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LMUAbwV
in Kraft ab: 01.10.2013
außer Kraft ab: 01.10.2021
Fassung: 23.05.2007
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Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Ludwig-Maximilians-Universität München
(Abweichungsverordnung LMU München – LMUAbwV)
Vom 23. Mai 2007
(GVBl. S. 361)
BayRS 2210-2-13-K

Vollzitat nach RedR: Abweichungsverordnung LMU München (LMUAbwV) vom 23. Mai 2007 (GVBl. S. 361, BayRS 2210-2-13-K), die zuletzt durch Verordnung vom 14. März 2013 (GVBl. S. 168) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung trifft für die Ludwig-Maximilians-Universität München abweichende Regelungen von Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes.
§ 2
Hochschulleitung
1 Abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG gehören der Hochschulleitung nach Maßgabe der Grundordnung bis zu fünf weitere gewählte Mitglieder an. 2Abweichend von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 und Art. 73 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchG stellt die Hochschulleitung den Körperschaftshaushalt fest.
§ 3
Vizepräsident oder Vizepräsidentin für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung
(1) Abweichend von Art. 19 Abs. 2 Satz 3, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Art. 21 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 23, 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Art. 39 Satz 1 BayHSchG tritt an die Stelle des Kanzlers oder der Kanzlerin ein hauptberuflicher Vizepräsident oder eine hauptberufliche Vizepräsidentin für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung.
(2) 1Die abweichend von Art. 23 Abs. 1 BayHSchG an die Stelle der Ernennung zum Kanzler oder zur Kanzlerin tretende Bestellung zum hauptberuflichen Vizepräsidenten oder zur hauptberuflichen Vizepräsidentin nach Abs. 1 setzt eine abgeschlossene Hochschulausbildung sowie eine mehrjährige verantwortliche berufliche Tätigkeit insbesondere in der Verwaltung oder Wirtschaft voraus. 2Der hauptberufliche Vizepräsident oder die hauptberufliche Vizepräsidentin nach Abs. 1 wird vom Hochschulrat auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin abweichend von Art. 22 Abs. 1 BayHSchG aus dem Kreis der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG) und der Bewerber und Bewerberinnen, die nicht Mitglieder der Hochschule sind, gewählt. 3 Art. 23 Abs. 2 BayHSchG findet keine Anwendung. 4Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. 5Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG kann die Grundordnung vorsehen, dass im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des hauptberuflichen Vizepräsidenten oder der hauptberuflichen Vizepräsidentin nach Abs. 1 eine Ergänzungswahl für eine vollständige Amtszeit durchgeführt wird.
(3) Der hauptberufliche Vizepräsident oder die hauptberufliche Vizepräsidentin nach Abs. 1 nimmt sämtliche Aufgaben und Befugnisse wahr, die nach dem Bayerischen Hochschulgesetz oder anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dem Kanzler oder der Kanzlerin zugewiesen sind.
(4) Für die Vertretung gilt Art. 23 Abs. 4 BayHSchG entsprechend.
§ 4
Senat
(1) 1Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Senat an:
1.
zehn Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG),
2.
zwei Vertreter und Vertreterinnen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG),
3.
zwei Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG),
4.
zwei Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden und
5.
die Frauenbeauftragte der Universität sowie ihre ständige Vertreterin.
2Ergänzend zu Art. 25 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG kann die Grundordnung festlegen, dass dem Senat nicht mehr als drei Vertreter und Vertreterinnen aus den sich jeweils aus mehreren Fakultäten zusammensetzenden und in der Grundordnung bezeichneten Fächergruppen angehören. 3Ergänzend zu Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG kann die Grundordnung ständige zentrale Ausschüsse des Senats vorsehen und insbesondere deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben regeln.
(2) Abweichend von Art. 25 Abs. 3 Nr. 4 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 BayHSchG beschließt der Senat nach Stellungnahme des Hochschulrats über Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen; Art. 57 Abs. 3 BayHSchG bleibt unberührt.
§ 5
Hochschulrat
1Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 BayHSchG gehören dem Hochschulrat zehn gewählte Mitglieder des Senats (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 4), die aus der Mitte des Senats entsandt werden, im Verhältnis 6:1:1:2 der in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG genannten Mitgliedergruppen an. 2Das Nähere regelt die Grundordnung. 3Abweichend von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG kann in der Grundordnung geregelt werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines nicht hochschulangehörigen Mitglieds des Hochschulrats für den Rest der Amtszeit des bisherigen Mitglieds ein neues Mitglied bestellt wird. 4Entsprechendes gilt, wenn der Hochschulrat erweitert wird.
§ 6
Fakultätsrat
Ergänzend zu Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayHSchG kann die Grundordnung festlegen, dass in dem Fall, in dem dem Fakultätsrat die doppelte Zahl von Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 BayHSchG angehört, dem Fakultätsrat auch die ständige Vertreterin der Frauenbeauftragten der Fakultät angehört.
§ 7
Fakultätsvorstand
Abweichend von Art. 19 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 BayHSchG kann die Grundordnung festlegen, dass dem Fakultätsvorstand auch die Frauenbeauftragte der Fakultät angehört.
§ 8
Mitwirkung der Studierenden, Studierendenvertretung
(1) Abweichend von Art. 52 Abs. 2 bis 7 BayHSchG wirken die Studierenden in der Hochschule durch folgende Gremien der Studierendenvertretungen mit:
1.
die Fachschaftsvertretungen,
2.
die Fakultätskonvente,
3.
den Konvent der Fachschaften und
4.
die Geschäftsführung.
(2) 1In den Fakultäten werden für die Studierenden näher verwandter Fächer nach Maßgabe der Grundordnung Fachschaften gebildet, für die von den Studierenden jeweils eine Fachschaftsvertretung gewählt wird. 2Die Fachschaftsvertretung nimmt die fachbezogenen Angelegenheiten der Studierenden wahr; Art. 52 Abs. 5 Satz 7 BayHSchG gilt entsprechend.
(3) 1Die aus den innerhalb der jeweiligen Fakultäten gebildeten Fachschaftsvertretungen entsandten Vertreter und Vertreterinnen bilden die Fakultätskonvente. 2Ist an einer Fakultät nur eine Fachschaftsvertretung gebildet, übernimmt diese auch die Aufgaben des Fakultätskonvents. 3Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG wählt der Fakultätskonvent aus der Mitte der ihm zugehörigen Fachschaftsvertretungen die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Fakultätsrat (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BayHSchG). 4Der Fakultätskonvent schlägt die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Ausschüssen nach Art. 31 Abs. 3 BayHSchG vor.
(4) 1Die aus den Fachschaftsvertretungen entsandten Vertreter und Vertreterinnen bilden den Konvent der Fachschaften.
2Der Konvent der Fachschaften nimmt an Stelle des studentischen Konvents und des Sprecher- und Sprecherinnenrats die in Art. 52 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG
aufgeführten Aufgaben wahr.
3Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG wählt der Konvent der Fachschaften aus dem Kreis der Studentenvertreter und Studentenvertreterinnen der Fachschaften die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Senat (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). 4Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen sind an Beschlüsse oder Weisungen des Konvents der Fachschaften nicht gebunden.
(5) 1Der Konvent der Fachschaften wählt eine Geschäftsführung, die die Beschlüsse des Konvents der Fachschaften ausführt. 2Die laufenden Angelegenheiten können der Geschäftsführung zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. 3Die Geschäftsführung hat gegenüber dem Konvent der Fachschaften Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere über die Verwendung der Haushaltsmittel, zu erstatten; der Konvent der Fachschaften kann hierüber beraten.
(6) 1Die Rechte und Pflichten der Hochschulleitung, insbesondere nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayHSchG, erstrecken sich auch auf die Gremien der Studierendenvertretungen. 2Die Hochschulleitung ist außerdem berechtigt, bei rechtswidrigen Maßnahmen dieser Gremien die nach Art. 53 BayHSchG in Verbindung mit § 9 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise einzuziehen oder anzuordnen, dass Zahlungsanweisungen nicht ausgeführt werden.
(7) 1Die Grundordnung regelt das Nähere, insbesondere über das Zusammentreten, die Beschlussfassung und die laufenden Arbeiten der Gremien der Studierendenvertretungen. 2Für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen gelten die Regelungen der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338, BayRS 2210-1-1-2-WFK) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, sofern die Grundordnung nichts anderes regelt.
§ 9
Finanzierung, Studierendenvertretung
(1) 1Abweichend von Art. 53 Abs. 1 BayHSchG werden im Rahmen des staatlichen Haushalts Mittel für Zwecke des Konvents der Fachschaften und der Fachschaftsvertretungen zur Verfügung gestellt. 2Die Verwaltung der Hochschule wacht darüber, dass die Haushaltsmittel unter den Empfangsberechtigten nach Satz 1 entsprechend den Erfordernissen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 verteilt werden; dabei soll der Schwerpunkt bei den Fachschaftsvertretungen liegen, denen die Mittel unmittelbar zugewiesen werden. 3Die Fachschaftsvertretungen und der Konvent der Fachschaften stellen vor Beginn des Haushaltsjahres jeweils Übersichten der voraussichtlichen Ausgaben auf, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen sind.
(2) 1Abweichend von Art. 53 Abs. 2 BayHSchG benennen die Fachschaftsvertretungen und der Konvent der Fachschaften für eine bestimmte Zeitdauer der Hochschulleitung ein oder zwei Mitglieder, welche die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung der Auszahlungsbelege erhalten. 2Die Verwaltung der Hochschule prüft, ob die zu leistenden Auszahlungen der Zweckbindung und den Aufgaben nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 entsprechen, und ordnet die Auszahlung an, wenn keine Bedenken bestehen. 3Im Zweifelsfall sind die Zahlungsanordnungen der Hochschulleitung zur Entscheidung nach § 8 Abs. 6 Satz 2 vorzulegen.
§ 10
Übergangsregelung
Art. 98 und 99 BayHSchG bleiben unberührt.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft. 3Abweichend von Satz 2 treten § 2 Satz 1 und § 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
München, den 23. Mai 2007
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister