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Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder; hier: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

FMBl. 2007 S. 5, 38

StAnz. 2006 Nr. 49


2034.1.1-F
Tarifverträge
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst der Länder;
hier: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen
vom 10. November 2006 Az.: 25 - P 2000 - 237 - 41 776/06,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. August 2015 (FMBl S. 227)
I.
Nachstehend werden folgende Tarifverträge zum Vollzug bekannt gegeben:
1.
– nicht abgedruckt –,
2.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ,
3.
– nicht abgedruckt –,
4.
– nicht abgedruckt –,
5.
– nicht abgedruckt –,
6.
– nicht abgedruckt –,
7.
– nicht abgedruckt –.
Diese Tarifverträge wurden getrennt, aber inhaltsgleich abgeschlossen mit
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Bundesvorstand –, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
und
der dbb tarifunion.
II.
Hinweise zur Durchführung der vorstehenden Tarifverträge ergehen in gesonderten Rundschreiben des Staatsministeriums der Finanzen. Diese Rundschreiben werden nicht veröffentlicht. Sie sind im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bzw. stehen im Internet als Download (www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip) zur Verfügung.
Die Tarifverträge sind ebenfalls im Intranet abrufbar bzw. stehen im Internet als Download zur Verfügung.
Weigert
Ministerialdirektor
Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)
vom 12. Oktober 2006
in der Fassung des Änderungsvertrages Nr. 8
zum Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)
vom 28. März 2015
Zwischen
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
einerseits
und
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeiner Teil
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung
§ 5
Qualifizierung
Abschnitt II
Arbeitszeit
§ 6
Regelmäßige Arbeitszeit
§ 7
Sonderformen der Arbeit
§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
§ 9
Bereitschaftszeiten
§ 10
Arbeitszeitkonto
§ 11
Teilzeitbeschäftigung
Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen
§ 12
Eingruppierung
§ 13
Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 15
Tabellenentgelt
§ 16
Stufen der Entgelttabelle
§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen
§ 18
– gestrichen –
§ 19
Erschwerniszuschläge
§ 20
Jahressonderzahlung
§ 21
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
§ 22
Entgelt im Krankheitsfall
§ 23
Besondere Zahlungen
§ 24
Berechnung und Auszahlung des Entgelts
§ 25
Betriebliche Altersversorgung
Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 26
Erholungsurlaub
§ 27
Zusatzurlaub
§ 28
Sonderurlaub
§ 29
Arbeitsbefreiung
Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 30
Befristete Arbeitsverträge
§ 31
Führung auf Probe
§ 32
Führung auf Zeit
§ 33
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
§ 34
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
§ 35
Zeugnis
Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 36
Anwendung weiterer Tarifverträge
§ 37
Ausschlussfrist
§ 38
Begriffsbestimmungen
§ 38a
Übergangsvorschrift zu § 1 Absatz 2 Buchstabe j
§ 39
Inkrafttreten, Laufzeit
B. Sonderregelungen
§ 40
Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
§ 41
Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
§ 42
Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken
§ 43
Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern
§ 44
Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte
§ 45
Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen
§ 46
Sonderregelungen für Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten
§ 47
Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder und im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Berlin
§ 48
Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst
§ 49
Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben
§ 50
Sonderregelungen für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
Anhang zu § 6
Regelung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifgebiet West
C. Anlagen
Entgeltordnung zum TV-L
Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Entgelttabelle für Pflegekräfte
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des § 41 TV-L
Bereitschaftsdienstentgelte
Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) geregelten Zulagen