche Hochschulen sollen, soweit dies ohne Beeinträchtigung ihres Betriebs möglich ist, den Einrichtungen der Erwachsenenbildung Raum zur Mitbenutzung überlassen.
(2) Bei Planung und Bau von Schul- und Bildungszentren sollen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit zur Mitbenutzung durch Einrichtungen der Erwachsenenbildung berücksichtigen.
Art. 13
Freistellung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
(1) 1Angehörige des öffentlichen Dienstes können mit ihrem Einverständnis zur hauptberuflichen Mitarbeit in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung und bei den staatlich anerkannten Landesorganisationen beurlaubt werden. 2Die Beurlaubungen eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes sollen insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten; die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, bei Beschäftigten des Staates außerdem im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat aus wichtigem Grund eine Ausnahme zulassen. 3Die Anrechnung von Zeiten einer Mitarbeit in Einrichtungen und Landesorganisationen der Erwachsenenbildung auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach den beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften.
(2) Werden Beamte unter Fortzahlung der Dienstbezüge beurlaubt oder wird die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet, so ist ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v.H. der Bruttobezüge vom Träger der Einrichtung der Erwachsenenbildung oder der Landesorganisation zu entrichten.
(3) Nebenbeschäftigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei einer Einrichtung oder Landesorganisation der Erwachsenenbildung soll im Rahmen der Bestimmungen des öffentlichen Dienstes genehmigt werden.
(4) Angehörigen des öffentlichen Dienstes soll für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen für Erwachsenenbildung Dienstbefreiung in angemessenem Umfang gewährt werden, wenn sie als Lehrpersonen in der Erwachsenenbildung nebenamtlich oder nebenberuflich tätig sind und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

V. Abschnitt Ausbildungsvoraussetzungen, Forschung und Lehre im Bereich der Erwachsenenbildung, Zertifikate

Art. 14
Qualifikation der Leiter und Lehrkräfte
1Das Staatsministerium kann nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung allgemeine Empfehlungen für die erforderlichen Qualifikationen der hauptberuflichen Leiter und hauptberuflichen Lehrkräfte an Einrichtungen der Erwachsenenbildung geben. 2Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß neben einer akademischen Ausbildung auch in einem Beruf erworbene geeignete Kenntnisse und Erfahrungen, wenn sie hinreichend nachgewiesen werden, zu einer Lehrtätigkeit oder leitenden Stellung befähigen.
Art. 15
Mitarbeit der Hochschulen
(1) 1Im Bereich der staatlichen Hochschulen des Landes Bayern sollen Lehrstühle für Erwachsenenbildung geschaffen oder entsprechende Lehraufträge erteilt werden. 2Ihren Inhabern obliegt die Aufgabe, insbesondere die didaktischen und methodischen Grundlagen der Erwachsenenbildung weiter zu entwickeln und zu vermitteln. 3Dabei soll in Forschung und Lehre eine enge Zusammenarbeit mit anderen Zweigen des Erziehungs- und Bildungswesens angestrebt werden.
(2) Studierenden aller Studiengänge soll die Möglichkeit eingeräumt werden, an mindestens einer staatlichen Hochschule ein Zusatz- und Begleitstudium der Erwachsenenbildung zu betreiben.
Art. 16
Fortbildung der Erwachsenenbildner
1Die Fortbildung der Erwachsenenbildner obliegt den Trägern. 2Diese sollen die Zusammenarbeit mit Hochschulen und anderen Ausbildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung anstreben.
Art. 17
Zertifikate und Prüfungen
(1) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung können Zertifikate als Nachweis des Abschlusses eines Ausbildungsgangs erteilen.
(2) Das Staatsministerium erarbeitet hierfür nach Anhörung des Landesbeirats Empfehlungen.
(3) Es kann bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen eine staatliche Anerkennung von Zertifikaten aussprechen.
(4) Soweit Einrichtungen der Erwachsenenbildung in ihren Ausbildungsgängen die allgemein geltenden Voraussetzungen für Abschlüsse nach dem Schulrecht erfüllen, sind deren Teilnehmer zu den entsprechenden schulrechtlichen Abschlußprüfungen zuzulassen.
(5) Nach anderen Bestimmungen notwendige Anerkennungen sowie bundesrechtliche Regelungen werden hierdurch nicht berührt.
Art. 18
Errichtung und Zusammensetzung eines Landesbeirats für Erwachsenenbildung
(1) Es wird ein Landesbeirat für Erwachsenenbildung errichtet, der seine Aufgaben in Selbstverwaltung durchführt; ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
1.
je ein Vertreter der staatlich anerkannten Landesorganisationen der Erwachsenenbildung,
2.
je ein Vertreter der staatlich anerkannten Träger auf Landesebene,
3.
je ein Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung in München, der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel, der Petra-Kelly-Stiftung in München und des Thomas-Dehler-Instituts in München,
4.
ein Vertreter der Akademie für politische Bildung in Tutzing.
(2) Als Mitglieder mit beratender Stimme gehören dem Landesbeirat an:
1.
je ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
2.
ein Vertreter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit,
3.
ein Vertreter des Staatsinstituts für Bildungsforschung und Bildungsplanung,
4.
eine auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung wissenschaftlich ausgewiesene Persönlichkeit,
5.
ein Vertreter des Bayerischen Jugendrings,
6.
ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaften der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern,
7.
ein Vertreter von Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund aus den Reihen der Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates.
(3) 1Die Mitglieder nach Absatz 1 und 2 und deren ständige Stellvertreter werden von ihren Organisationen benannt. 2Die Benennung ist dem Staatsministerium anzuzeigen. 3 Die Mitglieder nach Abs. 2 Nrn. 4 und 7 werden im Benehmen mit den übrigen stimmberechtigten Mitgliedern des Landesbeirats vom Staatsministerium berufen. 4Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 6 und sein ständiger Stellvertreter werden gemeinsam von den Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern benannt.
(4) 1Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre, gerechnet vom Tag des erstmaligen Zusammentretens des Landesbeirats nach dessen jeweiliger Neubildung. 2Wiederholte Mitgliedschaft ist zulässig. 3Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu benennen.
Art. 19
Aufgaben des Landesbeirats
(1) 1Der Landesbeirat für Erwachsenenbildung hat die Aufgabe, die Staatsregierung in Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten, der Staatsregierung allgemeine Anregungen zu geben, die Zusammenarbeit der staatlich anerkannten Landesorganisationen der Erwachsenenbildung und der staatlich anerkannten Träger auf Landesebene zu fördern und Anregungen für die Zusammenarbeit der Träger der Erwachsenenbildung auf örtlicher und überörtlicher Ebene zu geben. 2Außerdem arbeitet der Landesbeirat mit den Einrichtungen der anderen Bildungsbereiche, den Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie anderen Mediensystemen zusammen.
(2) Insbesondere wirkt der Landesbeirat mit bei der Erteilung und Rücknahme der Anerkennung von Landesorganisationen und Trägern auf Landesebene (Art. 5 Abs. 3 und 4), bei der Feststellung des Verteilungsschlüssels (Art. 9 Abs. 1), bei der Zuteilung von Baukostenzuschüssen (Art. 9 Abs. 2), bei der Herausgabe von Empfehlungen über erforderliche Ausbildungsvoraussetzungen (Art. 14) und über Zertifikate (Art. 17 Abs. 2), bei der Berufung wissenschaftlich ausgewiesener Persönlichkeiten in den Landesbeirat (Art. 18 Abs. 3 Satz 3), bei der Durchführung von statistischen Erhebungen (Art. 21) und beim Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Art. 24).
(3) Fragen der beruflichen Erwachsenenbildung gehören nicht zum Aufgabenbereich des Landesbeirats der Erwachsenenbildung.
Art. 20
Geschäftsgang
(1) Die Mitglieder des Landesbeirats für Erwachsenenbildung wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(2) 1Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die sich der Landesbeirat für Erwachsenenbildung gibt. 2Die Geschäfte führt das Staatsministerium.
(3) Die Mitglieder im Landesbeirat für Erwachsenenbildung sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten Reisekostenvergütung nach Maßgabe der für Beamte der BesGr. A 15 geltenden Vorschriften des bayerischen Reisekostenrechts.
Art. 21
Landesstatistik
1Über Art und Zahl der staatlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung, über Art und Umfang der von ihnen geleisteten Bildungsarbeit, über ihren finanziellen Aufwand und über das dort beschäftigte Personal werden statistische Erhebungen vom Landesamt für Statistik nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung durchgeführt. 2Die Träger der staatlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben dem Landesamt für Statistik die erforderlichen Angaben zu liefern.
Art. 22
Prüfung der Mittelverwendung
1Das Staatsministerium und dessen Beauftragte sind befugt, die Verwendung der staatlichen Förderungsmittel bei den staatlich anerkannten Landesorganisationen und bei den Trägern der Erwachsenenbildung nachzuprüfen. 2Die Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung4) bleiben unberührt.

4) [Amtl. Anm.:] BayRS 630-1-F
Art. 23
Doppelmitgliedschaft von Trägern
1Gehört ein Träger mehreren Landesorganisationen an, so muß er diejenige Landesorganisation benennen, der seine Bildungsveranstaltungen nach Art. 9 Abs. 1 zuzurechnen sind und von der er Zuschüsse nach Art. 10 Abs. 1 wünscht. 2Die Benennung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den beteiligten Landesorganisationen. 3Die Benennung kann nur jeweils vor Beginn eines Haushaltsjahres mit Wirkung ab dessen Beginn geändert werden.
Art. 24
Verwaltungsvorschriften
Das Staatsministerium erläßt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften nach Anhörung des Landesbeirats für Erwachsenenbildung.
Art. 26
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1974 in Kraft.5)

5) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 24. Juli 1974 (GVBl. S. 368).