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GebOVerm
in Kraft ab: 01.01.2017
Fassung: 15.03.2006
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Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden
(GebOVerm)
Vom 15. März 2006
(GVBl. S. 160)
BayRS 2013-2-9-F

Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) vom 15. März 2006 (GVBl. S. 160, BayRS 2013-2-9-F), die zuletzt durch Verordnung vom 28. November 2016 (GVBl. S. 376) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührengegenstand
§ 2 Gebühren nach dem Zeitaufwand
§ 3 Gebühren für Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen (ohne Gebäudeveränderungen)
§ 4 Wertfaktoren
§ 5 Dringlichkeitszuschlag
§ 6 Gebühren für die Vermessung und katastertechnische Behandlung von Gebäudeveränderungen
§ 7 Gebühren für Katasterneuvermessungen
§ 8 Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
§ 9 Gebühren in besonderen Fällen
§ 10 Gebühren für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
§ 11 Auslagen
§ 12 Befreiung, Erstattungsverzicht
§ 13 Schuldner
§ 14 Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit
§ 15 Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
§ 16 In-Kraft-Treten
Anlage Gebührenverzeichnis
§ 1
Gebührengegenstand
(1) Für folgende Leistungen der unteren Vermessungsbehörden werden Benutzungsgebühren nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben, soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen:
1.
Katastervermessungen zur
a)
Festlegung und Sicherung der Eigentumsgrenzen (Grenzfeststellungen),
b)
Fortführung des Liegenschaftskatasters (Fortführungsvermessungen),
2.
Katasterneuvermessungen,
3.
Erfassung der Nutzungsart auf Antrag,
4.
Umlegungen und vereinfachte Umlegungen,
5.
Abgabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster,
6.
Sachverständigentätigkeit,
7.
sonstige Leistungen auf Antrag.
(2) Die Bestimmungen dieser Gebührenordnung gelten auch für die den unteren Vermessungsbehörden übergeordneten Behörden, soweit sie Leistungen nach Abs. 1 erbringen.
§ 2
Gebühren nach dem Zeitaufwand
(1) 1Soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach dem Zeitaufwand. 2Die Gebühren errechnen sich nach der für die Leistung aufgewendeten, für jede Bedienstete und jeden Bediensteten auf halbe Stunden auf- oder abgerundeten Arbeitszeit.
(2) Die Gebühr beträgt je Stunde
1. für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 bis A9 oder nach ihrer Vergütung vergleichbare Beschäftigte
50 €,
2. für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A10 bis A16 oder nach ihrer Vergütung vergleichbare Beschäftigte
70 €.
§ 3
Gebühren für Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen (ohne Gebäudeveränderungen)
(1) 1Für Grenzfeststellungen und Teilungsvermessungen wird eine Gebühr nach Abs. 2 erhoben. 2Sie gilt nicht für die Erfassung von Veränderungen an Gewässerflurstücken. 3Für die Aufmessung der Uferlinie und die katastertechnische Behandlung der betroffenen Flurstücke werden Gebühren nach §§ 2, 4 und 5 erhoben.
(2) 1Die Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der in der Örtlichkeit sowohl festgestellten alten als auch festgelegten neuen Grenzpunkte sowie der Anzahl der neu Gebildeten Flurstücke. 2Die Gebühr beträgt für
1.
Grenzpunkte


a)
für den 1. Grenzpunkt
260 €,

b)
für den 2. bis 30. Grenzpunkt
je 85 €,

c)
für den 31. bis 100. Grenzpunkt
je 70 €,

d)
für alle weiteren Grenzpunkte
je 60 €,
2.

Flurstücke


a)
für das 1. Flurstück
410 €,

b)
für das 2. bis 10. Flurstück
je 170 €,

c)
für das 11. bis 30. Flurstück
je 90 €,

d)
für alle weiteren Flurstücke
je 55 €.
3Für die Abrechnung werden jeweils Durchschnittsgebühren für Punkte und Flurstücke ermittelt. 4Diese errechnen sich aus der aus Satz 2 ergebenden Gebührensumme, geteilt durch die Anzahl der Grenzpunkte bzw. Flurstücke.
(3) 1Wird die Abmarkung zurückgestellt, so wird zusätzlich zur Punktgebühr nach Abs. 2 Satz 3 für jeden nachträglich festzustellenden Grenzpunkt ein Zuschlag von je 30 € erhoben, der mit der ursprünglichen Leistung als Vorschuss eingehoben wird. 2Für Grenzpunkte, bei denen keine rechtliche Notwendigkeit zur Abmarkung besteht, ermäßigt sich die Punktgebühr nach Abs. 2 Satz 3 um je 20 €. 3Bei Flurstücken, deren Fläche 10 m2 oder kleiner ist, ermäßigt sich die Flurstücksgebühr nach Abs. 2 Satz 3 jeweils um 50 v.H.
(4) Für die Ermittlung von Flurstücksgrenzen im Bereich von Katasterneuvermessungen nach § 7 – ausgenommen Katasterneuvermessungen nach § 7 Abs. 2 –, von denen der oder die Antragstellende nicht betroffen ist, wird eine Ermäßigung von 50 v. H. der zu verrechnenden Gebühr nach Abs. 2 gewährt.
(5) Für die nachträgliche Abänderung von Fortführungsnachweisen ohne Außendienst werden Gebühren nach §§ 2 und 4 erhoben.
(6) 1Für die Verschmelzung von Flurstücken bemisst sich die Gebühr nach der Anzahl der wegfallenden Flurstücke. 2Sie beträgt
1.
für das 1. bis 10. Flurstück
je 40 €,
2.
für das 11. bis 30. Flurstück
je 20 €,
3.
für alle weiteren Flurstücke
je 10 €.
3Falls die Verschmelzung von Flurstücken, die im Zusammenhang mit einer beantragten Teilungsvermessung entstanden sind, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung dieser Leistung erfolgt, werden diese für die Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 nicht herangezogen.
(7) Für nicht unwesentliche Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags, die von den Beteiligten zu vertreten sind, sind zusätzlich Gebühren nach §§ 2, 4 und 5 zu erheben.
(8) Mehrere Anträge nach Abs. 1 Satz 1 sollen zur Berechnung der Gebühren zusammengefasst werden, wenn sie
1.
in einem örtlichen Zusammenhang stehen und
2.
die Arbeiten im Außen- und im Innendienst in einem geschlossenen Arbeitsgang erledigt werden.
(9) Soweit kein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wird, erfolgt die Aufteilung der Gebühren bei mehreren Kostenschuldnern nach dem Aufwand.
§ 4
Wertfaktoren
(1) 1Die Gebühren nach den §§ 3 und 7 Abs. 1 und § 8 sind mit den nachfolgenden Wertfaktoren, die den Bodenwert (Verkehrswert) im Bereich der betroffenen Flurstücke zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung berücksichtigen, zu multiplizieren:
Nr.
Bodenwert je m2
Wertfaktor
1.
bis
5 €


0,8
2.
über
5 €
bis
25 €
1,0
3.
über
25 €
bis
50 €
1,3
4.
über
50 €
bis
200 €
1,7
5.
über
200 €
bis
500 €
2,0
6.
über
500 €
bis
2.500 €
2,5
7.
über
2.500 €
bis
4.000 €
3,5
8.
über
4.000 €


4,0.
2Betroffene Flurstücke bei Teilungsvermessungen sind die neu gebildeten Flurstücke. 3Bei Katasterneuvermessungen in bebautem Gebiet wird der vorherrschende Bodenrichtwert zur Ermittlung des Wertfaktors herangezogen. 4Bei Umlegungen wird der durchschnittliche Zuteilungswert der Baugrundstücke zur Ermittlung des Wertfaktors herangezogen.
(2) 1Für Grenzfeststellungen an Flächen, die dem öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr dienen, sind die Gebühren nach den §§ 2 und 3 mit dem Wertfaktor Nr. 2 zu multiplizieren, für Grenzfeststellungen an öffentlichen Feld- und Waldwegen sowie Eigentümerwegen nach den Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes mit dem Wertfaktor Nr. 1. 2Voraussetzung ist jeweils, dass ausschließlich Eigentümer dieser Flächen den Antrag stellen und die Kosten tragen.
§ 5
Dringlichkeitszuschlag
Werden Arbeiten auf besonderen Antrag vordringlich ausgeführt, erhöhen sich die Gebühren nach den §§ 2 bis 4 um 20 v.H.
§ 6
Gebühren für die Vermessung und katastertechnische Behandlung von Gebäudeveränderungen
(1) Den Gebühren für die Vermessung und katastertechnische Behandlung von Gebäudeveränderungen werden die Baukosten gemäß Nr. 2.I.1/2.1 der Anlage zum Kostenverzeichnis, hilfsweise die gewöhnlichen Herstellungskosten, zugrunde gelegt, auch wenn die Gebäudeveränderung baurechtlich genehmigungs- oder verfahrensfrei ist.
(2) 1Die Gebühren werden je Flurstück wie folgt bemessen:
Nr.
Baukosten
Gebühr
1.
bis
25.000 €

130 €
2.
über
25.000 €
bis 125.000 €
330 €
3.
über
125.000 €
bis 300.000 €
650 €
4.
über
300.000 €
bis 500.000 €
990 €
5.
über
500.000 €
bis 1 Mio €
1.450 €
6.
über
1 Mio €
bis 2,5 Mio €
2.100 €
7.
über
2,5 Mio €
bis 5 Mio €
2.850 €
8.
über
5 Mio €
bis 50 Mio €


je weitere angefangene 2,5 Mio € zusätzlich
1.400 €
9.
über
50 Mio €



je weitere angefangene 2,5 Mio € zusätzlich
950 €.
2Bei Gebäudeveränderungen, die ohne Außendienst nur katastertechnisch behandelt werden, wird die Gebühr um 50 v.H. ermäßigt; Änderungen der Zweckbestimmung sind nach § 2 abzurechnen. 3Sofern Vermessungen von Gebäudeveränderungen gemäß Art. 8 Abs. 9 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) in das Liegenschaftskataster übernommen werden, wird die Gebühr um 65 v. H. ermäßigt.
(3) Werden sonstige bauliche Anlagen auf Antrag eingemessen, richtet sich die Gebühr nach den Abs. 1 und 2.
§ 7
Gebühren für Katasterneuvermessungen
(1) 1Die Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der beteiligten Flurstücke. 2Sie beträgt 120 € je Flurstück. 3Die Mindestgebühr beträgt 3 000 €.
(2) 1Abweichend von Abs. 1 wird bei Katasterneuvermessungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuchs – BauGB) in Waldgebieten für die Grenzpunkte der beteiligten Flurstücke die Gebühr entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 erhoben, auf die eine Ermäßigung von 50 v. H. gewährt wird. 2Die Mindestgebühr beträgt 3 000 €.
(3) Bei Zerlegungen und vereinfachten Umlegungen, die auf Antrag des Auftraggebers innerhalb des Bearbeitungsgebiets einer Katasterneuvermessung örtlich und zeitlich zusammen mit einer Grenzfeststellung an einem beteiligten Flurstück durchgeführt werden, sind die Kosten für die Festlegung der neuen Grenzpunkte durch die Gebühren der Katasterneuvermessung abgegolten.
§ 8
Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
(1) 1Die Gebühr für Umlegungen nach den §§ 45 ff. BauGB bemisst sich nach der Anzahl der Zuteilungsflurstücke, bei Übertragung der Befugnis zur Durchführung auf die zuständige untere Vermessungsbehörde zusätzlich nach der Anzahl der Ordnungsnummern zum Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses. 2Die Gebühr beträgt
1.
für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung


a)
für das 1. Flurstück
1.300 €,

b)
für das 2. bis 10. Flurstück
je 435 €,

c)
für das 11. bis 30. Flurstück
je 380 €,

d)
für alle weiteren Flurstücke
je 330 €,
2.
zusätzlich für den Aufwand auf Grund der Übertragung des Verfahrens


a)
für die ersten drei Ordnungsnummern
2.100 €,

b)
für die 4. bis 10. Ordnungsnummer
je 690 €.

c)
für die 11. bis 30. Ordnungsnummer
je 550 €.

d)
für alle weiteren Ordnungsnummern
je 500 €.
(2) 1Die Gebühr für vereinfachte Umlegungen nach den §§ 80 ff. BauGB bemisst sich für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung nach § 3. 2Die Gebühr für den Aufwand auf Grund der Übertragung des Verfahrens bemisst sich nach §§ 2 und 4.
(3) Die Gebühr für Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB beträgt 10 v.H. der Gebühr nach Abs. 1.
(4) 1Gebühren für die Feststellung der Umfangsgrenzen in einem Planungsgebiet werden angerechnet, wenn die Anordnung eines Umlegungsverfahrens nach § 46 Abs. 1 BauGB innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der vorangehenden Leistung erfolgt ist. 2Angerechnet werden nur die Gebühren für Punkte, die sowohl auf der festgestellten Umfangsgrenze des Planungsgebiets, als auch auf der Umfangsgrenze des Umlegungsgebiets liegen.
§ 9
Gebühren in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag nach Beginn, aber vor Abschluss der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, sind die erbrachten Leistungen nach den §§ 2 und 5 abzurechnen.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn ein Antrag wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus anderen Gründen, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat, nicht abschließend bearbeitet werden kann.
(3) Wird eine vorzeitig beendete Leistung auf erneuten Antrag hin oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so sind die nach Abs. 1 berechneten Gebühren insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Arbeitsaufwand eingespart wird.
(4) Rückvermessungen nach Art. 8 Abs. 5 VermKatG sind mit Gebühren nach § 2 ohne Ansatz des Wertfaktors nach § 4 abzurechnen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen schließen.
§ 10
Gebühren für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
(1) Die Gebühren für die Abgabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bemessen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage).
(2) 1Für die Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster sind Gebühren zu entrichten. 2Dies gilt auch dann, wenn die Auszüge durch den Erwerber einer Bearbeitung unterzogen werden. 3Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung und der Bedeutung der Leistung für den Erwerber; Art und Umfang der Erzeugnisse sind zu würdigen.
(3) 1Für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster kann die Gebühr ermäßigt werden, wenn eine Gegenseitigkeit vorliegt oder sonstige Vorteile für die unteren Vermessungsbehörden oder ihre übergeordneten Behörden mit der Ermäßigung verbunden sind. 2Ermäßigung kann auch gewährt werden, soweit die Auszüge für Lehr-, Studien- oder ähnliche Zwecke verwendet werden, wenn die Nutzung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann für bestimmte Arten von Fällen zulassen, dass Gebühren nach Abs. 1 und 2 ermäßigt oder nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung Billigkeitserwägungen widerspricht.
§ 11
Auslagen
(1) Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben:
1.
Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen,
2.
Aufwendungen für Verpackungsmaterial und für Datenträger, soweit der Betrag 5 € übersteigt,
3.
Aufwendungen für Material, das für die Bezeichnung und Sicherung der Grenz- und Vermessungspunkte verwendet wird,
4.
anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehende Beträge,
5.
die für die Gebührensumme nach den §§ 2 bis 6 und 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie die Auslagen nach Nrn.1 bis 4 anfallende Umsatzsteuer.
(2) 1Bei Gebührenfreiheit sind die Auslagen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 zu erheben, wenn sie mehr als 5 € betragen. 2Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
§ 12
Befreiung, Erstattungsverzicht
(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben:
1.
für die An- und Rückreise bei Arbeiten im Außendienst,
2.
für die Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken, wenn diese Arbeiten aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen vorgenommen werden,
3.
für Arbeiten, die der Bodenschätzung dienen,
4.
für Arbeiten, die auf Ersuchen eines Grundbuchamts ausgeführt werden,
5.
für die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist.
(2) 1Ist der Schuldner eine Staatsbehörde, wird auf die Erstattung verzichtet, wenn die Forderung (Gebühr und Auslagen) einen Betrag von 50 € bei einmaliger Leistung oder einen Jahresbetrag von 50 € bei fortdauernden Leistungen nicht überschreitet. 2Im Übrigen finden Vorschriften, die die Erstattung unter Staatsbehörden ausschließen, auf die Gebühren und Auslagen dieser Verordnung keine Anwendung.
§ 13
Schuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet:
1.
wer die Leistung beantragt hat,
2.
wer sich schriftlich gegenüber der Vermessungsbehörde zur Tragung der Gebühren und Auslagen bereit erklärt hat,
3.
wer für die Zahlung der Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes haftet,
4.
wer die Gebühren und Auslagen einer früher beantragten Leistung getragen hat, wenn sie aus Verschulden Beteiligter oder Dritter rückgängig gemacht oder abgeändert werden muss,
5.
derjenige, in dessen Interesse eine Fortführungsvermessung zur Veränderung in der Abgrenzung der Nutzungsarten erfolgt.
(2) Gebühren und Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 14
Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf die Gebühren und Auslagen entsteht mit Beendigung der Leistung oder der Zurücknahme des Antrags.
(2) Die Gebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn nicht die festsetzende Behörde oder die übergeordneten Behörden einen späteren Zeitpunkt bestimmen.
§ 15
Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
1Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. 2Urkunden, Schriftstücke, Karten, Zeichnungen und Datenträger können bis zur Bezahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.
§ 16
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
München, den 15. März 2006
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister
Anlage (zu § 1 Nr. 8) Anlage (zu § 10 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis
(GebVz)

Teil A:

Allgemeine Abrechnungsparameter

1
Digitale Geobasisdaten
Sofern nicht anders angegeben, dürfen die Geobasisdaten intern genutzt werden. Interne Nutzung ist die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch und die Einstellung in ein internes Informationssystem. Die angegebenen Basisbeträge werden in Abhängigkeit von der Informationsmenge mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor nach Nr. 1.1.1 oder Nr. 1.1.2 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge addiert. Sofern nicht anders angegeben, sind die Regelungen nach den Nrn. 1.2 bis 1.4 anzuwenden.
1.1 Ermäßigungsfaktor – Mengenstaffel
1.1.1 Flächengröße
Sofern Geobasisdaten flächenbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Flächengröße je Produkt.
Informationsmenge Landschaftsfläche [km2]
Faktor
bis einschließlich
500
1,0
von
501
0,5
bis
5 000
von
5 001
0,25
bis
25 000
von
25 001
0,125
bis
50 000
ab
50 001
0,0625
1.1.2 Objektanzahl
Sofern Geobasisdaten objektbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Objektanzahl je Produkt.
Informationsmenge Objekte [Anzahl]
Faktor
bis einschließlich
1 000
1,0
von
1 001
0,5
bis
10 000
von
10 001
0,25
bis
100 000
von
100 001
0,125
bis
1 000 000
ab
1 000 001
0,0625
1.2 Mindestbetrag
Für die Bereitstellung von Geobasisdaten wird ein Mindestbetrag erhoben:
Bereitstellungsform
Mindestbetrag
Automatisierter Abruf über einen Online-Dienst
10,00 € je Produkt
In allen übrigen Fällen
40,00 € je Auftrag
1.3 Verbundene Unternehmen
Soweit privatrechtliche Unternehmen (Lizenznehmer) Geobasisdaten über eine mehrjährige Vereinbarung beziehen, kann diese Vereinbarung auf verbundene privatrechtliche Unternehmen im Sinn der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes erweitert werden. Für das erste, zweite und dritte einbezogene Unternehmen werden jeweils 50 v. H. der vom Lizenznehmer zu entrichtenden Beträge erhoben. Für das vierte und jedes weitere Unternehmen werden darüber hinaus keine zusätzlichen Beträge erhoben.
1.4 Aktualisierung
Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten werden pro Jahr 18 v. H. des Basisbetrags erhoben.
2
Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten
2.1 Nutzungsabhängiger Tarif mit jährlicher Abrechnung
2.1.1 Abruf von Rasterdaten
Die Daten dürfen nicht im System des Nutzers abgespeichert werden. Die Daten werden nach der Anzahl der abgerufenen Pixel abgerechnet.
Informationsmenge
Basisbetrag
je 1 Million Pixel [MPx]
0,10 €
Der Basisbetrag ermäßigt sich nach der abgerufenen Pixelmenge.
Informationsmenge [MPx]
Faktor
bis einschließlich
1 000
1,0
von
1 001
0,5
bis
10 000
von
10 001
0,25
bis
100 000
von
100 001
0,125
bis
1 000 000
von
1 000 001
0,0625
bis
10 000 000
von
10 000 001
0,03125
bis
100 000 000
ab
100 000 001
0,015625
2.1.2 Abruf von Vektordaten
Für die abgerufenen Objekte werden 100 v.H. des Betrags für den Erstbezug erhoben.
2.1.3 Nutzungsabhängiger Pauschaltarif
Die Wahl dieses Tarifs erfordert eine mindestens zweijährige Vertragsbindung. Der Betrag für die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf Geobasisdaten wird im ersten Nutzungsjahr auf der Grundlage des vom Nutzer dargelegten Nutzungsumfangs festgelegt. Der Betrag für die Folgejahre richtet sich nach dem Nutzungsumfang des jeweiligen Vorjahres.
2.2 Pauschaltarif für ein vereinbartes Gebiet mit jährlicher Abrechnung
2.2.1 Abruf von Rasterdaten
Die Daten dürfen nicht im System des Nutzers abgespeichert werden. Es werden 3 v.H. des Betrags für den Erstbezug der jeweiligen Geobasisdaten erhoben.
2.2.2 Abruf von Vektordaten
Für die abgerufenen Objekte werden 30 v.H. des Betrags für den Erstbezug der jeweiligen Geobasisdaten erhoben.
2.3 Nutzerverwaltung
Für die Nutzerverwaltung werden je registriertem Nutzer pro Jahr 50,00 € berechnet.
3
Analoge Auszüge und digitale Präsentationsausgaben von Geobasisdaten
Die Auszüge dürfen nur für den eigenen Gebrauch vervielfältigt werden. Analoge Auszüge dürfen nur in analoger Form, digitale Präsentationsausgaben auch als PDF vervielfältigt werden. Für Mehrfertigungen von analogen Auszügen werden jeweils 30 v.H. des Betrags für die Erstfertigung berechnet.
4.
Sonstige Leistungen
Leistungen, die nicht in den Kostenvorschriften der Bayerischen Vermessungsverwaltung genannt sind, werden nach Zeit- und Materialaufwand sowie nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer abgerechnet. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2.

Teil B:

Gebühren für Daten des Liegenschaftskatasters

5.
Analoge Auszüge und digitale Präsentationsausgaben
Nr.
Auszug
Gebühr
5.1
Flurkarte (auch in Kombinationsprodukten)


bis einschließlich DIN A3
15,00 €

bis einschließlich DIN A1
36,00 €
5.2
Flurstücksnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)


je Flurstück
8,00 €
5.3
Flurstücks- und Eigentümernachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)


je Flurstück
8,00 €
5.4
Grundstücksnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)


je Grundstück
8,00 €
5.5
Bestandsnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)


je Buchungsblatt
15,00 €
5.6
Katasterauszug zur Bauvorlage


je Auszug mit bis zu 2 Flurkarten bis DIN A3 und bis zu 20 Flurstücken
36,00 €
5.7
Auszug der Digitalen Fischereirechte


je Auszug
20,00 €
5.8
Bestandsnachweis für Jagdkataster


bis zu 100 Buchungsblätter
140,00 €

je weitere angefangene 50 Buchungsblätter
40,00 €
5.9
Vermessungszahlen (Grenz- und Streckenmaße)


bis zu fünf Maßzahlen
30,00 €


(einschließlich Flurkarte bis DIN A3)


je weitere angefangene fünf Maßzahlen
15,00 €
5.10
Vermessungsrisse (Kopien von Rissen aller Art, Katasterfestpunktübersichten und dergleichen)


DIN A4
20,00 €

DIN A3
40,00 €
5.11
Planungskarte 1:5 000 (auch in Kombinationsprodukten)


bis einschließlich DIN A3
25,00 €

bis einschließlich DIN A1
50,00 €

Größere Formate auf Anfrage

6.
Digitale Geobasisdaten
Nr.
Datensatz
Gebühr
6.1
Vektordaten der Digitalen Flurkarte (DFK) (keine Anwendung der allgemeinen Gebührenparameter nach Teil A)


Mindestgebühr beim automatisierten Abruf über einen Online-Dienst
10,00 €

Grundgebühr in allen übrigen Fällen
30,00 €
6.1.1
je Flurstück


für das 1. bis 500. Flurstück
2,80 €

für das 501. bis 5 000. Flurstück
1,00 €

ab dem 5 001. Flurstück
0,50 €
6.1.2
Abgabe auf Grund einer Aktualisierungsvereinbarung

6.1.2.1
Erstmalige Abgabe


für ein bestimmtes Vereinbarungsgebiet
nach Nr. 6.1.1

für das Gebiet des Freistaates Bayern
nach Nr. 6.1.2.2
6.1.2.2
Aktualisierung (Datenabgabe maximal vierteljährlich)
je Flurstück
jährlich

für das 1. bis 500. Flurstück
0,60 €

für das 501. bis 5 000. Flurstück
0,20 €

für das 5 001. bis 20 000. Flurstück
0,10 €

für das 20 001. bis 100 000. Flurstück
0,08 €

ab dem 100 001. Flurstück
0,05 €
6.2
Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB)


(keine Anwendung der allgemeinen Gebührenparameter nach Teil A)
Grundgebühr je Datenabgabe
30,00 €
6.2.1
Flurstücksgrunddaten


je Flurstück


für das 1. bis 20 000. Flurstück
0,60 €

für das 20 001. bis 100 000. Flurstück
0,30 €

ab dem 100 001. Flurstück
0,20 €
6.2.2
Flurstücks- und Eigentümergrunddaten
200 v. H. der Gebühr
nach Nr. 6.2.1
6.2.3
Abgabe auf Grund einer Aktualisierungsvereinbarung
jährlich
6.2.3.1
ohne gegenseitigen Datenaustausch
20 v. H. der Gebühr nach Nrn. 6.2.1 oder 6.2.2
6.2.3.2
bei gegenseitigem Datenaustausch ohne Verwendung eines elektronisch lesbaren Datenträgers
16 v. H. der Gebühr nach Nrn. 6.2.1 oder 6.2.2
6.2.3.3
bei gegenseitigem Datenaustausch auf elektronisch lesbarem Datenträger
8 v. H. der Gebühr nach Nrn. 6.2.1 oder 6.2.2
6.2.4
Online-Abruf von Eigentümerdaten
20 v. H. der Gebühr nach Nrn. 6.2.1 oder 6.2.2

(Voraussetzung: Zulassung des Nutzers zum automatisierten Abrufverfahren


keine Grundgebühr)
15,00 €

je abgerufenes Flurstück
4,00 €
6.3
ALKIS-Daten


(Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem)

6.3.1
Flurstücke


je Flurstücksobjekt
1,80 €

bayernweit
970 000,00 €
6.3.2
Gebäude


je Gebäudeobjekt
0,90 €

bayernweit
390 000,00 €
6.3.3
Tatsächliche Nutzung (TN)


je Objekt der Tatsächlichen Nutzung
0,60 €

bayernweit
200 000,00 €
6.3.4
Bodenschätzung


je Objekt der Bodenschätzung
0,60 €

bayernweit
95 000,00 €
6.3.5
Eigentümer


je Buchungsblatt
1,80 €

bayernweit
600 000,00 €
6.3.6
ALKIS-Komplettabgabe

6.3.6.1
Flurstücke, Gebäude, TN und Bodenschätzung


je Flurstück
2,90 €

bayernweit
1 350 000,00 €
6.3.6.2
Flurstücke, Gebäude, TN, Bodenschätzung und Eigentümer


je Flurstück
3,90 €

bayernweit
1 700 000,00 €
6.3.7
ALKIS-Auszüge als digitale Textausgaben


(Format CSV)

6.3.7.1
Flurstücks- und Eigentümersachdaten


je Flurstück
1,20 €
6.3.7.2
Sachdaten für Jagdkataster


je Flurstück
1,20 €
6.3.7.3
Punktkoordinaten (u. a. von Grenzpunkten und Katasterfestpunkten)


je Punktobjekt
0,15 €
6.4
Hauskoordinaten


je Hauskoordinate
0,15 €

bayernweit
27 000,00 €
6.5
Flurstückskoordinaten


je Flurstückskoordinate
0,15 €

bayernweit
35 000,00 €
6.6
Hausumringe


je Hausumring
0,12 €

bayernweit
40 000,00 €
6.7
Verwaltungsgebiete

6.7.1
Vektordaten


je Verwaltungsgebiet
1,80 €

bayernweit
7 200,00 €
6.7.2
Rasterdaten


je km2
0,25 €

bayernweit
2 750,00 €
6.8
Dreidimensionale Gebäudemodelle

6.8.1
Gebäude im „Level of detail 1 (LoD1)“


je Gebäudeobjekt
0,27 €

bayernweit
90 000,00 €
6.8.2
Gebäude im „Level of detail 2 (LoD2)“


je Gebäudeobjekt
0,65 €

bayernweit
215 000,00 €
6.9
Digitale Fischereirechte

6.9.1
Fischereirechtsfläche


je Objekt
1,80 €
6.9.2
Fischereiberechtigter


je Objekt
1,80 €
6.10
ALKIS-Rasterdaten

6.10.1
Flurkarte


je km2
20,00 €

bayernweit
220 000,00 €
6.10.2
Planungskarte 1:5 000


je km2
10,00 €

bayernweit
110 000,00 €
6.10.3
Tatsächliche Nutzung (TN)


je km2
4,00 €

bayernweit
44 000,00 €
6.10.4
Bodenschätzung


je km2
3,00 €

bayernweit
33 000,00 €
7.
BayernAtlas-plus
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