Inhalt

MiZi
Text gilt seit: 01.10.2016
Fassung: 11.05.1998
II.
Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen

1. Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten

(1) Die Belehrung eines Betroffenen nach II/5 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative über sein Recht, die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Staates zu verlangen (Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen), hat grundsätzlich der Richter zu veranlassen.
(2) Die Mitteilungen nach II/5 dürfen nur durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung des die Freiheitsentziehung anordnenden Beschlusses ohne Entscheidungsgründe bewirkt werden, weil andernfalls regelmäßig schutzwürdige Belange des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Betroffene ausdrücklich mit einer Übersendung der vollständigen Abschrift der Entscheidung einverstanden erklärt und schutzwürdige Belange einer anderen Person nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Belehrung nach II/5 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative und die Mitteilungen nach II/5, die dem Richter obliegen, entfallen, soweit sie von der Einrichtung, in der sich der Betroffene befindet (Justizvollzugsanstalt, Bezirkskrankenhaus, Universitätsklinik), bewirkt worden sind.
(4) Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens, der eine Kodifizierung geltenden Völkergewohnheitsrechts darstellt, und die dazu erlassenen Vorschriften in II/5 und den vorstehenden Absätzen gelten auch im Verhältnis zu Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.