Inhalt

in Kraft ab: 01.10.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

2. Gegenstand der Förderung

2.1 

Gegenstand der Förderung sind neue Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit (Kooperationsprojekte) auf der Grundlage der nach dem KommZG vorgesehenen Formen, der Art. 54 ff. BayVwVfG sowie der Art. 2 und 3 AGPStG. Zulässig sind auch Kooperationsprojekte, die sich der Rechtsformen des Privatrechts bedienen.

2.2 

Aufgabenbereiche, in denen zusammengearbeitet werden soll, sind insbesondere:
a)
Die Erledigung von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten der Kommunen. Hierzu zählen vor allem Aufgaben im Bereich der Finanzverwaltung und des Rechnungswesens unter Nutzung der haushaltsrechtlichen Gestaltungsspielräume (vgl. z.B. Übertragung von Kassengeschäften nach Art. 101 GO) und des Abgabenwesens, der Haupt- und Personalverwaltung, des Ordnungswesens, des Standesamts, der Informations- und Kommunikationstechnologien, des E-Governments und des Bauhofs.
b)
Aufgaben der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur. Hierzu zählen auch interkommunale Kooperationen von (Orts-)Feuerwehren, Maßnahmen der Tourismusförderung und der strukturellen Wirtschaftsförderung.
Die Förderung von neuen Kooperationsprojekten in anderen Aufgabenbereichen ist möglich.