Inhalt

BayBQFG
in Kraft ab: 20.07.2016
Fassung: 24.07.2013
Art. 8
Zuständige Stelle
(1) 1Zuständige Stelle im Sinn dieses Abschnitts ist, vorbehaltlich anderer Regelungen,
1.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
a)
die Regierung für schulische Abschlüsse
b)
die Technische Universität München für Gymnastik- und Sportlehrer im freien Beruf,
2.
das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eine Berufsqualifikation auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bereich der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft sowie für Staatlich geprüfte Forstingenieurinnen und Staatlich geprüfte Forstingenieure und Staatlich geprüfte Forstassessorinnen und Staatlich geprüfte Forstassessoren,
3.
das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für eine nach der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes geregelten Berufsbildung,
4.
die Industrie- und Handelskammer bei einer Berufsbildung, die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der nichthandwerklichen Gewerbeberufe geregelt ist,
5.
die Handwerkskammer bei einer Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung,
6.
die Landesärzte-, Landeszahnärzte-, Landestierärzte- oder die Landesapothekerkammer für die Gesundheitsdienstberufe jeweils für ihren Bereich oder
7.
in sonstigen Fällen das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.
2Im Übrigen wird auf die Regelungen im Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes verwiesen.
(2) 1Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Aufgaben durch Rechtsverordnung auf andere Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, zu übertragen. 2Soweit Zuständigkeiten bei einer oder mehreren Regierungen konzentriert werden sollen, hat dies im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu erfolgen. 3Die Zuständigkeit kann bei Bedarf auf länderübergreifende Stellen im Sinn des Satzes 1 übertragen werden.
(3) 1Zuständige Stellen nach Abs. 1 können vereinbaren, dass die ihnen durch dieses oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben von einer anderen zuständigen Stelle, deren Sitz in einem anderen Land sein kann, wahrgenommen werden. 2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des jeweils zuständigen Ministeriums.