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2003-S

Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR)

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 6. November 2001, Az. B III 2 - 155 - 9 - 33

(AllMBl. S. 634)

(StAnz. Nr. 50)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR) vom 6. November 2001 (AllMBl. S. 634), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Juli 2018 (AllMBl. S. 547) geändert worden ist

Art. 77 Abs. 2 der Verfassung bestimmt für die Organisation der Behörden und die Regelung des Verfahrens als Richtschnur, bei Wahrung der notwendigen Einheitlichkeit der Verwaltung alle entbehrliche Zentralisation zu vermeiden, die Entschlusskraft und Selbstverantwortung der Organe zu heben, sowie die Rechte der Einzelperson genügend zu wahren. Dieser Verfassungsauftrag gilt für die gesamte Verwaltung, nicht nur für die Behörden des Staates. Er betont zugleich den Freiraum des Einzelnen zur eigenverantwortlichen Betätigung, der nur dann genügend gewahrt wird, wenn vermeidbare Reglementierungen unterbleiben.
Aus dem Verfassungsauftrag des Art. 77 Abs. 2 ergibt sich für die Staatsregierung das Ziel, die staatliche Verwaltung zu vereinfachen, unnötige behördliche Eingriffsvorbehalte, wie überhaupt jede Art von entbehrlicher öffentlicher Verwaltung abzubauen und damit den Raum verantwortlicher Freiheit des Bürgers zu sichern und zu erweitern. Verfahren und Zuständigkeiten zur Erfüllung unverzichtbarer Staatsaufgaben müssen daher den Forderungen nach einer möglichst wirkungsvollen und wirtschaftlichen Verwaltung entsprechen, zugleich aber auch möglichst bürgerfreundlich gestaltet sein; sie sind so zu regeln, dass die Selbstverwaltung, besonders der kommunalen Körperschaften gestärkt, der Raum eigenverantwortlicher Entscheidung der letztzuständigen Stelle erweitert wird und menschengerechte Arbeitsbedingungen gegeben sind.
Auf diese Ziele ist die Führung der Geschäftsbereiche und das gesamte Handeln der Staatsverwaltung auszurichten. Hierzu ergehen auf Grund von Art. 43 Abs. 1, Art. 55 Nrn. 2 und 5 der Verfassung folgende Leitsätze, mit denen das Handeln der Staatsverwaltung in Einklang stehen soll: