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PKGG
in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 08.11.2010
Art. 5
Befugnisse des Kontrollgremiums
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Staatsregierung verlangen,
1.
im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten,
2.
im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien der Staatsregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz betreffen, und
3.
Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten.
(2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Staatsregierung
1.
Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz,
2.
für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der Staatsregierung und
3.
mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz befasste Mitarbeiter von Mitgliedern der Staatsregierung
befragen. 2Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Staatsregierung unverzüglich zu entsprechen.