Inhalt

2. Nichtvorliegen von VOB-Verstößen

Keinen Vergabeverstoß und damit keinen Auflagenverstoß stellen – auch bei nichtkommunalen Zuwendungsempfängern – folgende Sachverhalte dar:

2.1 

Wahl der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe ohne weitere Einzelbegründung im Rahmen der Wertgrenzen der Nrn. 1.2.1 und 1.2.2 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zu § 31 Abs. 2 KommHV vom 14. Oktober 2005 (AllMBl S. 424) in der jeweils geltenden Fassung.
Auf das im Vergaberecht geltende Wettbewerbsprinzip (Einholung von Vergleichsangeboten) und das Transparenzgebot (Dokumentation in einem Vergabevermerk) wird hingewiesen.

2.2 

Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste – nicht das billigste – Angebot, ggf. unter rechtmäßiger Ausschöpfung des in Nr. 1.2.4 der vorgenannten Bekanntmachung dargestellten pauschalierten Spielraums bei der Wertung von Angeboten (sog. „Wertungspauschale“).