Inhalt

BayImSchG
Text gilt seit: 01.08.2018
Fassung: 08.10.1974
Art. 1
Genehmigungsbedürftige Anlagen
(1) Genehmigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist
1.
die Regierung
a)
für Anlagen der öffentlichen Versorgung
aa)
zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommenAnlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
bb)
zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV odermehr einschließlich der Schaltfelder,
b)
für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen oder zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
c)
für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
2.
das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
3.
im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) 1Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die Zulassung von Ausnahmen. 2Sie ist ferner zuständig für den Erlass einer Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) und die Betriebsuntersagung nach § 19 Abs. 4 UmweltHG.