Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 58
Einleitung des Schiedsverfahrens
1Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine der Parteien die Entscheidung der Schiedsstelle bei der Geschäftsstelle (§ 57) schriftlich beantragt (§ 75 Abs. 4, § 85 Abs. 5, § 86 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 SGB XI, § 89 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 SGB XI). 2Im Antrag sind die Ergebnisse der vorausgegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer in § 50 Abs. 2 genannten Organisation anzugeben. 3Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten.