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Prüfung der Jahresabschlüsse des Staatsbetriebes Bayerische Landeskraftwerke Nähere Bestimmungen zu Nummer 22 der VV zu Art. 74 BayHO

AllMBl. 2002 S. 230


630-U
Prüfung der Jahresabschlüsse des Staatsbetriebes Bayerische Landeskraftwerke
Nähere Bestimmungen zu Nummer 22 der VV zu Art. 74 BayHO
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen
Vom 12. April 2002 Nr. 552 – 4462.2 - 2002/2
An die Bayerischen Landeskraftwerke
Für den zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen gehörenden Staatsbetrieb wird mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:
1.
Die Prüfung bezieht sich nach Nummer 22 der VV zu Art. 74 BayHO auf den Jahresabschluss. Dieser besteht gemäß Nummer 14.1 der VV aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. In analoger Anwendung von § 317 HGB sind die Buchführung und der Geschäftsbericht in die Abschlussprüfung einzubeziehen.
2.
Im Rahmen der Abschlussprüfung ist festzustellen, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht, Gesetz und Satzung beziehungsweise Geschäftsordnung des Staatsbetriebs entsprechen und ob in diesem Rahmen ein möglichst sicherer Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens gegeben wird. Die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern.
3.
Die Abschlussprüfung umfasst demnach die formelle und materielle Prüfung des Jahresabschlusses. Sie umfasst auch eine Prüfung der Rechnungsunterlagen.
4.
Der Abschlussprüfer muss Art und Umfang der Prüfungshandlungen so bemessen, dass ihm die Beurteilung der Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung möglich ist. Hierzu ist eine lückenlose Prüfung im Allgemeinen nicht erforderlich.
5.
Der Abschlussprüfer hat von dem geprüften Unternehmen eine allgemein übliche Vollständigkeitserklärung einzuholen.
6.
Der Abschlussprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Teilberichte sind zulässig. Auf Teilberichte ist im Prüfungsbericht hinzuweisen. Der Abschlussprüfer hat den Bericht beziehungsweise Teilbericht zu unterzeichnen und über das Staatsministerium der Finanzen dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vorzulegen.
7.
Ist im Prüfungsauftrag eine erweiterte Prüfung nach § 53 HGrG angeordnet, so sind für die Berichterstattung die Grundsätze im FMS vom 26. Januar 1980 Az.: 54 - VV 9003 - 3/20-6 312 zu beachten.
8.
Zur Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und der Buchhaltung wird in einer zusammenfassenden Bemerkung abschließend Stellung genommen. Diese Stellungnahme enthält kein Urteil über die wirtschaftliche Lage des Betriebs und die Geschäftsführung. Sie beurteilt vielmehr die Übereinstimmung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des Geschäftsberichts sowie der ihnen zugrunde liegenden Buchführung mit den für den geprüften Staatsbetrieb geltenden Vorschriften für die Rechnungslegung.
9.
Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen unterrichtet den Staatsbetrieb über das Ergebnis der Prüfung.
10.
Die Prüfung des Jahresabschlusses wird grundsätzlich durch einen Abschlussprüfer des Staatsministeriums der Finanzen durchgeführt. Ein anderer Abschlussprüfer kann nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen bestellt werden; die hierdurch voraussichtlich entstehenden Kosten sind dem Ministerium vorher mitzuteilen.
11.
Der Jahresabschluss des Staatsbetriebes ist grundsätzlich jährlich, längstens aber in einem Turnus von zwei Jahren zu prüfen. Abweichungen hiervon sind in begründeten Fällen zulässig.
12.
Zeitpunkt und Umfang der turnusmäßigen Abschlussprüfung sowie Gegenstand und Umfang von außerordentlichen Prüfungen werden durch einen formellen Prüfungsauftrag festgelegt.
Den Prüfungsauftrag erteilt das Staatsministerium der Finanzen. Bei Auftragserteilung an einen Wirtschaftsprüfer durch den Staatsbetrieb ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen.
13.
Der Prüfungsauftrag des Staatsministeriums der Finanzen wird dem Staatsbetrieb rechtzeitig vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben, es sei denn, dass der Prüfungszweck hierdurch vereitelt wird.
14.
Der Staatsbetrieb hat dafür Sorge zu tragen, dass zum angekündigten Zeitpunkt der Prüfung die Prüfungsbereitschaft hergestellt ist. Der Prüfer kann Unterlagen und Auskünfte verlangen, die für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich sind.
15.
Aufgaben und Zielsetzung von Sonderprüfungen und zusätzliche Prüfungsaufgaben werden im Prüfungsauftrag dargelegt.
16.
Als zusätzliche Prüfungen kommen insbesondere in Betracht
a)
Prüfung nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
b)
Organisationsprüfungen
c)
Wirtschaftlichkeitsprüfungen
d)
Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen.
17.
Der Staatsbetrieb trägt den bei der Abschlussprüfung entstehenden Personalaufwand und den Sachaufwand einschließlich der Reisekosten des Prüfers. Bei einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer trägt der Staatsbetrieb dessen Kosten unmittelbar.
Die dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen als Aufsichtsbehörde obliegenden Aufgaben und Befugnisse werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
18.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 15. Februar 1982 (MABl S. 156) außer Kraft.
Dr. Fischer-Heidlberger
Ministerialdirektor
EAPl 863
GAPl 4442
AllMBl 2002 S. 230