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DVKommBayDG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 29.07.2008
§ 6
Vertretung in Disziplinarsachen
(1) Für die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarverfahren gegen kommunale Wahlbeamte im Sinn des Art. 1 Nrn. 1 bis 3 KWBG findet § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG) entsprechende Anwendung.
(2) 1Obliegt der Landesanwaltschaft Bayern auf Grund einer Übertragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 die Durchführung des Disziplinarverfahrens, ist der Freistaat Bayern Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens. 2Der Freistaat Bayern wird in diesem Fall von der Landesanwaltschaft Bayern vertreten. 3 § 6 Abs. 4 und 6 ZustV-BayDG gelten entsprechend.