Inhalt

BezO
in Kraft ab: 01.04.2018
Fassung: 22.08.1998

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wesen und Aufgaben des Bezirks
1. Abschnitt Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name; Sitz der Bezirksverwaltung
Art. 3 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. Abschnitt Wirkungskreis
Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
Art. 5 Eigene Angelegenheiten
Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
3. Abschnitt Bezirksgebiet
Art. 7 Gebietsumfang
Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
Art. 9 Folgen der Änderungen
Art. 10 Gebühren
4. Abschnitt Bezirksangehörige
Art. 11 Bezirkseinwohner und Bezirksbürger
Art. 12 Wahlrecht
Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 14a Entschädigung
Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten
5. Abschnitt Bezirkshoheit
Art. 16 Umfang der Bezirkshoheit
Art. 17 Bezirksrecht
Art. 18 Inhalt von Satzungen
Art. 19 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 20 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung des Bezirks
1. Abschnitt Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 21 Hauptorgane
a) Der Bezirkstag
Art. 22 Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags
Art. 23 Zusammensetzung des Bezirkstags
Art. 24 Einberufung des Bezirkstags
b) Der Bezirksausschuß und die weiteren Ausschüsse
Art. 25 Aufgaben des Bezirksausschusses
Art. 26 Zusammensetzung
Art. 27 Einberufung
Art. 28 Weitere Ausschüsse
Art. 29 Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten
c) Der Bezirkstagspräsident
Art. 30 Wahl und Rechtsstellung des Bezirkstagspräsidenten und seines Stellvertreters
Art. 31 Weitere Stellvertreter; Übertragung von Befugnissen
Art. 32 Vorsitz im Bezirkstag; Vollzug der Beschlüsse
Art. 33 Zuständigkeit des Bezirkstagspräsidenten
Art. 33a Vertretung des Bezirks nach außen; Verpflichtungsgeschäfte
d) Bezirksbedienstete
Art. 34 Bezirksbedienstete
2. Abschnitt Regierung und Bezirk
Art. 35 Verwaltungsverbund
Art. 35a Bereitstellung von Bediensteten und Einrichtungen
Art. 35b Erledigung von Bezirksaufgaben durch die Regierung
Art. 36 Regierungspräsident und Bezirkstag
3. Abschnitt Geschäftsgang
Art. 37 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 38 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 39 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 40 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 41 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 42 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 43 Öffentlichkeit
Art. 44 Handhabung der Ordnung
Art. 45 Niederschrift
Art. 46
4. Abschnitt Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 47 Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit
Art. 47a Geheimhaltung
Art. 48 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; Pflichtaufgaben
Art. 49 Übernahme von Kreisaufgaben
Art. 50 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 51
Art. 52 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
Dritter Teil Bezirkswirtschaft
1. Abschnitt Haushaltswirtschaft
Art. 53 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 54 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 55 Haushaltssatzung
Art. 56 Haushaltsplan
Art. 57 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 58 Planabweichungen
Art. 59 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 60 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 61 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 62 Mittelfristige Finanzplanung
2. Abschnitt Kreditwesen
Art. 63 Kredite
Art. 64 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 65 Kassenkredite
3. Abschnitt Vermögenswirtschaft
a) Allgemeines
Art. 66 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 67 Veräußerung von Vermögen
Art. 68 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 69 Insolvenzverfahren
b) Vom Bezirk verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Art. 70 Begriff; Verwaltung
Art. 71 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung
4. Abschnitt Unternehmen des Bezirks
Art. 72 Rechtsformen
Art. 73 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 74 Eigenbetriebe
Art. 75 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 76 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 77 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 78 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 79 Vertretung des Bezirks in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 80 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 81 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Bezirks
Art. 81a Anzeigepflichten
5. Abschnitt Kassen- und Rechnungswesen
Art. 82 Kassengeschäfte des Bezirks
Art. 83 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 84 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 84a Konsolidierter Jahresabschluss
6. Abschnitt Prüfungswesen
Art. 85 Örtliche Prüfungen
Art. 86 Rechnungsprüfungsamt
Art. 87 Überörtliche Prüfungen
Art. 88 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung
Art. 89 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Vierter Teil Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 90 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 91 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 92 Rechtsaufsichtsbehörde
Art. 93 Informationsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde
Art. 94 Beanstandungsrecht
Art. 95 Recht der Ersatzvornahme
Art. 96 Bestellung eines Beauftragten
Art. 97 Fachaufsichtsbehörden
Art. 98 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 99 Genehmigungsbehörde
Art. 99a Ausnahmegenehmigungen
2. Abschnitt Rechtsmittel
Art. 100 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung)
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 101
Art. 102 Inkrafttreten
Art. 103 Ausführungsvorschriften
Art. 104 Einschränkung von Grundrechten