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KAG
in Kraft ab: 01.04.2016
Fassung: 04.04.1993
Art. 2
Abgabesatzung
(1) 1Die Abgaben werden auf Grund einer besonderen Abgabesatzung erhoben.2Die Satzung muß die Schuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen.
(2) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann Mustersatzungen erlassen, die im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht werden.
(3) 1Satzungen nach Art. 3 bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn durch die Satzung erstmalig eine in Bayern bisher nicht erhobene kommunale Steuer eingeführt wird.2Die Genehmigung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.3Genehmigung und Zustimmung dürfen nur versagt werden, wenn die Satzung höherrangigem Recht widerspricht oder wenn die Steuer öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates, beeinträchtigt.