Inhalt

4. Hinweise

4.1 Nachprüfungsverfahren

4.1.1
Ab den EU-Schwellenwerten ist bei allen Aufträgen die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens nach §§ 155 ff. GWB gegeben. Zuständige Nachprüfungsbehörden für den kommunalen Bereich sind in erster Instanz die Vergabekammern. Sie sind in Bayern bei der Regierung von Oberbayern (zuständig für Vergabestellen mit Sitz in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) und bei der Regierung von Mittelfranken (zuständig für Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz) eingerichtet.
4.1.2
Unterhalb der Schwellenwerte sind die Regierungen Nachprüfungsstellen (VOB-Stellen) im Sinn des § 21 VOB/A. Aufgrund deren Entscheidungen schreiten die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden gegebenenfalls entsprechend ein. Für die Bezirke ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nachprüfungsstelle. Einzelheiten ergeben sich aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen vom 21. Oktober 2003 (AllMBl S. 882).

4.2 Ausschreibungspflichten beim Beitritt zu bereits bestehenden Rahmenvereinbarungen

Die vergaberechtlichen Verpflichtungen sind auch dann zu beachten, wenn eine Kommune einer bereits bestehenden Rahmenvereinbarung (zum Beispiel zur Stromlieferung) beitreten will. Erst durch den Einzelauftrag der jeweiligen Kommune liegt eine verbindliche entgeltliche und damit vergaberechtsrelevante Auftragsvergabe vor.

4.3 Vergabehandbuch

4.3.1
Den Kommunen wird, vor allem im eigenen Interesse, empfohlen, stärker als bisher das in der Bayerischen Staatsbauverwaltung eingeführte Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern) zu benutzen. Ein solches einheitliches Vorgehen erleichtert die praktische Arbeit und trägt dazu bei, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden.
Das VHB Bayern ist in der aktuellen Fassung ins Internet3) eingestellt und kann dort eingesehen und heruntergeladen werden.
4.3.2
Bei Anwendung der VOL/A wird den kommunalen Auftraggebern empfohlen, das Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung (VHL Bayern) zu nutzen, das in der aktuellen Fassung ins Internet4) eingestellt ist und dort eingesehen und heruntergeladen werden kann.
4.3.3
Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen wird den kommunalen Auftraggebern empfohlen, das Vergabehandbuch für freiberufliche Leistungen (VHF Bayern) zu nutzen, das in der aktuellen Fassung ins Internet5)eingestellt ist und dort eingesehen und heruntergeladen werden kann.

4.4 Präqualifikation

4.4.1
Für Bauaufträge können die kommunalen Auftraggeber das seit Januar 2006 vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. bundesweit geführte Präqualifikationsverzeichnis kostenlos nutzen. Die Eintragung in diesem Verzeichnis ist gemäß § 6b Abs. 1 VOB/A als Nachweis der Bietereignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) als gleichwertig anstelle der geforderten Einzelnachweise anzuerkennen. Sie ist im Internet6) bei Eingabe der im Angebot mitgeteilten Registriernummer des Unternehmens und ggf. des beim Verein anzufordernden Passworts des Auftraggebers einsehbar.
4.4.2
Auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge können kommunale Auftraggeber Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, zulassen (§ 6 Abs. 4, § 122 Abs. 3 GWB). Das bundesweite System PQ-VOL7) kann auch von kommunalen Auftraggebern kostenlos genutzt werden. Es wird empfohlen, Bescheinigungen des Systems als Eignungsnachweise allgemein zuzulassen.

3) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16505/
4) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16958/
5) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16516/
6) [Amtl. Anm.:] Abrufbar unter www.pq-verein.de
7) [Amtl. Anm.:] Abrufbar unter www.pq-vol.de; nähere Informationen unter www.abz-bayern.de