Inhalt

AG München, Beschluss v. 07.05.2018 – 1500 M 2844/18
Titel:

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung

Normenkette:
ZPO § 802f Abs. 4 S. 1
Schlagworte:
Haftbefehl, Ladung, Vermögensauskunft, Zahlungsaufforderung, Zustellung
Rechtsmittelinstanz:
LG München I, Beschluss vom 18.06.2018 – 16 T 7676/18
Fundstelle:
BeckRS 2018, 13899

Tenor

Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vom 23.04.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1
Die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen nicht vor, nachdem eine Zustellung der Zahlungsaufforderung vom 20.12.2017 an die Schuldnerin entgegen der Vorschrift des § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht erfolgt ist. Allein die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht aus.