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2012.4.1-I

Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 7. Februar 2000, Az. IC5-0335.1-0

(AllMBl. S. 99)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über das Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei vom 7. Februar 2000 (AllMBl. S. 99)

An
die Präsidien der Bayerischen Polizei
das Bayerische Landeskriminalamt
das Bayerische Polizeiverwaltungsamt
das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
die Beamtenfachhochschule – Fachbereich Polizei –
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erlässt auf Grundlage von Art. 83 und Art. 64 BayBG folgende Bestimmungen zum Erscheinungsbild von bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Leitsätze
Das Gesamterscheinungsbild von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, sowohl im uniformierten als auch im nicht uniformierten Dienst, muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG).
Beamtinnen und Beamte in ungepflegter oder nachlässiger Kleidung schädigen das Ansehen der Polizei. Auch eine Dienstverrichtung in unvollständiger Dienstkleidung kann das Ansehen der Polizei negativ beeinflussen.
Die Vorgesetzten aller Führungsebenen wirken durch ihr Vorbild und sorgen im Rahmen ihrer Dienstaufsicht für die Einhaltung dieser Leit- und Grundsätze.
Hieraus ergeben sich folgende Grundsätze:

1. Dienstkleidung

Die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte in Uniform stehen dem Bürger als Vertreter des Freistaates Bayern gegenüber. Mehr als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird der erste Eindruck durch das Erscheinungsbild geprägt. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben ihre Dienstkleidung stets in sauberem und ordentlichem Zustand zu halten und in gepflegter Kleidung Dienst zu verrichten.
Einzelheiten zu Zulässigkeit und Trageweise von Dienstkleidungsstücken, Bewaffnung und Ausrüstung werden durch IMS (Anzugsbestimmungen) geregelt.

2. Haar- und Barttracht

Die Haare sind so zu tragen, wie es der Erwartungshaltung einer repräsentativen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entspricht und mit den Gedanken der Eigensicherung vereinbar ist.
Besondere modische Auffälligkeiten hinsichtlich der Haartracht, wie z.B. auffällige Haar- bzw. Strähnenfärbung oder Haarschnitt, entsprechen nicht der vorgenannten Erwartungshaltung, widersprechen dem Leitsatz zum Gesamterscheinungsbild und sind deshalb unzulässig. Bei Dienstkleidungsträgern der Bayerischen Polizei dürfen Länge und Fülle der Haare den Sitz der Kopfbedeckung nicht beeinträchtigen. Eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge ist bei uniformierten männlichen Polizeibeamten mit obigen Gesichtspunkten nicht vereinbar. Polizeibeamtinnen in Uniform tragen ihre Haare ebenfalls so (kurz, hoch gesteckt oder zusammengebunden), dass diese keinen erhöhten Anreiz für Angriffe bzw. keine erhöhten Angriffsmöglichkeiten bieten.
Bärte sind gepflegt zu halten.
Besonders auffällige Barttrachten sind mit den Leitsätzen grundsätzlich nicht vereinbar.

3. Tätowierungen

Im Dienst – ausgenommen Dienstsport – dürfen Tätowierungen, Brandings, Mandies (durch Henna verursachte Hautverfärbungen) und Ähnliches nicht sichtbar sein.
Soweit Tätowierungen getragen werden, dürfen diese inhaltlich nicht gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen sowie keine sexuellen, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden oder ähnliche Motive darstellen.
Bereits bestehende Tätowierungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nicht den vorgenannten Regelungen entsprechen, sind im Einzelfall zu beurteilen.

4. Schmuck/Sonstiges

Von Polizeibeamtinnen und -beamten getragener Schmuck darf nicht zu einer erhöhten Eigen- oder Fremdverletzungsgefahr führen, muss der Eigensicherung Rechnung tragen und darf in Ausgestaltung oder Motiv nicht dem Gedanken der Leitsätze widersprechen.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Uniform tragen grundsätzlich keinen sichtbaren Körperschmuck.
Ausgenommen davon sind:
für Polizeibeamtinnen das Tragen eines kleineren, maximal 5 mm großen Ohrsteckers bzw. eines maximal 10 mm großen Ohrringes je Ohr. Polizeibeamte dürfen nur in einem Ohr einen maximal 5 mm großen Ohrstecker bzw. einen maximal 10 mm großen Ohrring tragen.
das Tragen von Armbanduhren, Fingerringen, Armbändern und Halsketten, soweit sie keine hervorstehenden Teile aufweisen und von denen nach allgemeiner Lebenserfahrung keine erhöhte Eigen- oder Fremdverletzungsgefahr ausgeht.
Eine große Anzahl von Fingerringen sowie das Tragen von „Freundschafts- bzw. Modebändern“ und Ähnliches sind mit dem Tragen einer Uniform nicht in Einklang zu bringen.

5. Ausnahmen

Im Einzelfall kann auf Anordnung durch den jeweiligen Vorgesetzten bei Vorliegen von entsprechender dienstlicher Notwendigkeit von diesen Grundsätzen abgewichen werden.

6. In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. März 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 1. August 1977 (MABl S. 576) außer Kraft.

I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 031
GAPl 0432
AllMBl 2000 S. 99