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2175.5-A

Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“)

Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der bayerischen Bezirke vom 7. März 2015 Az.: IV4/6438.07-1/76

(AllMBl S. 248)


Der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere VV zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen für Maßnahmen der ambulanten Hilfen im Bereich der überregionalen Offenen Behindertenarbeit (OBA). Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Freistaats Bayern sowie der Bezirke.
Leistungen nach dieser Richtlinie werden als freiwillige Förderleistungen des Freistaats Bayern und der Bezirke gewährt. Unberührt bleiben alle gesetzlich geregelten Leistungen, insbesondere nach den Vorschriften des SGB I bis SGB XII.
Vorrang vor den Leistungen der überregionalen OBA haben Leistungen gemäß SGB II bis SGB XII, insbesondere die der Krankenkassen, der Pflegekassen, der Rehabilitationsträger gemäß § 6 SGB IX (z.B. gesetzliche Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und der Integrationsämter.
Die Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit stellen einen wichtigen Baustein in der Gesamtversorgung von Menschen mit spezifischen Behinderungen dar. Das Angebot der überregionalen OBA-Dienste wird niedrigschwellig vorgehalten und richtet sich an Menschen, die durch eine spezifische Behinderung im Sinn von § 2 Abs. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind sowie an deren Angehörige. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen bestehen eigene Versorgungsstrukturen.
Regionale und überregionale OBA decken unterschiedliche Einzugsbereiche ab: Die regionale OBA bezieht sich in der Regel auf das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises, die überregionale OBA auf mindestens eine Planungsregion im Sinn des Landesentwicklungsplans.
Begründet sind die Unterschiede vor allem in der Prävalenz (Häufigkeit) der betreuten Behinderungsarten. Seltene Behinderungen machen einerseits spezifische Angebote nötig, erlauben aber andererseits auch die Zusammenfassung in größere Regionen. Für die regionale OBA werden landesweit gültige Standards im Sinn von Fachkraftguoten festgelegt. Die überregionale OBA richtet sich an den spezifischen Bedürfnissen der Versorgung für die entsprechende Behinderung aus.
Mit Unterstützung der bayerischen Bezirke und des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) verfolgen die Dienste den Grundsatz, die Führung eines möglichst selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebens zu gewährleisten. Die überregionalen OBA-Dienste tragen mit ihren Angeboten zur Realisierung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei.