Inhalt

1. Beachtung der VOB als Auflage

Mit Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-I/P/K) wird den Zuwendungsempfängern zur Auflage gemacht, bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks u. A. die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitt 1 zu beachten. Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen die Auflage der VOB-Beachtung, so kann die Bewilligungsbehörde gemäß Art. 49 Abs. 2a Nr. 2 BayVwVfG den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen und die Zuwendung insoweit zurückfordern.