Inhalt

VG Ansbach, Urteil v. 31.01.2018 – AN 10 K 17.31735
Titel:

Verfolgung wegen Homosexualität als Verfolgungsgrund

Normenkette:
AsylG § 3
Schlagworte:
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung des Klägers aufgrund seiner Homosexualität im Irak, Herkunftsland Irak, Asylantrag, Verfolgungshandlung

Tenor

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. März 2017 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit und sunnitischer Konfession und reiste eigenen Angaben zufolge am 21. November 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 12. April 2016 einen Asylantrag.
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Seine persönliche Anhörung beim Bundesamt erfolgte am 23. August 2016. Er gab dabei im Wesentlichen Folgendes an: Er stamme aus dem Ort … bei … Er hätte dort bei seiner Familie, bei den Eltern gewohnt. Die Eltern sowie drei Brüder und eine Schwester von ihm würden weiter dort wohnen, sowie seine Großfamilie. In Deutschland hätte er keine Verwandten. Er hätte zuletzt als Tagelöhner auf dem Bau gearbeitet. Zu seinem Verfolgungsschicksal gab der Kläger an, dass die Lage im Irak, auch in den kurdischen Gebieten unsicher sei und es dort kein gutes Leben gebe. Die wirtschaftliche Situation werde immer schlechter, man könne nicht genug fürs Leben verdienen. Der Konflikt zwischen den kurdischen Parteien würde alles verschlimmern. Er hätte seit seiner Kindheit davon geträumt, nach Deutschland zu kommen, was er seinen Eltern auch immer erzählt habe. Von Freunden, die zum Teil schon in Deutschland leben hätte er gehört, dass das Land Deutschland schön sei und die Menschen freundlich. Dies wäre sein Ausreisegrund gewesen. Bei seiner Rückkehr fürchte er, aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse und aufgrund der politisch instabilen Lage im Irak seines Lebens nicht mehr sicher zu sein. Die Ausreise des Klägers sei am 7. November 2015 erfolgt.
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Hierauf erging unter dem 20. März 2017 der streitgegenständliche Bescheid, mit dem die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde, der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt wurde, der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurde und festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Der Kläger wurde zur Ausreise binnen 30 Tagen aufgefordert, andernfalls wurde ihm die Abschiebung primär in den Irak angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Flüchtlingsanerkennung und ein subsidiärer Schutzstatus deswegen nicht in Betracht kämen, weil der Vortrag des Klägers sich auf die allgemeine Situation in seiner Heimatregion bezog und keine gezielten Verfolgungshandlungen, bzw. von Personen drohender ernsthafter Schaden darin erblickt werden könne. Ein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes käme angesichts des jungen Alters des Klägers, seiner Arbeitsfähigkeit und der Unterstützung durch die Großfamilie nicht in Betracht. Ein Abschiebungsverbot aus individuellen Gründen nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes käme nicht in Betracht, weil diesbezüglich nichts vorgetragen worden sei.
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Hiergegen richtet sich die Klage vom 27. März 2017, mit der beantragt wurde, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. März 2017 in den Ziffern 1. und 3. bis 6. aufzuheben, die Beklagte verpflichten festzustellen, dass der Kläger Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, hilfsweise festzustellen, dass der Kläger subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 des Asylgesetzes ist, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass der Kläger humanitären Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes genießt.
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Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
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Vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. August 2017 ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 2. August 2017 mitteilen, dass er homosexuell sei und sich bisher nicht getraut habe, dies in Deutschland gegenüber den Behörden zu offenbaren. Der Sinneswandel wäre deswegen eingetreten, da er nun in einer Beziehung mit einem Lebenspartner lebt. Sein Partner sei … … Der Lebenspartner wurde als Zeuge angeboten. Aufgrund dieser Tatsachen sei dem Kläger daher die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
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Bei seiner informatorischen Anhörung im Rahmen der Verhandlung vom 10. August 2017 gab der Kläger im Wesentlichen an, er hätte Angst gehabt seine Homosexualität bei der Bundesamtsanhörung zu offenbaren, da er gedacht hätte auch in Deutschland deswegen auf Ablehnung zu stoßen und in den Irak zurückgeschickt zu werden. Auch wenn er im Zeitraum der Bundesamtsanhörung schon mit seinem Lebenspartner zusammen gewesen wäre, hätte er sich noch nicht getraut, dies zu offenbaren. Erst mit der Zeit wäre ihm bewusst gewesen, dass seine Neigung normal ist und dass er dies in dem liberalen Land Deutschland offenbaren könne. Bei einer Diskussion über das Thema in der Schule, die der Kläger besucht, hätte er mitbekommen, dass die homosexuelle Neigung in Deutschland akzeptiert werde, da dort über die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland diskutiert wurde. Er hätte sich dann auch gegenüber seinen Mitschülern offenbart. Auch wenn dem Kläger der Umgang mit dem Thema in Deutschland nicht bekannt gewesen sei, hätte er vorgehabt hier seine Homosexualität offenzulegen. Bei einer Rückkehr in den Irak müsse er mit einer Verhaftung vom Staat rechnen und würde sich zudem in Todesgefahr befinden, weil er von seiner Familie mit tödlichen Bedrohungen rechnen müsste. Er habe schon im Irak Beziehungen zu Männern gepflegt, wobei er noch sehr jung war, als dies begonnen habe. Er hätte die Männer in der Stadt getroffen, diese jedoch nicht nach Hause mitnehmen können, da er von seinen Eltern dann umgebracht worden wäre. Bis jetzt hätte seine Familie noch nichts davon gemerkt, eine Möglichkeit zur Heirat hätte er abgesagt.
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Der Lebenspartner des Klägers wurde in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommen. Dieser sei nach seinen Angaben ebenfalls Kurde, sunnitischer Konfessionszugehörigkeit und irakischer Staatsangehöriger. Er wäre Mitte Juli 2015 eingereist. Vor seiner Ausreise nach Deutschland hätte er in der Stadt … in der Provinz …, also nicht weit von der Heimatadresse des Klägers gewohnt, man hätte sich jedoch im Heimatland noch nicht gekannt. Der Zeuge berichtete in seiner Anhörung am 11. August 2016 im Wesentlichen aufgrund seiner Homosexualität ausgereist zu sein. Sein Vater hätte von seiner Homosexualität erfahren, und ihn beobachtet, wie er einmal mit einem anderen Mann zusammen war. Der Vater hätte ihn dann bei der Polizei angezeigt, welche ihn etwa einen Monat inhaftiert hätte. Seine Mutter hätte dann die Freilassung erwirkt. Er wäre dann wieder beobachtet worden, als er sich mit einem Mann getroffen habe. Sein Vater hätte ihn dann zu Hause mit dem Tode bedroht und seine Zunge teilweise aufgeschnitten.
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Auch die weitere Umgebung hätte zu ihm gesagt, dass er gegen die Stammesehre verstoßen habe und er deswegen getötet werden musste. Dies wäre nur durch Zutun seiner Mutter nicht sofort geschehen und mit ihrer Hilfe hätte er sich dann zur Ausreise entschlossen.
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Hierauf erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Januar 2017 die Flüchtlingseigenschaft wegen einer Verfolgung des Zeugen aufgrund seiner Homosexualität zu.
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Der Zeuge gab dies im Wesentlichen auch in der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2017 wieder. Er gab dabei auch an, seit etwa einem Jahr mit dem Kläger zusammen zu sein, mit ihm auch dann darüber gesprochen zu haben, dass der Kläger seine Homosexualität gegenüber den Behörden in Deutschland angeben könne und solle. Der Zeuge gab dabei auch an, etwa seit einem Jahr in der gemeinsamen Unterkunft mit dem Kläger zusammen zu wohnen. Der Zeuge wurde mit Wirkung zum 21. August 2015 der Unterkunft in … zugewiesen, wo er bis zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Kläger auch, noch wohnt.
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In der Folge der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes, zur Ergänzung, Detailierung und Aufklärung der Lage von Homosexuellen im Irak, insbesondere in der Region Kurdistan-Irak, über die Angaben im Lagebericht des Auswärtigen Amtes hinaus.
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Dem Gericht wurde eine Auskunft vom 9. November 2017 durch das Auswärtige Amt vorgelegt. Daraus geht in Ergänzung des Lageberichts hervor, dass homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen nach irakischem Strafrecht zwar nicht explizit verboten seien, § 394 des irakischen Strafgesetzbuches allerdings außereheliche Sexualkontakte verbiete, womit alle gleichgeschlechtlichen Sexualbeziehungen erfasst sind, da das Gesetz im Irak gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht. In Übereinstimmung mit dem Lagebericht wurde weiter ausgeführt, dass Homosexualität weitgehend tabuisiert und in weiten Teilen der Bevölkerung als unvereinbar mit Religion und Kultur abgelehnt wird, sodass ein hohes Risiko sozialer Ächtung bis hin zu Ehrenmorden bestehe. Derartige Fälle von Gewalt durch die eigene Familie würden nicht gemeldet, aufgrund der sozialen und religiösen Ablehnung der Homosexualität ist insoweit ein staatlicher, bzw. polizeilicher Schutz für Homosexuelle, auch gegen Diskriminierungen nicht vorhanden. Dies gelte insbesondere für die Region Kurdistan-Irak. Ergänzend zum Lagebericht wurde insoweit noch ausgeführt, dass aufgrund dieser Umstände die Homosexualität meistens geheim gehalten wird. Zum Gesamt-Irak wurde weiter ausgeführt, dass Hinweise vorlägen, dass konfessionelle Milizen wiederholt Homosexuelle bedroht und verfolgt haben und mit Ermordung von homosexuellen Männern in Verbindung gebracht werden. Eine polizeiliche Untersuchung sei in den wenigsten Fällen bekannt geworden, die Polizei wird eher als Bedrohung, denn als Schutzmacht empfunden. Homosexuelle würden ihre Neigung daher geheim halten, sie würden in ständiger Angst vor Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung leben, da es keine staatlichen Rückzugsorte gäbe.
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Die Verwaltungsstreitsache wurde am 18. Januar 2018 erneut verhandelt. Der Lebenspartner des Klägers wurde erneut auf Initiative des Klägers als Zeuge mitgebracht, auf eine Vernehmung wurde jedoch verzichtet. Der Kläger wurde erneut informatorisch angehört und gab dabei im Wesentlichen an, bei einer möglichen Rückkehr in den Irak zum jetzigen Zeitpunkt mit massiven Problemen, etwa einer Tötung durch seine Familie rechnen zu müssen, da er bei einer Rückkehr nun seine Homosexualität ausleben würde. Dies sei klar und es hätte in seiner Heimatregion schon mehrere derartige Fälle gegeben. Er hätte seine homosexuelle Neigung mit zwölf Jahren erstmals gemerkt. Diese hätte er jedoch bisher in seinem Heimatland nicht ausgelebt, denn die Leute hätten immer gesagt, dass man sowas nicht machen dürfe und man schlimmstenfalls umgebracht werde. Dies hätten auch seine Geschwister zu ihm gesagt, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gegeben hätte, da er seine Homosexualität gegenüber seiner Familie immer geheim gehalten habe und dies auch noch nicht bekannt geworden sei. Er hätte sich dann irgendwann zur Flucht nach Deutschland entschlossen, wobei es im Wesentlichen darum gegangen sei, in Deutschland mehr Freiheit zu haben. Wie sich homosexuelles Leben in Deutschland gestaltet, hätte er noch nicht gewusst. Zu seiner Familie hätte er gesagt, er würde ausreisen, um sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen und die Familie dann finanziell unterstützen. Er hätte auch noch Kontakt zu seiner Mutter, die von seiner Homosexualität noch nichts wisse. Der Zeuge, mit dem er immer noch zusammen sei, hätte ihm nach der Bundesamtsanhörung des Klägers gesagt, dass der Kläger nunmehr seine Homosexualität gegenüber den Behörden offenbaren solle, was der Kläger jedoch zunächst noch abgelehnt hätte. Nach dem Ablehnungsbescheid hätte der Kläger dann auch Klage erhoben, mit dem Ziel, seine Homosexualität zu offenbaren. Er hätte nach dem Ablehnungsbescheid auch nochmal mit seinem Freund, dem Zeugen darüber gesprochen, der ihm nahegelegt habe, dies nun zu tun. Er hätte dann schließlich aber erst, als er den Termin zur mündlichen Verhandlung bekommen habe, dem Rechtsanwalt und damit auch dem Gericht Bescheid gesagt, da er gedacht habe, es wäre möglich, dies erst dann zu sagen.
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Die Beklagte nahm schriftlich und in der mündlichen Verhandlung Stellung und beantragte Klageabweisung, da nach ihrer Ansicht der Kläger seine Homosexualität nicht glaubhaft gemacht habe.
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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist bereits im Hauptantrag zulässig und begründet, sodass über die Hilfsanträge nicht zu entscheiden war. Die Klage ist im Hinblick auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG begründet, da der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG ist einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
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Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor.
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Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung und der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Verfolgung wegen Homosexualität ein Verfolgungsgrund nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt, die Verfolgung also wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe, der sozialen Gruppe der Homosexuellen erfolgt (EuGH, U. v. 7.11.2013, C 199/12; VGH Baden-Württemberg, U. v. 7.3.2013, A 9 S 1873/12 und für einen Fall aus dem kurdischen Teil Iraks BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516). Diese Beurteilung nach dem humanitären Asylrecht ist naturgemäß unabhängig von Kapazitätserwägungen, einem Vergleich zu in Deutschland noch existierenden Benachteiligungen von Homosexuellen durch die Gesellschaft und der Frage, ob ablehnende Asylbescheid vollzogen werden, bzw. ob bei stattgebenden Asylentscheidungen eine Überprüfung durch die Behörden stattfindet, ob die Fluchtgründe auch in Zukunft noch bestehen. Auch im vorliegenden Fall besteht ein relevanter Verfolgungsgrund, da der Kläger Verfolgung durch seine Familie nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Familie, sondern wegen seiner vorgetragenen homosexuellen Prägung befürchtet und nach seinem Vortrag auch von einer Verfolgung durch die weitere Gesellschaft wegen seiner Homosexualität auszugehen ist.
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Das erkennende Gericht geht im Einklang mit dieser zitierten Rechtsprechung auch davon aus, dass Homosexuelle durch das Asylrecht nicht nur vor tatsächlichen, aktiven Repressalien geschützt sind, also wenn sie tatsächlich bereit sind, für die Neigung Verfolgung auf sich zu nehmen, sondern auch dann geschützt sind, wenn sie ihre Homosexualität im Herkunftsland geheim halten würden oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Letzteren stellt demnach nach der zitierten Rechtsprechung ebenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 AsylG dar.
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Es steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass der Kläger homosexuell ist. Zur Anerkennung kann hier schon die bloße Glaubhaftmachung, also die wahrheitsgemäße Schilderung eines insoweit beachtlichen Vortrages durch den Kläger. (BVerwG, U. v. 29.11.1977, 1 C 33.71). Dies gilt auch für die Frage der sexuellen Orientierung, auch wenn es sich hierbei nicht um Umstände handelt, die nur im Herkunftsland stattfinden. Denn dies sind Umstände, die in der Person des Klägers selbst begründet liegen und daher einer Überprüfung, anders als durch Würdigung des Vortrags des Klägers nur schwer zugänglich sind. Zudem hat der Kläger auch Zeugenbeweis angeboten. Weiterhin sind Tests zum Nachweis der Homosexualität aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13 und zuletzt EuGH, U. v. 25.1.2018, C 473/16). Des Weiteren darf wegen des Persönlichkeitsrechts des Asylbewerbers nicht verlangt werden, dass der Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt oder Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt und derartige Beweise dürfen, sofern sie angeboten werden auch nicht verwertet werden. Man kann auch nicht allein deswegen von einer mangelnden Glaubhaftmachung ausgehen, wenn der Asylbewerber seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13). Des Weiteren gilt für die Glaubhaftmachung das Erfordernis, dass von der Wahrheit des klägerischen Vortrags und nicht von der bloßen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden muss (BVerwG, U. v. 29.11.1977, 1 C 33.71). Der Vortrag des Klägers muss zudem schlüssig sein und er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (BVerwG, B. v. 26.10.1989, 9 B 405.89). Der Vortrag darf zudem keine unauflösbaren Widersprüche enthalten und Steigerungen im Sachvortrag müssen ebenfalls plausibel erklärt werden können (BVerwG, U. v. 23.2.1988, 9 C 32.87).
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Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers zu seiner Homosexualität noch gerecht. Der Kläger legte dem Gericht seine Homosexualität in zwei Verhandlungsterminen dar und berichtete davon, wann ihm diese Neigung erstmals bewusst wurde und ab welchem Zeitpunkt er Beziehungen zu Männern unterhalten hat. Der Kläger brachte auch zweimal einen Zeugen mit, bei dem es sich um seinen Lebenspartner handele und der selbst zu seiner Homosexualität und zur Homosexualität des Klägers ausführte. Der Zeuge war jeweils nicht vom Gericht geladen worden. Auch nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts ist von einer Homosexualität des Klägers auszugehen. Das sehr späte Einbringen der sexuellen Orientierung in den Prozess kann noch erklärt werden. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und der eingeholten Auskunft ergeht eine erhebliche Feindseligkeit gegenüber der Homosexualität im Irak hervor. Teilweise führt dies sogar zu Tötungen durch die eigene Familie. Bei Auseinandersetzung mit diesem aus deutscher Sicht zumindest fremd erscheinenden Umgangs mit dem Thema in der Kultur des Heimatlands des Klägers, insbesondere in seiner Heimatregion, kann nachvollzogen werden, dass es sich bei diesem Thema in der Heimatregion des Klägers um ein absolutes Tabuthema handelt. Die Erzählung des Klägers, dass in Gesprächen über das Thema immer mitgeteilt wird, dass dies verboten ist, dass er seine Homosexualität im Heimatland bislang geheim gehalten hat und dieses auch nicht in seiner Familie bekannt wurde, bzw. man dies bei Anzeichen möglicherweise nicht wahrhaben wollte, kann daher nachvollzogen werden. Angesichts dessen und angesichts der negativen Haltung staatlicher Behörden zu dem Thema kann daher nachvollzogen werden, dass sich der Kläger bezüglich dieses Themas offenbar geschämt hat, sich nicht getraut hat, bzw. unwillig war, dies auch gegenüber den Behörden in Deutschland zu offenbaren. Es kann vor diesem Hintergrund auch nachvollzogen werden, dass der Kläger, der wohl offenbar hauptsächlich der sittlichen Enge seines Heimatlandes entfliehen wollte, erst im Laufe seines Aufenthaltes in Deutschland und im Laufe des Verfahrens sowohl erkannt hat, dass er seine homosexuelle Neigung gegenüber den Behörden in Deutschland offenbaren darf und soll und dass dies für sein Asylverfahren auch rechtlich erheblich ist. Nur so kann auch erklärt werden, dass der Kläger, auch nachdem er über das Thema mit seinem Lebenspartner schon nach seiner Anhörung gesprochen hat, dies seinem Anwalt und dem Gericht erst kurz vor der mündlichen Verhandlung am 10. August 2017 mitgeteilt hat, zumal er wohl davon ausging, er könne dies dem Richter in ausreichendem Maße noch während der mündlichen Verhandlung darlegen. Aufgrund des kulturellen Kontextes und dem Umgang mit Homosexualität in der Heimatkultur des Klägers, in der der noch junge Kläger aufgewachsen ist, kann auch nicht von einer mangelnden Glaubhaftmachung insofern ausgegangen werden, dass der Kläger relativ wortkarg vortrug und nur auf explizite Nachfragen des Gerichts antwortete. In diesem zu beurteilenden Fall, geht das Gericht auch deswegen von einer Glaubhaftmachung der Homosexualität aus, weil die andere Deutung der Geschichte des Klägers und des Geschehensablaufes noch unwahrscheinlicher ist. Es ist auch möglich, dass der Kläger, nachdem ihm der Ernst der Lage spätestens mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung klargeworden ist, sich unter Zuhilfenahme eines aufgrund Homosexualität als Flüchtling anerkannten Zeugen, mit dem er gemeinsam gewohnt hat, dann noch einen Fluchtgrund zurechtgelegt hat. Nach Würdigung des gesamten Geschehens und der Auskunftslage scheint dem Gericht dies jedoch weniger wahrscheinlich, zumal der am hiesigen Verfahren unbeteiligte Zeuge am zweiten Verhandlungstermin unaufgefordert wieder mitkam und dann sicherlich zwischen dem Kläger und dem Zeugen eine Version abgestimmt worden wäre, bei der der Zeuge dem Kläger erst zu einem späteren Zeitpunkt darauf hingewiesen hätte, dass er seine Homosexualität gegenüber den Behörden, bzw. Gerichten offenbaren solle.
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Nach alledem ist von einer Glaubhaftmachung der Homosexualität des Klägers auszugehen.
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Es ist auch von einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 AsylG auszugehen. Der Kläger führt hier plausibel und glaubhaft aus, dass er seine Homosexualität bei einer möglichen Rückkehr in sein Heimatland ausleben würde, nachdem er hier in Deutschland eine offene Beziehung geführt hat und es für sich als normal wahrgenommen hat, dass Homosexualität akzeptiert wird. Er hat sich damit, in einem längeren Entwicklungsprozess, von den kulturellen Vorstellungen seiner Heimatregion abgelöst. Der Kläger kann sich auch auf eine Verfolgung bei einer Rückkehr berufen, auch wenn bislang gegenüber ihm noch keine Verfolgungshandlungen wegen Homosexualität erfolgt sind. Denn nach § 28 Abs. 1a AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Ausrichtung ist. So liegt der Fall hier, da die homosexuelle Neigung des Klägers sich schon in seiner Jugend bei ihm gezeigt hat und Nachteile bei Rückkehr wegen dieser schon früher bestehenden Ausrichtung resultieren und zudem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein Geheimhalten, bzw. ein Beschränken im Hinblick auf die sexuelle Orientierung nicht zugemutet werden kann.
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Dem Kläger droht insofern zum einen eine Verfolgungshandlung durch die plausibel vorgetragene mögliche Tötung durch die eigene Familie, bzw. das weitere Umfeld. Eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AsylG ist auch die Unterstrafstellung außerehelichen Verkehrs, die wegen der fehlenden Möglichkeit des Eheschlusses für Homosexuelle vor allem diese in diskriminierender Weise gegenüber heterosexuellen Paaren trifft. Da das Recht auf Freiheit auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention als grundlegendes Menschenrecht geschützt ist (Art. 5), überschreitet eine derartige Bestrafung auch die nach § 3a Abs. 1 AsylG zu fordernde Erheblichkeitsschwelle. Angesichts der ergänzenden Ausführungen des Auswärtigen Amtes, aber auch angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, wo geschildert ist, dass die soziale Ächtung für Homosexuelle bis hin zu Ehrenmorden führen kann, kann insgesamt keinesfalls davon gesprochen werden, dass die soziale Ächtung für Homosexuelle im Irak die asylrechtliche Erheblichkeitsschwelle nicht übersteigt (vgl. zu dieser Rechtsauffassung BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516). Die vom Kläger geschilderten Nachteile fügen sich in die Auskunftslage ein. Nach der ergänzend eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes ist zudem auch mit tödlichen Bedrohungen durch konfessionelle Milizen für Homosexuelle zu rechnen.
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Diese Gefahren drohen dem Kläger mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutsverletzung gerechtfertigt ist, haben die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht, als die dagegensprechenden Tatsachen (zu diesem Maßstab: BVerwG, U. v. 17.10.1995, 9 C 9/95). Angesichts der Auskunftslage, die von einer Strafbarkeit außerehelichen Verkehrs spricht, die die soziale Ächtung bis hin zu Ehrenmorden von Homosexuellen schildert, sowie die Bedrohung durch konfessionelle Milizen, sowie den Schutzunwillen des Staates und die Angst der Homosexuellen, die im Regelfall zu einer Geheimhaltung der sexuellen Neigung führt, ist nicht nur im Hinblick auf den individuellen Vortrag des Klägers, sondern auch ganz allgemein davon auszugehen, dass jeder vernünftig denkende, besonnene Homosexuelle ernsthaft Furcht vor im Rahmen des Asylrechts erheblichen Rechtsgutsverletzungen im Irak, insbesondere in der Heimatregion des Klägers haben muss und dass nur in Einzelfällen, etwa wenn der Kläger sich aus anderen Motiven aus der Verfolgungsfurcht zur Geheimhaltung entschließt oder auf besondere Unterstützung zurückgreifen kann eine beachtliche Verfolgungsfurcht nicht besteht (für eine Prüfung des Einzelfalls dagegen BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).
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Die Verfolgung geht hier von der Gesellschaft sowie der eigenen Familie des Klägers aus. Diese können nach § 3c Nr. 3 AsylG Verfolgungsakteur sein, da staatliche Organe nach der Auskunftslage nicht willens sind Schutz vor Verfolgung zu bieten.
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Wegen der Schutzunfähigkeit und dem fehlenden Schutzwillen staatlicher Institutionen im gesamten Irak, wie es aus der eingeholten Auskunft hervorgeht, steht dem Kläger auch kein interner Schutz gemäß § 3e Abs. 1 AsylG in einem anderen Teil seines Heimatlandes zur Verfügung.
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Davon kann man gerade deswegen ausgehen, da wegen der Strafbarkeit außerehelichen Verkehrs, was besonders Homosexuelle treffen dürfte, sogar von aktiven Nachteilen für Homosexuelle von staatlichen Institutionen auszugehen ist.
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Nach alledem liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft vor und die Klage ist insoweit begründet.
33
Nachdem der Kläger somit Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz hat, waren auch die Ziffern 3. bis 6. des streitgegenständlichen Bescheids aufzuheben. Über den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in dieser Situation nicht mehr zu befinden. Die Abschiebungsandrohung ist in der Folge mangels vorliegender Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylG rechtswidrig und damit aufzuheben. Die Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG mangels Ausreiseverpflichtung ist ebenfalls unrechtmäßig und aufzuheben.
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Die Kostenentscheidung der erfolgreichen Klage beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO und § 711 ZPO.