Inhalt

LfLV
in Kraft ab: 01.08.2014
Fassung: 12.11.2002
§ 4a
Herkunftsangaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
(1) 1Die Landesanstalt ist zuständige Behörde im Sinn des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 343 S. 1).2Die Durchführung der Kontrollen, die nach den in Satz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wird zugelassenen privaten Kontrollstellen übertragen.
(2) 1Die Zulassung von privaten Kontrollstellen, ihre Überwachung und der Entzug der Zulassung obliegen nach Maßgabe der in Abs. 1 Satz 1 genannten und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften der Landesanstalt; diese entscheidet über Anträge auf Zulassung nach pflichtgemäßem Ermessen.2Die Zulassung erfolgt befristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid.3Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.4Hat die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.
(3) Die Landesanstalt kann im Einzelfall Aufgaben der zugelassenen privaten Kontrollstellen auch selbst wahrnehmen.