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LWG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 05.07.2002
Art. 56
Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag
(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1.
durch nicht mehr anfechtbare Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,
2.
durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses,
3.
durch Verlust der Wählbarkeit,
4.
durch Verzicht,
5.
durch Wegfall der Gründe für die Berufung als Listennachfolger.
(2) 1Der Verzicht ist zur Niederschrift des Landtagspräsidenten oder eines Notars, der seinen Sitz in Bayern hat, zu erklären; eine notarielle Verzichtserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Abgeordnete sie dem Landtagspräsidenten übermittelt. 2Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. 3Der Abgeordnete verliert seinen Sitz in dem Zeitpunkt, in dem der Landtagspräsident die Wirksamkeit der Verzichtserklärung feststellt.
(3) Über den Verlust der Mitgliedschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 und 5 beschließt der Landtag.