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SG Würzburg, Beschluss v. 26.04.2018 – S 15 AS 296/15 ER
Titel:

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

Normenketten:
ZPO § 120a Abs. 1 S. 3, § 124 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 65a Abs. 4, § 73a Abs. 8
Schlagworte:
Prozesskostenhilfe, unrichtige Angaben, Bewilligung
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Beschluss vom 05.07.2018 – L 11 AS 535/18 B PKH
Fundstelle:
BeckRS 2018, 15646

Tenor

Dem Kläger mit Beschluss vom 26.04.2018 bewilligte Prozesskostenhilfe wird aufgehoben.

Gründe

1
Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat oder eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
2
Der Kläger hat trotz der Aufforderung vom 25.08.2017 und der Mahnungen vom 01.10.2017, 10.11.2017, 04.12.2017, 12.01.2018, 01.03.2018 bisher nicht die geforderten Unterlagen zur Prüfung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben.
3
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe war daher aufzuheben, da die Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO ungenügend abgegeben worden ist.