Inhalt

GLKrWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 07.11.2006

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahlrecht
§ 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
Zweiter Teil Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
§ 2 Wahlehrenamt
§ 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 4 Beweglicher Wahlvorstand
§ 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
§ 8 Hilfskräfte
§ 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
§ 10 Niederschriften
§ 11 Beschwerdeausschuss
Dritter Teil Vorbereitung der Wahl
Abschnitt I Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
§ 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
§ 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke. Sonderstimmbezirke
§ 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
§ 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse
§ 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
§ 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse
§ 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse
Abschnitt II Erteilung der Wahlscheine
§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
§ 23 Wahlscheinanträge
§ 24 Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen
§ 26 Wahlscheinverzeichnis
§ 27 Versendung von Wahlscheinen
§ 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
§ 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins
Abschnitt III Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 34 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
§ 31 Form und Inhalt, der Stimmzettel
§ 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
§ 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen
Vierter Teil Wahlvorschläge
§ 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 35 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 36 Unterstützungslisten
§ 37 Eintragung
§ 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten
§ 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
§ 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
§ 43 Angaben in den Wahlvorschlägen
§ 44 Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung)
§ 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
§ 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen
§ 47 Mängelbeseitigung
§ 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
§ 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 50 Ungültige Wahlvorschläge
§ 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
§ 52 Ordnungszahlen
Fünfter Teil Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
Abschnitt I Bekanntmachung und Ausstattung
§ 53 Wahlbekanntmachung
§ 54 Abstimmungsräume
§ 55 Wahlzellen
§ 56 Wahlurnen
§ 57 Wahltisch
§ 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
Abschnitt II Abstimmung
§ 59 Eröffnung der Abstimmung
§ 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 61 Zurückweisung von Abstimmenden
§ 62 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
§ 63 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 64 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 65 Schluss der Abstimmung
§ 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen
§ 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
Abschnitt III Briefwahl
§ 69 Stimmabgabe durch Briefwahl
§ 70 Behandlung der Wahlbriefe
§ 71 Zulassung der Wahlbriefe
§ 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen
§ 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
§ 74 Prüfung der Stimmzettelumschläge und Ausweitung der Stimmzettel bei der Briefwahl
Abschnitt IV Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
§ 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
Abschnitt V Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 77 Stimmvergabe
§ 78 Stichwahl
Sechster Teil Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Abschnitt I Ermittlung des Ergebnisses
§ 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler
§ 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl
§ 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl
Abschnitt II Ungültigkeit der Stimmvergabe
§ 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
§ 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
Abschnitt III Feststellung des Ergebnisses
§ 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 88 Schnellmeldungen
§ 89 Übersendung der Wahlunterlagen
§ 90 Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses
§ 91 Losentscheid
§ 92 Feststellung. Verkündung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
§ 94 Meldungen der Wahlergebnisse
Siebter Teil Ablehnung der Wahl, Nachwahlen
§ 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden, Rücktritt
§ 96 Nachwahlen
Achter Teil Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen
§ 97 Kostenerstattung durch den Landkreis
§ 98 Bekanntmachungen
§ 99 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 100 Vernichtung der Wahlunterlagen
Neunter Teil Schlussbestimmungen
§ 101 Anlagen
§ 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 103 Übergangsregelung
Anlagen 1 bis 18