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ZuVLFG
Text gilt seit: 01.07.2018
Fassung: 24.07.2003
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Gesetz über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
(Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz – ZuVLFG)
Vom 24. Juli 2003
(GVBl. S. 470)
BayRS 7801-1-L

Vollzitat nach RedR: Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 470, BayRS 7801-1-L), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GVBl. S. 387) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:
Art. 1
Einkommensteuergesetz
(1) Zuständig für die Erteilung der Bescheinigung über die Betriebsaufgabe zum Zweck der Strukturverbesserung nach § 14a Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(2) Zuständig für die amtliche Anerkennung von forstwirtschaftlichen Betriebsgutachten im Sinn des § 68 Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 ist das Bayerische Landesamt für Steuern.
Art. 2
Agrarmarktordnung
(1) Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen, die die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins wählen, kann gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.
(2) Für die Anerkennung von Agrarorganisationen für Obst und Gemüse ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, für die Anerkennung der übrigen Agrarorganisationen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) zuständig.
Art. 3
Düngerecht
1Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit besonderen Aufgaben im Bereich der Agrarökologie sind vorbehaltlich abweichender Regelungen zuständig für den Vollzug der Düngeverordnung und der Rechtsverordnungen, die im Rahmen der durch die Düngeverordnung übertragenen Befugnisse erlassen werden, für den Vollzug von Rechtsverordnungen nach § 11a des Düngegesetzes sowie für die sonstige Überwachung der Anwendung von Düngemitteln. 2Für die Überwachung der Einhaltung des Düngerechts im Übrigen ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig.
Art. 4
Ökologischer Landbau
1Zuständige Behörde im Sinn des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) sowie zuständige Behörde und Kontrollbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ist die Landesanstalt für Landwirtschaft. 2Die Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bleiben unberührt. 3Der Landesanstalt für Landwirtschaft obliegen die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Öko-Landbaugesetz sowie die Durchführung einschließlich der Überwachung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union, soweit nicht durch Bundesrecht oder durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 ÖLG etwas anderes bestimmt ist. 4Landesrechtlich auf andere Stellen übertragene Aufgaben kann die Landesanstalt für Landwirtschaft im Einzelfall auch selbst wahrnehmen.
Art. 5
Pflanzenschutzrecht
(1) Zuständig für die Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG), der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes ist vorbehaltlich abweichender Regelung die Landesanstalt für Landwirtschaft.
(2) 1Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Pflanzenbaus sind zuständig für den Vollzug
1.
des § 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung für eine Tätigkeit im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PflSchG,
2.
des § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 Satz 3 und 4 PflSchG, sofern nicht die Sachkunde für eine Tätigkeit im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PflSchG alleiniger Verfahrensgegenstand ist,
3.
des § 12 Abs. 2 Satz 3 PflSchG, soweit sich die Genehmigung auf den Zuständigkeitsbereich eines Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich Pflanzenbau beschränkt,
4.
der § 3 Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 5 PflSchG,
5.
der §§ 3 und 6 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung,
6.
der Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten.
2Hinsichtlich Satz 1 Nr. 1 besteht eine landesweite Zuständigkeit jedes sachlich zuständigen Amtes. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unabhängig von der Übertragung zusätzlicher Aufgaben zuständig, sofern eine Tätigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PflSchG alleiniger Verfahrensgegenstand ist. 4Im Fall des Satzes 3 findet Satz 2 Anwendung. 5Für den Vollzug von § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 PflSchG ist unbeschadet der Zuständigkeit der Landesanstalt für Landwirtschaft jedes Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig.
(3) Im Bereich des Forstwesens sind zuständig
1.
die unteren Forstbehörden für den Vollzug
a)
der §§ 3, 8, 11, 13, 16 Abs. 2 PflSchG,
b)
des § 4a Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung,
c)
der Art. 67 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 sowie Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
2.
die Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft für den Vollzug
a)
des § 59 Abs. 1 PflSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PflSchG,
b)
des § 4a Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung und des § 8 PflSchG, soweit jeweils der Erlass von Allgemeinverfügungen betroffen ist,
c)
der §§ 18, 20, 21 PflSchG.
Art. 6
Saatgutverkehrsrecht
(1) Anerkennungsstelle im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 13 und zuständige Behörde nach § 3b Abs. 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 22a Satz 2 Nr. 5, § 27 Satz 1 Nr. 1 und § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) ist
1.
für Pflanzgut von Reben nach Nr. 1.6 der Anlage zu § 1 der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
2.
für das Übrige in der in Nr. 1 genannten Anlage aufgeführte Saatgut und Vermehrungsmaterial die Landesanstalt für Landwirtschaft.
(2) Nachkontrollstelle im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SaatG und zuständige Behörde nach § 12 Abs. 6 SaatG ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.
Art. 7
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für den Vollzug des Forstvermehrungsgutgesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen.
Art. 8
Forstschäden-Ausgleichsgesetz
Zuständige Landesbehörde im Sinn des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes ist die untere Forstbehörde, in deren Bezirk der Forstbetrieb ganz oder mit dem überwiegenden Teil seiner Fläche liegt.
Art. 9
Rennwett- und Lotteriegesetz
(1) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis an einen Verein zum Betrieb eines Totalisatorunternehmens aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde sowie zum Betrieb von Wettannahmestellen dieses Vereins nach § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2, §§ 5, 8 Abs. 1 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.
(2) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis an denjenigen, der gewerbsmäßig Wetten bei Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder vermitteln will (Buchmacher) nach §§ 2, 6 Abs. 1 Satz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 4, §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzsind die Regierungen.
Art. 10
Anordnungen für den Einzelfall
(1) 1Die in den Art. 2, 3, 4 und 6 genannten Behörden (Vollzugsbehörden) können im Rahmen ihrer dort geregelten Zuständigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Maßnahmen treffen, um Verstöße gegen das Recht der Agrarmarktordnung, das Recht für den ökologischen Landbau, das Düngemittelrecht sowie das Saatgutverkehrsgesetz zu verhüten oder zu unterbinden oder durch solche Verstöße verursachte Zustände zu beseitigen. 2Sie können insbesondere anordnen, dass bestimmte in der Landwirtschaft oder in der Fischerei gewonnene Erzeugnisse oder daraus hergestellte Produkte aus dem Markt zu nehmen sind, nur in bestimmter Weise be- oder verarbeitet oder nur nach Erfüllung bestimmter Anforderungen in den Verkehr gebracht werden dürfen. 3Ferner können sie insbesondere anordnen, dass bestimmte Düngemittel sowie Saatgut (Produktionsmittel) nicht oder nur in einer bestimmten Weise verwendet oder in den Verkehr gebracht werden dürfen oder aus dem Markt zu nehmen sind.
(2) Sind Maßnahmen nach Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder versprechen sie keinen Erfolg, so können die Vollzugsbehörden den rechtswidrigen Zustand selbst, durch die Polizei oder durch vertraglich Beauftragte abwehren oder beseitigen.
(3) Die Vollzugsbehörden können ein Erzeugnis oder Produktionsmittel sicherstellen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass das Erzeugnis oder das Produktionsmittel entgegen den Vorschriften des Rechts der Marktordnung für die Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft, des Rechts für den ökologischen Landbau, des Düngemittelrechts sowie des Saatgutverkehrsgesetzes in den Verkehr gebracht oder verwendet wird und dadurch mit einer Schädigung des Abnehmers oder Verwenders oder der Umwelt gerechnet werden kann.
(4) Für die Verwahrung, Verwertung, Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Herausgabe sichergestellter Gegenstände sind die Art. 26 bis 28 des Polizeiaufgabengesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Im Übrigen sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sicherheitsrechts zu beachten, insbesondere sind die Art. 8 bis 11 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Art. 11
Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung).