Inhalt

Zu § 5

1Die Angaben der Haushaltsansätze des Vorjahres nach Absatz 4 umfassen auch die Nachtragshaushalte. 2Bei den bisher bereitgestellten Ausgabemitteln für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist der Betrag anzugeben, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Haushaltsplans voraussichtlich bereitgestellt sein wird. 3Es sind also neben den im Haushaltsplan bereitgestellten Beträgen auch diejenigen Beträge einzubeziehen, die in der Zeit zwischen der Aufstellung des Haushaltsplans und seinem In-Kraft-Treten noch durch Nachtragshaushaltssatzung der als überplanmäßige Ausgaben bereitgestellt werden.