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FHAbwV
in Kraft ab: 01.10.2013
außer Kraft ab: 01.10.2021
Fassung: 01.06.2007
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Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an bayerischen Fachhochschulen
(Fachhochschulabweichungsverordnung – FHAbwV)
Vom 1. Juni 2007
(GVBl. S. 384)
BayRS 2210-4-3-WFK
BayRS 2210-4-3-K

Vollzitat nach RedR: Fachhochschulabweichungsverordnung (FHAbwV) vom 1. Juni 2007 (GVBl. S. 384, BayRS 2210-4-3-K), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Februar 2013 (GVBl. S. 42) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung trifft für die nachfolgend aufgeführten staatlichen Fachhochschulen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG) abweichende Regelungen von Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes.
§ 2
Fachhochschule Amberg-Weiden
(1) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat auch Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen, Ehrensenatoren oder Ehrensenatorinnen, Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen der Hochschule bestellt waren.
(2) 1Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 2Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 3
Fachhochschule Ansbach
(1) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchG beträgt die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Hochschulleitung nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier Jahre.
(2) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat auch Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen, Ehrensenatoren oder Ehrensenatorinnen, Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen der Hochschule bestellt waren.
§ 4
Fachhochschule Aschaffenburg
(1) Abweichend von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BayHSchG entscheidet über die Verteilung der der Hochschule zugewiesenen Stellen und Mittel einschließlich der Räume nach den Grundsätzen von Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayHSchG die Erweiterte Hochschulleitung.
(2) Abweichend von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayHSchG kann die Grundordnung für alle Angelegenheiten bestimmen, dass alle nicht entpflichteten Professoren und Professorinnen der Fakultät beratend mitwirken.
§ 5
Fachhochschule Augsburg
Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
§ 6
Fachhochschule Deggendorf
1Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 2Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 7
Fachhochschule Coburg
1Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 2Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 8
Fachhochschule Hof
1Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Hochschulrat sieben gewählte Mitglieder des Senats (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG) und sieben nicht hochschulangehörige Mitglieder an. 2Die sieben gewählten Mitglieder des Senats setzen sich zusammen aus vier Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG, die durch Beschluss des Senats bestimmt werden, einem Vertreter oder einer Vertreterin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG sowie den Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG. 3Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 4Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 9
Fachhochschule Ingolstadt
(1) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat auch Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen, Ehrensenatoren oder Ehrensenatorinnen, Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen der Hochschule bestellt waren.
(2) Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
§ 10
Fachhochschule Kempten
Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
§ 11
Fachhochschule München
(1) Abweichend von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BayHSchG können Vorschläge für die Grundordnung und deren Änderungen auch vom Senat, der Erweiterten Hochschulleitung und dem Hochschulrat unterbreitet werden.
(2) Abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG kann auch der oder die Frauenbeauftragte Vorschläge einreichen, die ebenfalls Grundlage für die Erstellung des Wahlvorschlags sein können.
(3) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG beträgt die Amtszeit der weiteren gewählten Mitglieder der Hochschulleitung nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier Jahre einschließlich des Semesters, in dem die Bestellung wirksam wird.
(4) Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
(5) Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG ist eine erneute Bestellung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder im Hochschulrat bis zu einer Amtszeit von insgesamt zwölf Jahren zulässig.
(6) Abweichend von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG wird den nicht hochschulangehörigen Mitgliedern des Hochschulrats keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
(7) Abweichend von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BayHSchG ist eine Wiederwahl des Dekans oder der Dekanin in einem Zeitrahmen von höchstens zwölf Jahren zulässig.
(8) Abweichend von Art. 29 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayHSchG ist eine Wiederwahl des Prodekans oder der Prodekanin in einem Zeitrahmen von höchstens zwölf Jahren zulässig.
(9) Abweichend von Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchG beträgt die Amtszeit des Studiendekans oder der Studiendekanin nach Maßgabe der Grundordnung vier Jahre.
(10) Abweichend von Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG ist eine Wiederwahl des Studiendekans oder der Studiendekanin in einem Zeitrahmen von höchstens zwölf Jahren zulässig.
(11) Abweichend von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayHSchG kann die Grundordnung für alle Angelegenheiten bestimmen, dass alle nicht entpflichteten Professoren und Professorinnen der Fakultät beratend mitwirken.
(12) 1Abweichend von Art. 52 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 BayHSchG erfolgt die Mitwirkung der Studierenden außer durch die Mitwirkung ihrer gewählten Vertreter und Vertreterinnen in den Hochschulorganen durch ein Studentisches Parlament und dessen Vorstand. 2Das Studentische Parlament ist das höchste Beschluss fassende Gremium der Studierenden und besteht aus je einem oder einer von jeder Fachschaftsvertretung entsandten Delegierten, doppelt so vielen weiteren Mitgliedern, die in direkter Wahl im Rahmen der allgemeinen Hochschulwahlen gewählt werden, und dem Vertreter oder der Vertreterin der Gruppe der Studierenden im Senat. 3Das Studentische Parlament wählt aus seiner Mitte die Mitglieder des Vorstands des Studentischen Parlaments, dem die Aufgaben nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG obliegen. 4Das Nähere, insbesondere zu den Aufgaben, zur Wahl, Geschäftsordnung, zum Vorstand des Studentischen Parlaments, zur Organisation in Referaten und Arbeitskreisen, zum Zusammentreten und zur Beschlussfassung regelt die Grundordnung, die notwendige Abweichungen von der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen vorsehen kann. 5 Art. 52 Abs. 6 und Art. 53 BayHSchG gelten für die Gremien nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.
(13) 1Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG und § 11 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338, BayRS 2210-1-1-2-WFK) kann die Grundordnung vorsehen, dass eine Stimmenhäufelung bis zu fünf Stimmen möglich ist. 2Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG kann die Amtsperiode der gewählten Mitglieder des Senats und des Fakultätsrats in der Grundordnung geregelt werden.
§ 12
Fachhochschule Neu-Ulm
Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
§ 13
Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg
(1) Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG gehören dem Senat als gewählte Mitglieder zwölf Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zwei Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie drei Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden an.
(2) 1Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Hochschulrat neun gewählte Mitglieder des Senats (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG) und neun nicht hochschulangehörige Mitglieder an. 2Die neun gewählten Mitglieder des Senats setzen sich zusammen aus fünf Vertretern und Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG, jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BayHSchG sowie zwei Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG. 3Die Bestimmung der gewählten Mitglieder nach Satz 2 wird in der Grundordnung geregelt.
(3) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat auch Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen, Ehrensenatoren oder Ehrensenatorinnen, Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen der Hochschule bestellt waren.
(4) Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird.
(5) Abweichend von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayHSchG gehört dem Fakultätsrat lediglich ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) an.
(6) 1Abweichend von Art. 52 Abs. 2 bis 7 BayHSchG erfolgt die Mitwirkung der Studierenden außer durch die Mitwirkung ihrer gewählten Vertreter und Vertreterinnen in den Hochschulorganen durch ein Studierendenparlament, einen Allgemeinen Studierendenausschuss sowie durch eine Fachschaftsvertretung. 2Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierenden und besteht aus den Delegierten der Fachschaftsvertretungen und 15 weiteren Mitgliedern, die in direkter Wahl im Rahmen der allgemeinen Hochschulwahlen gewählt werden. 3Das Studierendenparlament wählt die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses, dem die Führung der laufenden Geschäfte des Studierendenparlaments, die Vertretung der Studierenden und die Ausführung der Beschlüsse des Studierendenparlaments obliegen. 4Die Fachschaftsvertretung besteht, soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder in der Fakultät sind, 2 000 nicht übersteigt, aus sieben Personen. 5Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglied einer Fakultät sind, 2 000 übersteigt, erhöht sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, die die Fachschaftsvertretung bilden, je angefangene weitere 1 000 Studierende um eins. 6Die Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind die Studierenden, die bei der Wahl zum Fakultätsrat durch Direktwahl oder durch Listenwahl die meisten Stimmen erhalten haben. 7Alle Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind gleichberechtigte Fachschaftssprecher und Fachschaftssprecherinnen. 8Das Nähere, insbesondere zu den Aufgaben, zur Wahl und zur Geschäftsordnung des Studierendenparlaments, des Allgemeinen Studierendenausschusses sowie der Fachschaftsvertretung, zum Zusammentreten und zur Beschlussfassung regelt die Grundordnung, die notwendige Abweichungen von der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen vorsehen kann. 9 Art. 52 Abs. 6 und Art. 53 BayHSchG gelten für die Gremien nach den Sätzen 1 bis 5 entsprechend.
§ 14
Fachhochschule Regensburg
1Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 2Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 15
Fachhochschule Rosenheim
(1) 1Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Hochschulrat sieben gewählte Mitglieder des Senats sowie sieben nicht hochschulangehörige Mitglieder an. 2Die sieben gewählten Mitglieder des Senats setzen sich zusammen aus vier Vertretern und Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG, dem Vertreter oder der Vertreterin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG oder dem Vertreter oder der Vertreterin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG, die jeweils durch Beschluss des Senats bestimmt werden, sowie zwei Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG.
(2) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen der Hochschule bestellt oder Mitglieder des Kuratoriums waren.
(3) Abweichend von Art. 52 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG gehören dem Fachschaftenrat auch die Studierendenvertreter des Institutsrats des Instituts für Gesundheit an.
§ 16
Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt
(1) Abweichend von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BayHSchG entscheidet über die Verteilung der der Hochschule zugewiesenen Stellen und Mittel einschließlich der Räume nach den Grundsätzen von Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayHSchG die Erweiterte Hochschulleitung.
(2) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können dem Hochschulrat auch Persönlichkeiten angehören, die am 1. Juni 2006 bereits als Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen der Hochschule bestellt waren.
(3) Abweichend von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayHSchG kann die Grundordnung für alle Angelegenheiten bestimmen, dass alle nicht entpflichteten Professoren und Professorinnen der Fakultät beratend mitwirken.
§ 17
Übergangsregelung
Art. 98 und 99 BayHSchG bleiben unberührt.
§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.
München, den 1. Juni 2007
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister