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BayAbgG
in Kraft ab: 01.06.2015
Fassung: 06.03.1996
Art. 5
Entschädigung
(1) 1Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält als steuerpflichtiges Einkommen eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt wird. 2Sie beträgt je Monat 7 244 Euro.
(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.
(3) 1Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zum 1. Juli 2014, 1. Juli 2015, 1. Juli 2016, 1. Juli 2017 und zum 1. Juli 2018 an die Einkommensentwicklung angepaßt, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. 2Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Bayern, die sich zusammensetzt aus
1.
dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich mit einem Anteil von 87,2 v. H.,
2.
dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe mit einem Anteil von 6,2 v. H.,
3.
den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe mit einem Anteil von 6,6 v.H.
3Die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Einkommensentwicklung teilt das Landesamt für Statistik bis 1. März eines Jahres dem Präsidenten mit. 4Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt.
(4) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach Art. 20 zu gewährenden Leistungen vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
(5) 1Der Bayerische Landtag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. 2Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.