Inhalt

SOGPR
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.04.2018
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

7845-L

Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms (Schulobst- und -gemüseprogrammrichtlinie – SOGPR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsinisteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 24. September 2015, Az. M4-7687.2-1/30

(AllMBl. S. 454)
geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 2016 (AllMBl. S. 2208)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsinisteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms (Schulobst- und -gemüseprogrammrichtlinie – SOGPR) vom 24. September 2015 (AllMBl. S. 454), die durch Bekanntmachung vom 28. November 2016 (AllMBl. S. 2208) geändert worden ist

Grundlagen dieser Richtlinie sind:
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671),
Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20. Dezember 2013, S. 12),
Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms (ABl. L 94 vom 8. April 2009, S. 38),
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549),
Durchführungsverordnung (EU) 2016/248 der Kommission vom 17. Dezember 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und gemüseprogramms und zur Festlegung der vorläufigen Aufteilung dieser Beihilfe,
Delegierte Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und gemüseprogramms,
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulobst- und -gemüseprogramm (Schulobstgesetz) vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3152), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. März 2014 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist,
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) geändert worden ist,
Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu.
Präambel
1Ziel dieses Programms ist die Veränderung der Verzehrgewohnheiten bei Kindern in möglichst frühem Alter hin zu einer bewussten Ernährung. 2Dem zu geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern soll entgegengewirkt und der Obst- und Gemüseanteil in der Ernährung nachhaltig erhöht werden. 3Das Zusammenwirken der Land- und Ernährungswirtschaft mit den teilnehmenden Einrichtungen spielt bei der regelmäßigen Versorgung mit Schulobst und -gemüse eine unverzichtbare Rolle. 4Auf ein abwechslungsreiches Angebot ist zu achten, dabei sollen Erzeugnisse aus regionaler Erzeugung und mit saisonalem Bezug bevorzugt eingesetzt werden. 5Auch ökologisch erzeugte Produkte sollen verwendet werden. 6Flankierende Maßnahmen und das Vorbild des Erziehungs- und Lehrpersonals sind wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung des Programms und das Erreichen der angestrebten Verhaltensmuster. 7Dadurch sollen Bedeutung und Wert einer gesundheitsförderlichen Ernährung vermittelt werden. 8Es soll deshalb im Rahmen dieser Richtlinie die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse unter den nachfolgend genannten Bedingungen und nach Verfügbarkeit der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel gefördert werden. 9Die Richtlinie dient der Durchführung der Vorschriften über die Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse in Kindergärten und Häusern für Kinder und schulischen Einrichtungen im Rahmen eines von der Europäischen Union eingeführten und finanzierten EU-Schulobst- und -gemüseprogramms in Bayern. 10Die Umsetzung des EU-Schulobst- und -gemüseprogramms erfolgt auf Grundlage einer regionalen Strategie gemäß Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für die Umsetzung eines Schulobst- und -gemüseprogramms in Bayern in der jeweils für einen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli (Schuljahr) geltenden Fassung.