UrlMV
Text gilt seit: 01.01.2018
Fassung: 28.11.2017

Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten
(Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – UrlMV)1
Vom 28. November 2017
(GVBl. S. 543)
BayRS 2030-2-31-F

Vollzitat nach RedR: Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) vom 28. November 2017 (GVBl. S. 543, BayRS 2030-2-31-F), die durch § 1 Abs. 77 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund
des Art. 93 Abs. 1 und 2, des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und des Art. 100 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes (Bay BG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und
des Art. 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 326) geändert worden ist,
verordnet die Bayerische Staatsregierung:

1 [Amtl. Anm.:] Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kommunale Wahlbeamte
Teil 2 Erholungsurlaub
§ 3 Anspruch und Dauer
§ 4 Zusatzurlaub
§ 5 Anrechnung und Kürzung
§ 6 Berechnung nach Stunden
§ 7 Einbringung
§ 8 Ansparung
§ 9 Abgeltung
Teil 3 Dienstbefreiung, sonstiger Urlaub und Fernbleiben vom Dienst
§ 10 Dienstbefreiung
§ 11 Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben
§ 12 Urlaub für Verbesserungsvorschläge
§ 13 Sonderurlaub
§ 14 Urlaub für Kurmaßnahmen
§ 15 Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
§ 16 Fernbleiben vom Dienst bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
Teil 4 Verfahrensvorschriften
§ 17 Antrag und Genehmigung
§ 18 Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
Teil 5 Mutterschutz und Stillzeit
§ 19 Anwendung des Mutterschutzgesetzes
§ 20 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
§ 21 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
§ 22 Entlassung
Teil 6 Elternzeit
§ 23 Anspruch, Teilzeitbeschäftigung
§ 24 Inanspruchnahme
§ 25 Entlassungsschutz
§ 26 Krankheitsfürsorge
Teil 7 Schlussvorschriften
§ 26a Übergangsregelung zur Elternzeit
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kommunale Wahlbeamte
§ 1
Geltungsbereich
1Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Beamten und Dienstanfänger des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2Für Richter gilt die Verordnung entsprechend, soweit durch besondere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
§ 2
Kommunale Wahlbeamte
Für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte tritt an die Stelle des Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde der Dienstherr.

Teil 2 Erholungsurlaub

§ 3 Anspruch und Dauer
§ 4 Zusatzurlaub
§ 5 Anrechnung und Kürzung
§ 6 Berechnung nach Stunden
§ 7 Einbringung
§ 8 Ansparung
§ 9 Abgeltung
§ 3
Anspruch und Dauer
(1) Die Beamten haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn.
(2) 1Beamten im Vorbereitungsdienst und Dienstanfängern stehen 29 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. 2Leisten sie Schichtdienst, erhöht sich ihr Anspruch ab dem zweiten Jahr der Ausbildung auf 30 Arbeitstage. 3Im Jahr der Beendigung des Vorbereitungsdienstes finden für die Berechnung des Urlaubsanspruchs Abs. 3 Satz 1 und 4 sowie § 5 Abs. 1 sinngemäß Anwendung.
(3) 1Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Lauf des Kalenderjahres, so steht für jeden vollen Kalendermonat ein Zwölftel des Erholungsurlaubs zu. 2Beamten, die bei Beginn des Beamtenverhältnisses minderjährig sind, steht von sechs vollen Kalendermonaten an der volle Erholungsurlaub zu. 3Beamte, die mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten den halben Erholungsurlaub, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Jahreshälfte endet, ansonsten den vollen Erholungsurlaub. 4Rechnerische Bruchteile von Urlaubstagen werden kaufmännisch gerundet.
(4) 1Ist die Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Wochenarbeitstage verteilt, erhöhen oder vermindern sich die bestehenden Urlaubsansprüche anteilig. 2Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 3Eine Minderung des bestehenden Urlaubs aus Vorjahren und des anteiligen Urlaubs des laufenden Jahres unterbleibt, soweit er bis zum Zeitpunkt einer Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden konnte und nicht im Sinne des § 8 angespart wurde. 4Ist eine Minderung nach Satz 3 unterblieben, unterbleibt auch eine etwaige spätere Erhöhung nach Satz 1.
(5) 1Bei Professoren und Lehrern ist der Erholungsurlaub durch die unterrichtsfreie Zeit abgegolten. 2Soweit infolge dienstlicher Inanspruchnahme oder infolge gemäß § 7 Abs. 4 nachgewiesener Erkrankung während dieser Zeit die unterrichtsfreien Tage hinter den nach den Abs. 1 bis 4 zustehenden Urlaubstagen zurückbleiben, ist Erholungsurlaub außerhalb der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren.
§ 4
Zusatzurlaub
(1) Vier Arbeitstage zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) erhält, wer innerhalb von sechs Monaten mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit
1.
in unmittelbarem Kontakt mit an Tuberkulose Erkrankten steht,
2.
mit infektiösem Material arbeitet,
3.
ansteckende Kranke ärztlich oder pflegerisch betreut,
4.
dem Einfluss ionisierender Strahlen oder von Neutronen ausgesetzt ist,
5.
sonstige Tätigkeiten ausübt, die ihrer Art nach von der obersten Dienstbehörde als gesundheitsschädlich oder gesundheitsgefährdend anerkannt sind, oder
6.
in psychiatrischen oder vergleichbaren Einrichtungen in unmittelbarem Kontakt mit den psychisch Kranken steht.
(2) 1Zusatzurlaub erhält, wer ständig nach einem Schicht- oder Dienstplan eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, und dabei in einem Kalenderjahr in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder verwaltungsüblichen Nachtschicht leistet. 2Der Zusatzurlaub beträgt bei einer solchen Dienstleistung an mindestens
1.
87 Arbeitstagen
1 Arbeitstag,
2.
130 Arbeitstagen
2 Arbeitstage,
3.
173 Arbeitstagen
3 Arbeitstage,
4.
195 Arbeitstagen
4 Arbeitstage.
3Ist die Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Wochenarbeitstage verteilt, erhöht oder vermindert sich die Zahl der maßgebenden Arbeitstage entsprechend. 4Beginnt ein Beamter an einem Tag zwei Dienstschichten und endet die zweite Dienstschicht an einem anderen Kalendertag, sind zwei Arbeitstage anzusetzen.
(3) Beamte, die die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllen, jedoch Dienst nach einem Schichtplan oder einem Dienstplan zu erheblich unterschiedlichen Zeiten – jeweils innerhalb eines Monats im häufigen unregelmäßigen Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden – beginnen oder beenden, erhalten folgenden Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens
1.
110 Nachtdienststunden
1 Arbeitstag,
2.
220 Nachtdienststunden
2 Arbeitstage,
3.
330 Nachtdienststunden
3 Arbeitstage,
4.
450 Nachtdienststunden
4 Arbeitstage.
(4) Beamte, die die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 nicht erfüllen, erhalten folgenden Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens
1.
150 Nachtdienststunden
1 Arbeitstag,
2.
300 Nachtdienststunden
2 Arbeitstage,
3.
450 Nachtdienststunden
3 Arbeitstage,
4.
600 Nachtdienststunden
4 Arbeitstage.
(5) 1Bei Polizeivollzugsbeamten ist der Zusatzurlaub abweichend von den Abs. 2 bis 4 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden zu ermitteln. 2Hiernach erhalten Beamte im Sinne des Satzes 1 folgenden Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens
1.
110 Nachtdienststunden
1 Arbeitstag,
2.
200 Nachtdienststunden
2 Arbeitstage,
3.
290 Nachtdienststunden
3 Arbeitstage,
4.
370 Nachtdienststunden
4 Arbeitstage.
(6) Der Bemessung des Zusatzurlaubs für ein Kalenderjahr werden die bei demselben Dienstherrn im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Dienstleistungen nach den Abs. 2 bis 5 zugrunde gelegt.
(7) Bei ermäßigter Arbeitszeit vermindert sich die Zahl der geforderten Dienststunden entsprechend.
(8) Der Zusatzurlaub nach den Abs. 2 bis 5 erhöht sich für Beamte ab dem Jahr der Vollendung des 50. Lebensjahres um einen Arbeitstag.
(9) Zusatzurlaub wird nur bis zu insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt.
(10) 1Wechselschichtdienst ist der Dienst nach einem Schicht- oder Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beamte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird. 2Als Wechselschichten gelten wechselnde Dienstschichten bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche, gegebenenfalls mit einer Unterbrechung am Wochenende von höchstens 48 Stunden Dauer. 3Nachtdienststunden sind die Dienststunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. 4Nachtschicht ist eine Dienstschicht, die mindestens zwei Nachtdienststunden umfasst.
(11) 1Die Abs. 1 bis 9 gelten nicht für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und für Beamte des Wachdienstes, wenn sie nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. 2Ist mindestens ein Viertel der Schichten, die Beamte im Sinne des Satzes 1 leisten, kürzer als 24 Stunden, aber länger als elf Stunden, so erhalten sie für je fünf Monate Schichtdienst im Kalenderjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
§ 5
Anrechnung und Kürzung
(1) Erholungsurlaub, der Beamten bei einer anderen Dienststelle oder während eines anderen Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum gewährt worden ist, für den nach dieser Verordnung Erholungsurlaub zusteht, ist anzurechnen.
(2) 1Der Erholungsurlaub wird um ein Zwölftel gekürzt für jeden vollen Kalendermonat
1.
eines Sonderurlaubs nach § 13 Abs. 1 Satz 1, für welchen die zuständige Dienstbehörde nicht spätestens bei Beendigung des Sonderurlaubs schriftlich anerkannt hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
2.
einer Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge,
3.
einer Beurlaubung gemäß Art. 89 oder Art. 90 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) oder
4.
einer vollständigen Freistellung vom Dienst infolge einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit gemäß Art. 87 Abs. 3 und 4, Art. 88 Abs. 4 oder Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG.
2Haben Beamte in einem Kalenderjahr vor einer Freistellung im Sinne des Satzes 1 mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihnen infolge der Kürzung zusteht, ist der zu viel erhaltene Erholungsurlaub so bald wie möglich mit einem neuen Urlaubsanspruch zu verrechnen.
§ 6
Berechnung nach Stunden
1Der Dienstvorgesetzte kann den Erholungsurlaub nach Stunden berechnen. 2Bei der Urlaubsberechnung nach Stunden ist jeder dem Beamten zustehende Urlaubstag mit einem Fünftel seiner durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen. 3Bei einer Änderung der Arbeitszeit gilt § 3 Abs. 4 entsprechend.
§ 7
Einbringung
(1) 1Der Erholungsurlaub soll möglichst im laufenden Kalenderjahr voll eingebracht werden. 2Urlaub, der nicht bis zum 30. April des folgenden Jahres angetreten ist und nicht nach § 8 angespart wird, verfällt. 3Diese Frist kann angemessen verlängert werden, wenn die dienstlichen Belange es zulassen. 4Sie ist bis längstens 31. März des übernächsten auf das Kalenderjahr folgenden Jahres zu verlängern, wenn die Einbringung des Urlaubs auf Grund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich war. 5Haben Beamte den zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn der Beschäftigungsverbote (§ 19), einer Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung (§ 23) oder eines Sonderurlaubs (§ 13), der dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, nicht oder nicht vollständig erhalten, ist der Resturlaub nach Beendigung dieser Freistellungen im laufenden oder im nächsten Kalenderjahr zu gewähren.
(2) Minderjährigen Beamten soll der Erholungsurlaub zusammenhängend gewährt werden.
(3) 1Berufsschülern soll der Erholungsurlaub in der Zeit der Berufsschulferien gewährt werden. 2Wird Erholungsurlaub außerhalb der Berufsschulferien gewährt und muss der Berufsschüler während des Erholungsurlaubs die Berufsschule besuchen, werden die Berufsschultage nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
(4) 1Werden Beamte während des Erholungsurlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. 3Die Fortsetzung des Urlaubs nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über den bewilligten Zeitraum hinaus bedarf einer neuen Genehmigung.
§ 8
Ansparung
1Nicht eingebrachter Erholungsurlaub kann mit Ausnahme des Zusatzurlaubs auf Antrag angespart werden, wenn die dienstlichen Belange es zulassen. 2Die Ansparung ist nur zulässig für den 15 Urlaubstage übersteigenden Teil des Erholungsurlaubs. 3 § 3 Abs. 4 findet Anwendung. 4Ein nach Satz 1 angesparter Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ablauf des dritten Jahres anzutreten, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.
§ 9
Abgeltung
(1) 1Soweit bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses die vorherige Einbringung von Erholungsurlaub auf Grund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich war, ist der Urlaub der einzelnen Kalenderjahre in dem Umfang abzugelten, in dem der eingebrachte Erholungsurlaub jeweils hinter einem Mindesturlaub von 20 Tagen zurückbleibt. 2Bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod bedarf es keiner vorherigen Dienstunfähigkeit. 3Für die Berechnung des Mindesturlaubs ist § 3 Abs. 3 Satz 1 und 4 sowie Abs. 4 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. 4Kalenderjahre, die bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses seit mehr als 24 Monaten abgelaufen sind, bleiben unberücksichtigt. 5Die Feststellung des Umfangs des Abgeltungsanspruchs trifft die für die Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses zuständige Stelle; die oberste Dienstbehörde kann abweichende Regelungen treffen.
(2) 1Die Höhe einer nach Abs. 1 zustehenden Abgeltung bemisst sich nach der in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses zustehenden Besoldung. 2Für die Berechnung wird dabei ein Dreizehntel dieses Betrags durch die Anzahl der individuellen wöchentlichen Arbeitstage geteilt und mit der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage vervielfacht. 3Die Berechnung und Auszahlung des Abgeltungsanspruchs erfolgt durch die Bezüge zahlende Stelle.

Teil 3 Dienstbefreiung, sonstiger Urlaub und Fernbleiben vom Dienst

§ 10 Dienstbefreiung
§ 11 Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben
§ 12 Urlaub für Verbesserungsvorschläge
§ 13 Sonderurlaub
§ 14 Urlaub für Kurmaßnahmen
§ 15 Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
§ 16 Fernbleiben vom Dienst bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
§ 10
Dienstbefreiung
(1) 1Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn kann bewilligt werden
1.
zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist, für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst,
2.
aus Anlass ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen, die während der Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, im erforderlichen und nachgewiesenen Umfang,
3.
bei folgenden Anlässen:

a)
Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass
1 Arbeitstag

b)
Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin
1 Arbeitstag

c)
Tod des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, eines Kindes oder Elternteils
2 Arbeitstage

d)
schwere Erkrankung



aa)
eines Angehörigen, soweit die Person in demselben Haushalt lebt,
1 Arbeitstag im Kalenderjahr


bb)
eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist,
bis zu 4 Arbeitstage je Kind im Kalenderjahr


cc)
einer Betreuungsperson, wenn Beamte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, selbst übernehmen müssen,
bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr

e)
in sonstigen begründeten Fällen
bis zu 3 Arbeitstage im Kalenderjahr
4.
für Zwecke der Landesverteidigung sowie für Einsatz und Aus- und Fortbildung durch Hilfs- und Rettungsorganisationen,
bis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr
5.
für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und beruflichen Fortbildungsveranstaltungen sowie für staatspolitische Zwecke,
bis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr
6.
für die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, Europapokal-Wettbewerben, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene,
bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr
7.
für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem Beamte angehören, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene, an denen sie als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierter teilnehmen,
bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr
8.
für die Teilnahme an Sitzungen und Tagungen der Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien der Kirchen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn Beamte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehören.
bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr
2Soweit eine Dienstbefreiung nach Satz 1 nicht gewährt werden kann, können Beamte in begründeten Fällen im erforderlichen Umfang vom Dienst freigestellt werden. 3Die durch eine Freistellung nach Satz 2 versäumte Arbeitszeit soll grundsätzlich nachgeholt oder auf ein Arbeitszeitguthaben oder auf einen Anspruch auf Dienstbefreiung im Sinne des Art. 87 Abs. 2 BayBG (Freizeitausgleich) angerechnet werden. 4Ausnahmen von Satz 3 kann der Dienstvorgesetzte in besonders begründeten Fällen zulassen.
(2) 1In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d kann Dienstbefreiung nur gewährt werden, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. aa und bb der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Beamten zur vorläufigen Pflege notwendig ist. 2Die Dienstbefreiung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb kann Beamten, deren Dienst- oder Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung – im Monat des Beginns der Freistellung ein Zwölftel der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten, über die nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb mögliche Dienstbefreiung hinaus Dienstbefreiung bis zu dem Maße gewährt werden, in dem Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend machen können.
(4) 1Um für einen pflegebedürftigen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation im Sinne der §§ 2 und 7 des Pflegezeitgesetzes eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherstellen zu können, haben Beamte Anspruch auf bis zu neun Arbeitstage Dienstbefreiung. 2Dem Dienstvorgesetzten sind das Fernbleiben vom Dienst, der Grund und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, auf Verlangen ist ein ärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit sowie die Erforderlichkeit der Maßnahmen nach Satz 1 vorzulegen. 3Für einen weiteren Tag besteht ein Anspruch auf Freistellung nach § 13.
(5) 1Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 8 darf nur bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Beim Zusammentreffen mehrerer Anlässe, für die nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 8 Dienstbefreiung bewilligt werden kann, darf der Gesamtumfang der Dienstbefreiungen 15 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigen.
(6) 1Dienstbefreiung wird nur in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 und auch nur zu zwei Fünfteln auf den Urlaubsanspruch des laufenden, ersatzweise des nächsten Kalenderjahres, ersatzweise auf Ansprüche auf Freizeitausgleich angerechnet. 2Durch die Anrechnung des Urlaubs nach Satz 1 darf die Zahl der Urlaubstage nach § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes und § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht unterschritten werden. 3Scheidet eine Anrechnung aus, weil ein anrechenbarer Anspruch auf Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich nicht zur Verfügung steht, ist der Umfang der Dienstbefreiung in entsprechender Anwendung des Satzes 1 zu kürzen. 4Auf Antrag ist in entsprechendem Umfang Sonderurlaub nach § 13 unter Wegfall der Besoldung und einer etwaigen Ballungsraumzulage nach Art. 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) zu gewähren. 5 § 3 Abs. 3 Satz 4 ist jeweils anzuwenden.
§ 11
Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben
(1) 1Beamten ist die zu einer Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung notwendige Freistellung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu gewähren, soweit es sich um die Teilnahme an Sitzungen handelt, in denen sie Sitz und Stimme haben. 2Daneben kann für Tätigkeiten, die mit dem kommunalen Mandat in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, sowie für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger, die von Bildungseinrichtungen mit kommunaler Beteiligung veranstaltet werden, eine Freistellung nach Maßgabe des Abs. 2 gewährt werden.
(2) 1Zur Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben kann Beamten, soweit sie dafür keine Vergütung erhalten und die Angelegenheiten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach deren Verlegung, erledigt werden können, die erforderliche Freistellung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden. 2In jedem Fall muss die ordnungsgemäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sein. 3Wenn Beamte wegen der ehrenamtlichen Betätigung regelmäßig mehr als fünf Stunden wöchentlich dem Dienst fernbleiben müssen, kann nur Sonderurlaub gemäß § 13 gewährt werden.
§ 12
Urlaub für Verbesserungsvorschläge
Auf Vorschlag der Innovationszentrale Moderne Verwaltung oder eines Innovationszirkels können Beamten für einen Verbesserungsvorschlag in jedem Kalenderjahr bis zu drei weitere Urlaubstage unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden.
§ 13
Sonderurlaub
(1) 1Wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann Urlaub bis zur Dauer von sechs Monaten bewilligt werden (Sonderurlaub). 2In besonders begründeten Fällen können die obersten Dienstbehörden für ihren Geschäftsbereich, die Regierungen im Rahmen ihrer Personalbewirtschaftungszuständigkeit sowie die übrigen von den obersten Dienstbehörden bestimmten Behörden im Rahmen der übertragenen Zuständigkeit Sonderurlaub auch für längere Dauer gewähren. 3Soweit ein Sonderurlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, kann er in einem geringeren als dem vollen Umfang gewährt werden (Teilbeurlaubung).
(2) 1Sonderurlaub wird unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn gewährt; der Anspruch auf Beihilfe nach Art. 96 BayBG oder auf Heilfürsorge nach Art. 96 BayBesG bleibt unberührt, wenn die Dauer des Sonderurlaubs einen Monat nicht überschreitet. 2Bei einer Teilbeurlaubung werden die Besoldung und eine etwaige Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis der Freistellungsdauer zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3Bei einem Urlaub, der auch dienstlichen Interessen dient, kann die oberste Dienstbehörde Beamten die Leistungen des Dienstherrn ganz oder teilweise belassen. 4Die Belassung von Leistungen des Dienstherrn über die Dauer von drei Monaten hinaus bedarf bei Beamten des Staates der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, bei Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. 5Sie kann mit der Auflage verbunden werden, dass die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Sonderurlaubs auf Antrag des Beamten beendet wird.
§ 14
Urlaub für Kurmaßnahmen
(1) 1Für eine Kurmaßnahme, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, wird Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt. 2Dauer und Häufigkeit bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften. 3Satz 1 gilt entsprechend für
1.
die Durchführung einer auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungsärztlich verordneten Badekur,
2.
dienstunfallbedingte Kurmaßnahmen auf Grund der Bayerischen Heilverfahrensverordnung und
3.
die Teilnahme von Beamten an einer Kur ihres Kindes bis zu acht Jahren als aus zwingenden medizinischen Gründen notwendige Begleitperson, sofern keine Erstattung der Bezüge durch Dritte erfolgt und keine andere Person zur Verfügung steht.
(2) Soweit für eine Kurmaßnahme Urlaub nach Abs. 1 Satz 1 nicht im beantragten Umfang gewährt werden kann, ist auf Antrag Erholungsurlaub oder Sonderurlaub nach § 13 unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn zu gewähren.
§ 15
Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
1Beamte dürfen dem Dienst an staatlich geschützten Feiertagen nach Maßgabe der Art. 4 und 6 des Feiertagsgesetzes fernbleiben. 2Bei einem Fernbleiben entfällt der Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge und auf eine etwaige Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG.
§ 16
Fernbleiben vom Dienst bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
(1) 1Beamte dürfen dem Dienst unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn während einer Dienstunfähigkeit fernbleiben; eines Urlaubs bedarf es nicht. 2Die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer sind dem Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen.
(2) 1Sind Beamte mehr als drei Kalendertage dienstunfähig erkrankt, ist spätestens am darauffolgenden Arbeitstag ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wenn die Dienstunfähigkeit fortbesteht. 2Der Dienstvorgesetzte kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses auch früher verlangen oder die Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses anordnen.

Teil 4 Verfahrensvorschriften

§ 17 Antrag und Genehmigung
§ 18 Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
§ 17
Antrag und Genehmigung
(1) Der Urlaub und eine Dienstbefreiung sind rechtzeitig zu beantragen.
(2) 1Für die Erteilung des Urlaubs und einer Dienstbefreiung ist der Dienstvorgesetzte zuständig. 2Behördenleitern wird der Urlaub von der vorgesetzten Dienstbehörde erteilt. 3Diese bestimmt, ob und für welche Zeit der Leiter einer Behörde sich selbst beurlauben kann.
§ 18
Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
(1) 1Die Genehmigung des Urlaubs sowie einer Dienstbefreiung kann nur widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit des Beamten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht mehr gewährleistet wäre oder wenn Gründe vorliegen, die von dem Beamten zu vertreten sind. 2Unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden nur im erstgenannten Fall ersetzt.
(2) 1Die Genehmigung eines Sonderurlaubs sowie einer Dienstbefreiung soll zurückgenommen werden, wenn der Sonderurlaub oder die Dienstbefreiung zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird. 2In diesem Fall ist der Sonderurlaub oder die Dienstbefreiung auf den Erholungsurlaub des gleichen Jahres und, soweit dieser bereits genommen ist, auf den Erholungsurlaub des folgenden Jahres anzurechnen. 3Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Dem Antrag eines Beamten, einen genehmigten Urlaub aus wichtigem Grund zu verlegen oder abzubrechen kann entsprochen werden, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist.

Teil 5 Mutterschutz und Stillzeit

§ 19 Anwendung des Mutterschutzgesetzes
§ 20 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
§ 21 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
§ 22 Entlassung
§ 19
Anwendung des Mutterschutzgesetzes
1Auf die Beschäftigung von Beamtinnen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sind die §§ 3 bis 16 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entsprechend anzuwenden. 2 § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 8 sowie Satz 3 MuSchG sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Aufsichtsbehörde die oberste Dienstbehörde tritt. 3Diese kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 20
Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
1Durch die Beschäftigungsverbote entsprechend den §§ 3 bis 5, 10 bis 12 und 15 MuSchG mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Besoldung und einer etwaigen Ballungsraumzulage nicht berührt. 2Das gleiche gilt für das Dienstversäumnis bei Freistellungen für Untersuchungen und während der Stillzeit entsprechend § 7 MuSchG. 3Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 11 der Bayerischen Zulagenverordnung) sowie für die Vergütung nach der Bayerischen Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist; lineare Anpassungen der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind bei der Bemessung des Monatsbetrags zu berücksichtigen.
§ 21
Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
1Soweit die Schutzfristen entsprechend § 3 MuSchG sowie der Entbindungstag in eine Elternzeit ohne Besoldung fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuss von 13 € je Kalendertag. 2Bei einer Beamtin, deren Dienst- oder Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsbesoldung nach Art. 38 BayBesG – im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuss auf 205 € begrenzt.
§ 22
Entlassung
(1) 1Eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf darf gegen ihren Willen nicht entlassen werden
1.
während der Schwangerschaft,
2.
bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3.
bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
wenn dem Dienstvorgesetzten der Sachverhalt bekannt war. 2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn dem Dienstvorgesetzten der Sachverhalt innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung mitgeteilt wird. 3Bei Versäumen der Frist gilt Art. 32 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entlassung.
(2) Abweichend von Abs. 1 kann eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf entlassen werden, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege des gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
(3) Die §§ 22 und 23 Abs. 1 und 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sowie Art. 29 des Leistungslaufbahngesetzes bleiben unberührt.

Teil 6 Elternzeit

§ 23 Anspruch, Teilzeitbeschäftigung
§ 24 Inanspruchnahme
§ 25 Entlassungsschutz
§ 26 Krankheitsfürsorge
§ 23
Anspruch, Teilzeitbeschäftigung
(1) Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- und Anwärterbezüge in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).
(2) 1Während der Elternzeit ist Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger bis zu dem in Satz 1 genannten Umfang darf mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden.
(3) Für kommunale Wahlbeamte findet Abs. 2 keine Anwendung.
§ 24
Inanspruchnahme
(1) 1Die Elternzeit soll spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. 2Wenn zwingende dienstliche Gründe es erfordern, kann diese Frist angemessen um bis zu acht Wochen verlängert werden. 3Im Antrag soll angegeben werden, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit beantragt wird. 4Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. 5Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Dienstvorgesetzten möglich. 6 § 16 Abs. 2 bis 5 BEEG findet entsprechende Anwendung. 7Für die Genehmigung gilt § 17 Abs. 2 entsprechend.
(2) 1Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst sind Unterbrechungen der Elternzeit, die überwiegend auf die Schulferien oder die unterrichtsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig. 2Bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden. 3Satz 2 gilt nicht, soweit hierdurch der Urlaubsanspruch nach § 3 Abs. 1 sowie 2 und § 5 Abs. 2 unterschritten wird.
§ 25
Entlassungsschutz
1Beamte dürfen während der Elternzeit nicht gegen ihren Willen nach § 23 Abs. 3 oder Abs. 4 BeamtStG entlassen werden. 2 § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 26
Krankheitsfürsorge
(1) 1Den Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 30 € erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung – im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder hätten. 2Bei Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 auf 80 €. 3Die verbleibenden Beiträge einer beihilfekonformen Kranken- und Pflegeversicherung, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, werden Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 auf Antrag erstattet, wenn keine oder eine höchstens im Umfang bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligte Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. 4Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist das Eingangsamt entsprechend ihrer Qualifikationsebene maßgebend. 5 Art. 4 Abs. 2 BayBesG gilt entsprechend. 6Bei einer gemeinsamen Elternzeit der Eltern steht der Anspruch nach den Sätzen 1 und 2 dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
(2) Den in Art. 96 Satz 1 BayBesG genannten Beamten der Bereitschaftspolizei wird während der Elternzeit freie Heilfürsorge weitergewährt.

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 26a Übergangsregelung zur Elternzeit
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 26a
Übergangsregelung zur Elternzeit
Auf die vor dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder oder für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 12 und 13 der Urlaubsverordnung (UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl. S. 173, 486, BayRS 2030-2-25-F) in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) Es treten außer Kraft:
1.
die Urlaubsverordnung (UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl. S. 173, 486, BayRS 2030-2-25-F), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juni 2017 (GVBl. S. 380) geändert worden ist, mit Ablauf des 31. Dezember 2017,
2.
die Bayerische Mutterschutzverordnung (BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl. S. 785, BayRS 2030-2-26-F), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 28. November 2017 (GVBl. S. 541) geändert worden ist, mit Ablauf des 31. Dezember 2017,
3.
§ 26a mit Ablauf des 30. Juni 2023.
München, den 28. November 2017
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer