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Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung

JMBl. 2008 S. 45


2038.3.3.1-J
Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 25. März 2008 Az.: 2103 - PA - 7911/07
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. Mai 2014 (JMBl S. 66)
1.
Prüfervergütungen
Die Vergütungen für die Mitwirkung bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung - ausgenommen die Vergütungen für die Mitwirkung der Professoren bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung - werden mit Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen wie folgt festgesetzt:
1.1
Erste Juristische Staatsprüfung:
1.1.1
Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung
513,98 €,
1.1.2
für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe
171,33 €,
1.1.3
für jede Erst- und Zweitbewertung einer
schriftlichen Arbeit
11,44 €,
1.1.4
für den Stichentscheid
für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
11,44 €,
68,64 €,
1.1.5
für die mündliche Prüfung
für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
16,56 €.
1.2
Zweite Juristische Staatsprüfung:
1.2.1
Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung:
624,86 €,
1.2.2
für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe
208,29 €,
1.2.3
für jede Erst- und Zweitbewertung einer
schriftlichen Arbeit
14,91 €,
1.2.4
für den Stichentscheid
für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
14,91 €,
89,43 €,
1.2.5
für die mündliche Prüfung
für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
22,77 €.
1.3
Qualifikationsprüfungen für die dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz:
1.3.1
Für die Erstellung eines vom Prüfungsausschuss angenommenen
1.3.1.1
Entwurfs einer Aufgabe mit Lösung
403,10 €,
1.3.1.2
theoretischen Themas
16,56 €,
1.3.2
für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe
134,42 €,
1.3.3
für jede Erst- und Zweitbewertung einer
schriftlichen Arbeit
10,01 €,
1.3.4
für den Stichentscheid
für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
10,01 €,
59,95 €,
1.3.5
für die mündliche Prüfung
für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
10,01 €.
1.4
Qualifikationsprüfungen für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz:
1.4.1
Für die Erstellung eines vom Prüfungsausschuss angenommenen
1.4.1.1
Entwurfs einer zweistündigen Aufgabe mit Lösung
191,73 €,
1.4.1.2
Entwurfs einer vierstündigen Aufgabe mit Lösung
259,88 €,
1.4.1.3
Entwurfs einer fünfstündigen Aufgabe mit Lösung
294,53 €,
1.4.1.4
Themas für die Allgemeine Aufgabe
14,19 €,
1.4.2
für die Überprüfung des Entwurfs
1.4.2.1
einer zweistündigen Aufgabe
63,91 €,
1.4.2.2
einer vierstündigen Aufgabe
86,63 €,
1.4.2.3
einer fünfstündigen Aufgabe
98,18 €,
1.4.3
für jede Erst- und Zweitbewertung der schriftlichen Arbeiten
1.4.3.1
je zweistündige Arbeit
4,62 €,
1.4.3.2
je vierstündige Arbeit
6,71 €,
1.4.3.3
je fünfstündige Arbeit
7,70 €,
1.4.4
für den Stichentscheid für jede mit Stichentscheid bewertete
1.4.4.1
zweistündige Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
4,62 €,
27,72 €,
1.4.4.2
vierstündige Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
6,71 €,
40,21 €,
1.4.4.3
fünfstündige Arbeit
mindestens jedoch je Aufgabe
7,70 €,
46,09 €,
1.4.5
für die mündliche Prüfung für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
6,44 €,
1.4.6
für die praktische Prüfung bei den Prüfungen im Justizvollzug für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
6,44 €,
1.5
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für den Rechtspfleger-, den Justizfachwirte- und den Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie Leistungsfeststellung für die Zulassung anderer Bewerber zur Gerichtsvollzieherausbildung:
Für die mündliche Prüfung
für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerin
6,44 €.
2.
Widerspruchsverfahren, Nachprüfungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Verfahren
Für Stellungnahmen der Prüfer und Prüferinnen zur Bewertung schriftlicher oder mündlicher Prüfungsleistungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren, Nachprüfungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die für die ursprüngliche Bewertung angefallenen Vergütungen gewährt.
3.
Aufsichtsvergütungen
Die Vergütungen für die Aufsicht bei den schriftlichen Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung werden je Prüfungstag wie folgt festgesetzt:
3.1
Erste Juristische Staatsprüfung,
Zweite Juristische Staatsprüfung,
Qualifikationsprüfungen für die dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz
29,04 €,
3.2
Qualifikationsprüfungen für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz,
Ausleseprüfung für die Beschäftigung in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst
24,20 €.
4.
Offiziantenvergütungen
Die Vergütungen für den Offiziantendienst bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung werden je Prüfungstag wie folgt festgesetzt:
4.1
Bei den schriftlichen Prüfungen:
10,67 €,
4.2
bei den mündlichen Prüfungen, sofern sie nicht in justizeigenen Räumen stattfinden:
10,67 €.
5.
Reisekostenvergütung
Für die zur Wahrnehmung der nebenamtlichen Prüfertätigkeit notwendigen Reisen wird eine Reisekostenvergütung wie bei Dienstreisen im Hauptamt gewährt. Die nicht in einem aktiven Dienstverhältnis zum Freistaat Bayern stehenden Prüfer und Prüferinnen erhalten bei notwendigen Reisen eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Dienstreisen der Beamten und Beamtinnen geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass die Reisekostenvergütung bei Beamten und Beamtinnen im Ruhestand nach den für ihre letzte Besoldungsgruppe und bei nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen nach den für Angehörige der Besoldungsgruppe B 2 geltenden Bestimmungen zu bemessen ist.
6.
Übertragung
Das Landesjustizprüfungsamt kann die Festsetzung (sachliche und rechnerische Feststellung) von Vergütungen und deren Zahlbarmachung den Örtlichen Prüfungsleitern und Prüfungsleiterinnen oder anderen mit der Durchführung von Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung beauftragten Stellen übertragen.
7.
Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft. Die Bekanntmachung vom 11. Juli 1995 (JMBl S. 94) tritt mit Ablauf des 31. März 2008 außer Kraft. Die Änderungen sind bereits für die Zweite Juristische Staatsprüfung mit dem Termin 2007/2 und die Erste Juristische Staatsprüfung mit dem Termin 2008/1 anzuwenden.