Inhalt

in Kraft ab: 07.11.2013
Fassung: 07.11.2013
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße 12 – Umfahrung Isny –
Vom 7. November/10. Dezember 2013[1]

Vollzitat nach RedR: Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße 12 – Umfahrung Isny – vom 7. November 2013 (GVBl. 2014 S. 178, BayRS 01-1-21-I)
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den baden-württembergischen Innenminister
und
der Freistaat Bayern, vertreten durch den bayerischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, schließen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben das folgende Verwaltungsabkommen:

[1] Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:
Bayern: Bek. v. 25.4.2014 (GVBl. S. 178).