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LWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 04.05.1994
§ 90a
Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl
Wird ein Volksentscheid am Tag der Landtagswahl durchgeführt, gelten für die Durchführung des Volksentscheids die Vorschriften des Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben:
1.
Die für die Landtagswahl gebildeten Wahlorgane (Art. 6, 7 LWG) nehmen zugleich die Aufgaben der Wahlorgane für den Volksentscheid wahr; die Gemeinde kann für den gemeinsamen Wahlvorstand bis zu zwei zusätzliche Beisitzer berufen.
2.
Für die Landtagswahl und für den Volksentscheid werden eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung und ein gemeinsamer Wahlschein verwendet.
3.
Der Stimmkreisausschuss stellt das Abstimmungsergebnis für den Volksentscheid abweichend von § 69 Abs. 6 für den Stimmkreis fest.
4.
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bestimmt den Inhalt der gemeinsamen Anlage 1 bis 3 und 15 und erlässt die für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften.