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LG Landshut, Hinweisbeschluss v. 01.12.2015 – 12 S 2603/15
Titel:

Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

Normenketten:
BDSG § 6b
KunstUrhG § 22
Leitsatz:
1. Es bestehen Zweifel, ob § 6b BDSG für Dash-Cam-Aufnahmen einschlägig ist. Jedenfalls besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen, da das Interesse des Gegners an der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts nicht schützenswert ist. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Video, Persönlichkeitsrecht, Verkehrsteilnehmer, Onboard-Kamera, Beweisverwertungsverbot, Lebensstellung, Kernbereich, Unfall, Videoüberwachung, Dash-Cam
Fundstellen:
RDV 2016, 161
MDR 2016, 792
ZD 2016, 187
LSK 2016, 100621

Entscheidungsgründe

1.:
Es ist eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen H. einzuholen zur Frage des Hergangs des Unfalls sowie zur Frage des dadurch hervorgerufenen Schadens unter Berücksichtigung der Fragen und Einwendungen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 29.06.2015 sowie Auswertung des bei den Akten befindlichen Videos. Der Sachverständige möge darlegen, ob und in welcher Höhe bei dem Anstoß des rückwärtsfahrenden Audi gegen den Mercedes, den jedenfalls die Kammer auf dem Video meint zu erkennen, entstanden ist und welche Kosten eine Reparatur verursacht.
2.:
Dem Kläger wird aufgegeben, für den Sachverständigen umgehend, spätestens bis 22.12.2015, einen weiteren Vorschuss von 500,-- EUR einzuzahlen.
III.
Termin zur mündlichen Verhandlung wird nach Eingang des Gutachtens von Amts wegen bestimmt werden.