Inhalt

BayWeinRAV
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 31.08.1995
§ 30
Zuständigkeiten
Zuständige Behörde oder zuständige Stelle ist
1.
für die allgemeine Zulassung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 der Weinverordnung das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
2.
a)
für Feststellungen nach § 8 Abs. 2 und § 13 Satz 2,
b)
für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit nicht Nr. 5 Buchst. c einschlägig ist, für Entscheidungen nach § 20 Abs. 2 des Weingesetzes und nach § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 der Weinverordnung,
c)
im Sinn von §§ 22 und 24 bis 26 der Weinverordnung,
d)
für Zulassungen nach § 23 Abs. 1 der Weinerordnung,
e)
für die Ausführung von § 29 der Weinverordnung und §§ 18 bis 20, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist,
f)
für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 der Wein-Überwachungsverordnung in Verfahren nach § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes
die Regierung von Unterfranken,
3.
a)
für Zulassungen nach § 1 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung,
b)
für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 der Wein-Überwachungsverordnung, sofern von Vorschriften abgewichen wird, die vorrangig dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, und kein Fall von Nummer 2 Buchst. f vorliegt,
c)
für Versuchsgenehmigungen nach § 3 der Wein-Überwachungsverordnung, sofern von Vorschriften abgewichen wird, die vorrangig dem Gesundheits- und Täuschungsschutz dienen,
d)
für Genehmigungen nach und § 13 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung,
e)
für Zulassungen nach Anhang I A Anlage 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl L 193 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
die Regierung,
4.
a)
für Feststellungen nach § 8 Abs. 2,
b)
für sonstige Versuchsgenehmigungen nach § 3 der Wein-Überwachungsverordnung, die nicht unter Nr. 3 Buchst. c fallen,
c)
für die Rebenbewirtschaftung nach Abschnitt IIa.
die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
5.
a)
im Sinn des Titels III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl L 128 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung, im Sinn der Wein-Überwachungsverordnung, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten geregelt sind, sowie im Sinn des § 28,
b)
im Sinn des Art. 47 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008,
c)
für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit Qualitätsschaumwein betroffen ist,
d)
für die Entgegennahme von Meldungen nach dem Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie nach Anhang I D Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009,
e)
für die Durchführung oder Überwachung von Vorschriften, die vorrangig dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, soweit nicht eine andere Zuständigkeit besteht,
die Kreisverwaltungsbehörde.