Inhalt

3. Geltung von europäischem Primärrecht

Auch bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte sind, unabhängig davon, ob es sich um Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder um Dienstleistungskonzessionen handelt, die aus den primärrechtlichen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 abgeleiteten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten. Damit sind insbesondere ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Auftragsvergabe sicherzustellen.
Zur Vermeidung rechtlicher Risiken wird auch bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – Abschnitt 1) empfohlen (VOL – Ausgabe 2009 vom 20. November 2009, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009, geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010, BAnz Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755).