Inhalt

1. Gesetzliche Grundlage, Zuständigkeit

1.1 

1Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchführung
der Umlegung nach § 46 Abs. 4 BauGB und
der Grenzregelung nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 46 Abs. 4 BauGB
auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde übertragen. 2In Bayern ist Flurbereinigungsbehörde die Flurbereinigungsdirektion (Art. 1 Abs. 4 AGFlurbG), andere geeignete Behörde das staatliche Vermessungsamt.

1.2 

1Die Übertragung auf die Flurbereinigungsdirektion kommt in Betracht, wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einer Flurbereinigung, einer Dorferneuerung oder einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur sie zweckmäßig erscheinen lässt. 2Dieser sachliche Zusammenhang ist insbesondere gegeben, wenn
ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in das gemeinsame Arbeitsprogramm der Regierung und der Flurbereinigungsdirektion (GemBek vom 20. Juni 1977, MABl S. 551, LMBl S. 132) aufgenommen ist oder die Prüfung nach § 187 Abs. 2 BauGB ergeben hat, dass ein solches Verfahren einzuleiten ist oder
ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet ist oder
eine Dorferneuerung nach Maßgabe des Bayerischen Dorferneuerungsprogramms eingeleitet oder anhängig ist.
3Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf die Flurbereinigungsdirektion kann nach Abschluss eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz in Betracht kommen, wenn während dieses Verfahrens die für die beabsichtigte Umlegung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorgelegen haben.

1.3 

In den übrigen Fällen ist es zweckmäßig, die Befugnis zur Durchführung der Umlegung oder Grenzregelung dem staatlichen Vermessungsamt zu übertragen.